Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Waffenwende gegen Israel erklärt. Am Freitag hatte Merz überraschend angekündigt, keine Waffenlieferungen mehr an Israel zu genehmigen, die in Gaza eingesetzt werden könnten. Gegen die allein getroffene Entscheidung gibt es Widerstand aus CDU und CSU.
In einem ARD-Interview erklärte Merz, seine Entscheidung sei eine Reaktion auf die Entscheidung Israels, seine Militäroperation in Gaza gegen die Hamas auszuweiten. An den „Grundsätzen der deutschen Israel-Politik“ habe sich jedoch „nichts geändert“. Es gebe „einen Dissens“ und dieser betreffe Israels Vorgehen im Gazastreifen.
Merz übte deutliche Kritik am neuen Plan der israelischen Regierung, Gaza-Stadt einzunehmen. Dort sollen sich zahlreiche Hamas-Terroristen verstecken, möglicherweise auch die Geiseln. Die Zivilisten sollen zuvor in den Süden von Gaza umgesiedelt werden.
Kanzler Merz: „Wir können nicht Waffen liefern in einen Konflikt, der versucht wird, ausschließlich mit militärischen Mitteln gelöst zu werden. Der hunderttausende von zivilen Opfern fordern könnte. Der eine Evakuierung der ganzen Stadt Gaza zur Folge hat – wohin sollen diese Menschen gehen? Das können wir nicht unterstützen, das tun wir nicht und das werde ich auch nicht tun.
Über die Kritik aus seinen eigenen Reihen an seiner Überraschungs-Entscheidung sagte Merz: „Ich habe diese Entscheidung nicht allein getroffen. Es ist aber eine Entscheidung, die ich allein verantworten muss. Ich kann sie aber auch nicht zur demokratischen Abstimmung stellen.“
„Dissens mit Regierung“ von Netanjahu
Merz sagte, dass Deutschlands Verhältnis zu Israel trotz des partiellen Waffen-Embargos stabil bleibe: „Wir stehen ohne Zweifel an der Seite dieses Landes.“ Berlin habe „einen Dissens mit dieser Regierung“ und dies „kann und muss eine Freundschaft aushalten“. Freundschaft bedeute nicht, jede Entscheidung der israelischen Regierung zu unterstützen. Dies habe er auch Israels Premierminister Benjamin Netanjahu mitgeteilt.
Mehrfach bekräftigte Merz, dass Deutschland generell hinter Israel steht und dass die palästinensischen Hamas-Terroristen für den Krieg in Gaza verantwortlich seien.
Mit seiner Erklärung am Freitag, Deutschland würde Israel keine Waffen mehr liefern, die in Gaza zum Einsatz kommen könnten, hatte Merz sowohl seine eigene Partei als auch die CSU vor den Kopf gestoßen. Die CSU machte klar, die unabgesprochene Entscheidung nicht mittragen zu wollen. Auch von CDU-Abgeordneten hagelte es Kritik am Kanzler.