20.11 Uhr: Pistorius – Abstimmung über Taurus mit europäischen Partnern schwierig
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zurückhaltend zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine geäußert. „Ich kenne keinen europäischen Partner mit so einem System. Von daher ist die Abstimmung so eine Sache“, sagt der SPD-Politiker auf einer Veranstaltung der Partei in Hannover in Anspielung auf die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, dass dieser eine Lieferung von einer europäischen Abstimmung abhängig machen wolle. Pistorius spielt auf die deutlich weitere Reichweite von Taurus an und kritisiert zudem, dass nur in Deutschland über einzelne Waffensysteme diskutiert werde, obwohl dies aus Sicherheitsgründen nicht immer möglich sei.
19.34 Uhr: Vier Tote durch russischen Beschuss in der Ostukraine
Im ostukrainischen Gebiet Charkiw sind Behördenangaben zufolge mindestens vier Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Ein Mann und eine Frau kamen durch russische Artillerie in der Stadt Kupjansk ums Leben, wie Militärgouverneur Oleh Synjehubow mitteilte. Die Frontlinie verläuft rund sechs Kilometer nordöstlich der Stadt. Zudem töteten Geschosse russischer Mehrfachraketenwerfer demnach eine Frau und einen Mann in der Siedlung Schewtschenkowe westlich von Kupjansk.
18.42 Uhr: Nach Angriff auf Sumy – Trump verzichtet auf Kritik an Moskau
Nach dem tödlichen russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Sumy hat US-Präsident Donald Trump darauf verzichtet, Moskau für das Vorgehen zu kritisieren. Bei einem Auftritt im Oval Office griff er zwar seinen Vorgänger Joe Biden und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an, nicht aber Kremlchef Wladimir Putin. „Wenn Biden und Selenskyj kompetent wären, (…) hätte dieser Krieg niemals stattfinden dürfen“, sagte der Republikaner. Mit Blick auf Putin erklärte er lediglich: „Ich sage nicht, dass irgendjemand ein Engel ist.“
18.13 Uhr: Menschenrechtsgerichtshof prüft Klage gegen Moskau wegen Anschlägen auf Oppositionelle
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) prüft nach eigenen Angaben eine Beschwerde der Ukraine gegen Russland wegen bis 2020 verübter Mordanschläge auf Regierungskritiker. Wie der in Straßburg ansässige Gerichtshof erklärte, führt die ukrainische Regierung in der bereits im Februar 2021 eingereichten Klage mehrere Fälle „gezielter Tötungen von Personen“ an, die Russlands Führung als „Oppositionelle“ betrachte.
Zu den 24 von der Regierung in Kiew genannten Fällen zählt der 2019 im Berliner Tiergarten erfolgte Mord an einem tschetschenischstämmigen Georgier. Zudem bezieht sie sich auf die aufsehenerregenden Morde an dem russischen Oppositionellen Boris Nemzow im Jahr 2015 und an der Journalistin Anna Politkowskaja im Jahr 2006 – sowie auf die in Großbritannien verübten Giftanschläge auf die früheren Spione Alexander Litwinenko im Jahr 2006 und Sergej Skripal im Jahr 2018.
17.26 Uhr: Trump macht Selenskyj und Biden für Krieg verantwortlich
US-Präsident Donald Trump hat seinen Vorgänger Joe Biden und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beschuldigt, den Krieg in der Ukraine nicht verhindert zu haben. „Präsident Selenskyj und der korrupte Joe Biden haben einen absolut schrecklichen Job gemacht, als sie zuließen, dass diese Farce begann“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Es hätte so viele Möglichkeiten gegeben, den Kriegsausbruch zu verhindern, schrieb er weiter – ohne zu erläutern, wie die von Kremlchef Wladimir Putin befohlene Invasion in das Nachbarland im Februar 2022 hätte gestoppt werden können.
Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sei Bidens Krieg, nicht seiner, erklärte der US-Präsident. Er sei seit Kurzem im Amt und habe während seiner vorhergehenden Amtszeit kein Problem damit gehabt, ihn zu verhindern, da der russische Präsident Wladimir Putin ihn respektiere. In Großbuchstaben wiederholte er: „Ich hatte nichts mit dem Krieg zu tun, aber ich arbeite unermüdlich daran, dass Tod und Zerstörung aufhören.“
16.53 Uhr: Briten überweisen 870 Millionen an Kiew für Waffenkauf
Großbritannien hat umgerechnet etwa 870 Millionen Euro an die Ukraine zum Kauf von Luftabwehrsystemen und Artillerie überwiesen. Es handle sich um die zweite Tranche eines insgesamt 2,6 Milliarden Euro schweren Kredits, teilte die Regierung in London mit. Die erste floss im März, die letzte soll im kommenden Jahr ausgezahlt werden. Die Unterstützung sei Teil eines umfassenderen internationalen Kreditprogramms im Umfang von 50 Milliarden Dollar (44 Milliarden Euro), das durch eingefrorene russische Vermögenswerte abgesichert sei.
16.39 Uhr: Kallas – EU bereitet weitere Russland-Sanktionen vor
Die Europäische Union bereitet eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland vor. EU-Vertreter arbeiten an einem 17. Sanktionspaket, wie die Außenbeauftragte der Staatengemeinschaft, Kaja Kallas, mitteilte. Das Maßnahmenbündel soll demnach beim EU-Außenministertreffen im Mai auf den Tisch kommen.
16.27 Uhr: Rechtsstreit um Schattenflotten-Tanker „Eventin“
Um den nach einer Havarie vor Rügen festgesetzten Öltanker „Eventin“, der von der EU der russischen Schattenflotte zugerechnet wird, gibt es nun einen Rechtsstreit. Wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums mitteilte, wurden gegen die Beschlagnahme und Einziehung des Schiffes durch den deutschen Zoll Rechtsmittel eingelegt. Dabei sei auch einstweiliger Rechtsschutz beantragt worden. Weitere Vollzugsmaßnahmen würden bis zu einer Entscheidung des zuständigen Gerichts unterlassen, sagte der Ministeriumssprecher.
Die „Eventin“ war unter der Flagge Panamas unterwegs, soll aber zur russischen sogenannten Schattenflotte gehören, die zur Umgehung von Sanktionen genutzt wird. Auf dem Schiff war im Januar während der Fahrt nach einem Maschinenschaden der Strom ausgefallen. Das mit fast hunderttausend Tonnen Öl beladene Schiff trieb daraufhin manövrierunfähig umher. Staatliche Notschlepper sicherten den Havaristen und brachten ihn auf eine sichere Reede vor Rügen.
16.03 Uhr: Medwedew nennt Merz nach Aussagen zu Krim-Brücke einen Nazi
Der mögliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Äußerungen über eine mögliche Zerstörung der russischen Brücke zur annektierten Halbinsel Krim scharfe Kritik in Moskau hervorgerufen. „Überleg zweimal, Nazi!“, schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf X. Der frühere Präsident reagierte damit auf Äußerungen von Merz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Darin erklärte Merz, dass eine Zerstörung der Krim-Brücke der Ukraine nützen und sie strategisch „vor die Lage“ bringen könne.
„Fritz Merz wird von der Erinnerung an seinen Vater verfolgt, der in Hitlers Wehrmacht diente“, sagte Medwedew dazu. Die Ukraine hatte nach mehreren Angriffen auf die Brücke immer wieder erklärt, das Bauwerk bombardieren zu wollen. Russland hat vor einem solchen Angriff wiederholt gewarnt. Moskau machte zudem in der Vergangenheit ein abgehörtes Gespräch von Bundeswehroffizieren öffentlich, die konkret auch die Zerstörung der Krim-Brücke mit Marschflugkörpern erörtert hatten.
15.58 Uhr: Moskau – Bei Angriff auf Sumy wurden 60 ukrainische Soldaten getötet
Russlands Regierung hat erklärt, dass bei dem Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Sumy mit mindestens 34 Toten auch 60 ukrainische Soldaten getötet worden seien. Zuvor hatte Moskau bereits behauptet, dass man mit der Attacke eigentlich ukrainische Offiziere habe treffen wollen. Die 34 zivilen Opfer habe es gegeben, weil die Ukraine die Zivilbevölkerung als „menschliche Schutzschilde“ benutze.
14.14 Uhr: Russland nennt Gespräche mit den USA „extrem nützlich und effektiv“
Der Kreml hat das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff erneut als äußerst „nützlich“ gelobt. „Solche Kontakte sind extrem nützlich und effektiv“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Die beiden Parteien hätten auf diesem Weg „verschiedene Elemente ihrer Positionen zu allen möglichen Fragen“ austauschen können. Ein mögliches Treffen zwischen Putin und US-Präsident Trump wurde bei dem Treffen laut Peskow nicht besprochen. „Jedes Treffen muss gut vorbereitet werden“, sagte Peskow. „Die Arbeit wird fortgesetzt“, fügte er hinzu.
Witkoff hatte Putin am Freitag in St. Petersburg zu einem viereinhalbstündigen Gespräch getroffen. Der von Trump ernannte Sondergesandte war vor dem Hintergrund einer Annäherung zwischen Washington und Moskau zum dritten Mal nach Russland gereist. Peskow hatte im Vorfeld des Treffens gesagt, bei dem Gespräch werde es um „verschiedene Aspekte einer Regelung“ der Ukraine-Frage gehen. Trump hatte die Führung in Moskau vor dem Treffen zu mehr Entgegenkommen aufgefordert: „Russland muss sich bewegen“, schrieb er auf seiner Onlineplattform Truth Social: „Zu viele Menschen sterben – jede Woche tausende – in einem furchtbaren und sinnlosen Krieg“.
14.08 Uhr: Ungarn kündigt Widerstand gegen EU-Ausbildungseinsatz in Ukraine an
Ungarn will der Umsetzung eines Teils des militärischen Ausbildungseinsatzes der Europäischen Union in der Ukraine nicht zustimmen. Damit würde eine Eskalation des Krieges riskiert, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Ungarn werde sich auch gegen jegliche Sanktionen gegen russische Energieimporte aussprechen, fügte Szijjarto in einer auf seiner Facebook-Seite aus Luxemburg übertragenen Pressekonferenz nach einem Treffen der EU-Außenminister hinzu.
13.58 Uhr: Russisches Ministerium – Raketenangriff auf Sumy galt ukrainischen Offizieren
Russlands Regierung hat erneut erklärt, dass man bei dem Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Sumy mit mindestens 34 Toten ukrainische Offiziere habe treffen wollen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Armee habe am Sonntag mit zwei ballistischen Raketen vom Typ Iskander „den Ort eines Treffens“ von Kommandeuren angegriffen. Die zivilen Opfer habe es gegeben, weil die Ukraine die Zivilbevölkerung als „menschliche Schutzschilde“ missbrauche, „indem militärische Anlagen oder Veranstaltungen mit der Beteiligung von Soldaten im Zentrum einer dicht bevölkerten Stadt platziert werden“.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau zu Journalisten: „Unsere Armee greift nur militärische und mit dem Militär in Verbindung stehende Ziele an.“
13.15 Uhr: Kreml – Deutsche Taurus-Lieferung an Ukraine wäre „neue Eskalation“
Nach Äußerungen von Friedrich Merz (CDU) zu einer möglichen Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an Kiew hat der Kreml vor der Gefahr einer „Eskalation“ des Konflikts in der Ukraine gewarnt. Merz unterstütze „diverse Maßnahmen, die zu einer neuen Eskalation führen können und unweigerlich dazu führen werden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau. Auch andere europäische Länder verfolgten leider einen ähnlichen Ansatz, der die Friedensverhandlungen zum Scheitern bringe und zu einer Verlängerung des Krieges beitrage.
Der voraussichtlich neue Bundeskanzler Merz hatte am Sonntag in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ auf die Frage, ob er Taurus an Kiew liefern würde, geantwortet, er habe „immer gesagt, dass ich das auch nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würde“. Die Partner lieferten aber bereits Marschflugkörper, betonte der CDU-Chef: „Die Briten tun das, die Franzosen tun das, die Amerikaner tun es ohnehin.“ Die Lieferung müsse abgestimmt werden „und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen“. Der CDU-Chef hatte die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern vor der Bundestagswahl stets gefordert, der scheidende Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dies abgelehnt.
12.50 Uhr: Merz‘ Offenheit für Taurus-Lieferungen stößt in der EU auf Zustimmung
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas hat die weitere Offenheit des wohl künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine begrüßt. „Natürlich gibt jeder Mitgliedstaat, was er geben kann, aber ich denke, die Botschaft ist sehr klar“, sagte die EU-Außenbeauftragte beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. „Wir müssen mehr tun, damit die Ukraine sich selbst verteidigen kann und die Zivilisten nicht sterben müssen“, antwortete sie auf eine Reporter-Frage. Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp sagte, er halte es für sehr wichtig, wenn Deutschland Taurus-Marschflugkörper liefere. Sein polnischer Amtskollege Radoslaw Sikorski nannte Merz‘ Angebot „sehr gut“.
In seiner Zeit als Oppositionspolitiker hatte Merz sich offen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gezeigt. Dies gelte weiterhin, sagte der CDU-Vorsitzende am Sonntag in der ARD. Es gehe nicht darum, „dass wir selbst in diesen Krieg eingreifen, sondern dass wir die ukrainische Armee mit solchen Waffen ausrüsten“. Merz ergänzte auf Nachfrage, er habe immer gesagt, dass er das nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würde.
12.26 Uhr: CDU-Außenpolitiker Röttgen – Deutschland muss „führende Sicherheitsmacht in Europa“ werden
Der CDU-Außenpolitiker und stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke Norbert Röttgen hat einen Kurswechsel in der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik gefordert. Deutschland müsse sich „als eine führende Sicherheitsmacht in Europa definieren“. Es sei „im eigenen Interesse Deutschlands und Europas, für die Wiederherstellung des Friedens und der Sicherheit in Europa weitestgehend einzustehen“, sagte Röttgen bei phoenix: „Die Amerikaner unter Trump haben nun endgültig klar gemacht, dass sie das nicht mehr als ihre wesentliche Aufgabe ansehen.“
Deutschland habe ein Interesse daran, dass die USA als Sicherheitsmacht in Europa bleibe. „Aber die konventionelle Verteidigung, die Aufgabe, die Ukraine in den Stand zu versetzen, in eine Position der Stärke zu kommen und sich verteidigen zu können“ sei entscheidend auf dem Weg für Sicherheit und Wiederherstellung des Friedens, so Röttgen. Deutschland werde alles dafür tun, die Ukraine militärisch auf Augenhöhe mit dem Aggressor Putin zu bringen. Eine Beteiligung der Europäer schloss Röttgen allerdings aus: „Die wird nicht stattfinden an diesem Krieg, die ist völlig unstrittig.“
12.02 Uhr: Trump bezeichnet russischen Angriff auf Sumy als „furchtbar“
US-Präsident Donald Trump hat den schweren russischen Raketenschlag gegen die nordukrainische Stadt Sumy als „schreckliche Sache“ verurteilt. „Ich denke, es war furchtbar, und mir wurde mitgeteilt, dass sie einen Fehler gemacht haben“, sagte der Republikaner an Bord des Präsidentenflugzeugs vor Journalisten. Worauf er sich bei seiner Einordnung als „Fehler“ stützte und was genau er damit meinte, blieb auch auf Nachfrage eines Reporters unklar.
Bei dem russischen Raketenangriff auf Sumy am Palmsonntag kamen mehr als 30 Menschen ums Leben, darunter nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch zwei Kinder. Mehr als 100 Zivilisten wurden verletzt. In einem Interview mit dem US-Sender CBS forderte Selenskyj Trump auf, die Ukraine zu besuchen, bevor sich der US-Präsident mit Russland auf vermeintliche Friedenslösungen festlege. Trump drängt auf ein Ende des Krieges und hält über seinen Sondergesandten Steve Witkoff einen engen Draht zum Kreml. Vor dem Angriff auf Sumy sagte er, dass die Verhandlungen seinem Eindruck nach gut liefen.