Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) warnt laut Bertelsmann-Studie vor dem „Aushöhlen der Demokratie“, wenn Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Für das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW) ist das ein Offenbarungseid – und ein Ablenkungsmanöver des Hauptverantwortlichen für das finanzielle Desaster in Essen.
„Was wir hier erleben, ist das krasseste Versagen einer Führung, die die Finanzen unserer Stadt nicht im Griff hat“, erklärte Fraktionschef Kai Hemsteeg in der Ratssitzung. Der aktuelle Finanzbericht offenbart eine negative Abweichung von 122,6 Millionen Euro – die Gesamtverschuldung liegt bei über 5 Milliarden Euro, allein die Liquiditätskredite sind in den letzten 6 Monaten um 100 Mio. EUR angestiegen.
Statt endlich gegenzusteuern, hat die Ratsmehrheit unter Kufen in den letzten Monaten neue Personalstellen mit Millionenfolgen beschlossen – und selbst einen Mini-Überschuss von 1,7 Millionen Euro im November 2024 „verfüttert“, statt Schulden abzubauen.
„Das ist verantwortungslos – und gerade in dieser Lage brandgefährlich“, so Hemsteeg.
Auch Prestigeprojekte wie der defizitäre On-Demand-Dienst „Bussi“ verschärfen die Lage: mehrere Hunderttausend Euro Verluste jährlich auf Kosten der Steuerzahler.
Das EBB-FW fordert einen klaren Konsolidierungskurs:
Stopp des Bussi-Projekts bis spätestens 31.12.2025, zwei neue Finanzermittler, um Millionen an entgangener Gewerbesteuer einzuholen, Ausweitung des Inkassos für offene Forderungen in Millionenhöhe und ein echtes Aufgabenkritikverfahren, das alle Ausgaben auf den Prüfstand stellt.
„Wer jahrelang die Verschuldung in Kauf nimmt und dann andere für die Folgen verantwortlich macht, handelt nicht staatsmännisch – sondern zynisch. Essen braucht jetzt einen Neuanfang“, so Hemsteeg abschließend. „Mit Jörg Küpperfahrenberg als parteiunabhängigem Oberbürgermeister wollen wir endlich aufräumen.“