Berlin – Jetzt muss der Kanzler persönlich ran: als Feuerwehrmann in eigener Sache!
Wegen der massiven Kritik an seiner am Freitag plötzlich verkündeten Wende in der deutschen Israel-Politik (Waffen-Embargo für Gaza-Krieg) wird sich Friedrich Merz (69, CDU) heute im Fernsehen erklären: Am Nachmittag zeichne die ARD für die Tagesschau ein Interview mit dem Bundeskanzler zu seiner Waffenwende auf! Es soll nach BILD-Informationen noch am Nachmittag schnell bei der ARD (tagesschau24) online verbreitet werden.
Merz sieht sich damit offenbar gezwungen, sich doch noch selbst zu erklären. Zu groß der Entrüstungssturm auch aus den eigenen Reihen und Teilen der Medien! Zudem kündigt die CSU intern an, das Waffen-Embargo nicht hinnehmen zu wollen.
Damit korrigiert das Kanzleramt seine bisherige Kommunikationsstrategie: Noch am Freitag waren der Kanzler und sein Stab der Meinung, es genüge, Land und Partei mit einem vorbereiteten 18-Zeiler über die neue Israel-Politik zu informieren.
Um 15 Uhr schickt Merz seinen Außenpolitik-Berater Günter Sautter in eine Sonder-Videoschalte der Außenpolitiker von CDU und CSU. Auch dort war das Entsetzen über die Waffen-Wende des Kanzlers groß.
Krisen-Papier sorgt für Aufregung
Schon am Samstagabend hatte das Kanzleramt auf den Druck aus der CDU/CSU reagiert. In einem dreiseitigen Papier versucht die Regierungszentrale, die Entscheidung von Friedrich Merz gegen Israel zu erklären – und sie auch zu relativieren. In der CDU ist von einem Versuch der „Schadensbegrenzung“ die Rede. Doch ein Absatz macht Unions-Abgeordnete fassungslos.
Die Merz-Wende: Am Freitag hatte Kanzler Merz in einem Alleingang erklärt, Deutschland werde ab sofort keine Rüstungsexporte an Israel genehmigen, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“ – ein partielles Rüstungsembargo. Die Ankündigung hatte Merz ohne Absprache hochrangiger Unions-Parteifreunde veröffentlicht, aus CDU und CSU hagelte es Kritik und Empörung am Kanzler.
Zunächst heißt es in dem nun unter anderem an den Bundesvorstand der CDU verschickten Papier („Hintergrund zur Erklärung des Bundeskanzlers“; liegt BILD vor): „Die Grundlinien deutscher Israelpolitik bleiben unverändert.“ Den Krieg in Gaza haben die palästinensischen Hamas-Terroristen ausgelöst.
So begründet das Kanzleramt die Wende
Dann wird die Unterstützung der Merz-Regierung für Israel hervorgehoben. Im Krieg gegen das iranische Regime „stellte sich der Bundeskanzler in größter Klarheit an Israels Seite“. In der EU habe die Bundesregierung stets versucht, „eine ausbalancierte Lösung bei den immer wieder geforderten weitergehenden Maßnahmen gegen Israel zu suchen“.
Anschließend erklärt das Kanzleramt, warum Merz den Waffen-Stopp verhängte. Anlass sei Israels Entscheidung, „die Militäroffensive im Gazastreifen beträchtlich auszuweiten und eine Belagerung von Gaza-Stadt einzuleiten“.
Fakt ist: Israel hat beschlossen, die Zivilisten in Gaza-Stadt (ca. eine Million Menschen) in den Süden des Gazastreifens umzusiedeln. Erst danach soll die Belagerung der Stadt beginnen, um den militärischen Druck auf die Hamas-Terroristen zu erhöhen. Auch in Israel ist das Vorgehen umstritten.
Israels Armee möchte die Zivilisten aus Gaza-Stadt umsiedeln und anschließend die Hamas-Terroristen bekämpfen
Foto: BASHAR TALEB/AFP
Interne Kritik an brisantem Absatz
Das Kanzleramt schreibt, die Operation riskiere die Sicherheit der Geiseln, den Zivilisten in Gaza drohe eine Verschlechterung der humanitären Lage. Zudem sei unklar, ob durch die Einnahme von Gaza-Stadt die Chancen auf einen Waffenstillstands-Deal mit der Hamas steigen.
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Brisant: Die Bundesregierung begründet die Anti-Israel-Entscheidung auch mit der Lage in Deutschland.
Im Papier heißt es: „Diese Eskalation trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei …“ Heißt: Das Kanzleramt begründet die Kehrtwende auch mit den Anti-Israel-Demos in Deutschland – und macht gleichzeitig den jüdischen Staat für die teils antisemitischen und gewalttätigen Demonstrationen auf deutschen Straßen verantwortlich.
▶︎ Mehrere CDU-Politiker erklärten gegenüber BILD, sie seien über diese Täter-Opfer-Umkehr fassungslos und stellten die Frage, ob die Regierung nun aus Angst vor dem teils linken, teils islamistischen Anti-Israel-Mob politische Leitlinien verändert.
Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels, erklärte auf X: „Wir dürfen außenpolitische Entscheidungen doch nicht vom antisemitischen Mob auf unseren Straßen abhängig machen. Die Antwort auf den antisemitischen Mob ist die Härte unseres Rechtsstaates.“
„Schon bisher sind Waffen, die in Gaza genutzt werden, nicht geliefert worden“
Doch dann versucht das Kanzleramt, die Waffen-Wende des Kanzlers zu relativieren. Dazu, dass keine Rüstungsgüter an Israel geliefert werden sollen, die in Gaza zum Einsatz kommen könnten, heißt es: „Dies beschreibt die Linie, an der sich die Bundesregierung orientiert. Schon bisher sind Waffen und Munition, die im Gazastreifen genutzt werden, an Israel nicht geliefert worden.“
Soll heißen: Bereits zuvor hatte die Merz-Regierung wegen des Gaza-Kriegs bestimmte Rüstungsexporte an Israel nicht genehmigt. Nun sollen „weitere Rüstungsgüter“ auf die Rote Liste kommen, also etwa Ersatzteile.
Das Kanzleramt betont, dass andere Rüstungsgüter weiterhin geliefert werden, etwa für die „Luft- und Seeverteidigung, die zentral für die Selbstverteidigung Israels sind“.