Würde viele in Armut stürzen
SPD und Grüne attackieren Grimm für Kürzungsplan

10.08.2025, 19:25 Uhr

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Die Koalition will ohnehin die Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen. Wirtschaftsweise Grimm prescht voran und erklärt einige Leistungen für nicht finanzierbar. Von Grünen und SPD kommt Kritik. SPD-Mann Wiese spricht von „neoliberaler Herangehensweise“. Der Grüne Audretsch warnt vor Armut – besonders bei Frauen.

Vertreter von Grünen und SPD haben der Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm nach Leistungskürzungen bei der Sozialversicherung widersprochen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch erklärte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Rente noch weiter zu kürzen, würde bedeuten, viele Frauen, vor allem Frauen im Osten, im Alter in Armut zu stürzen“. Gerade diese seien von der gesetzlichen Rente abhängig. „Seit den 1990ern ist das Rentenniveau deutlich gesunken, und es ist richtig, es jetzt bei 48 Prozent zu stabilisieren“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Zur Stabilisierung der Sozialsysteme müssten andere Stellschrauben in den Blick genommen werden, sagte Audretsch weiter, etwa indem mehr Menschen überhaupt arbeiten. „Wenn Frauen so viel arbeiten könnten, wie sie wollen, hätten wir 850.000 Vollzeitarbeitskräfte mehr“, so Audretsch. Auch viele Menschen, die als Zuwanderer gekommen sind, hätten immer noch keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Zudem forderte er eine Neuaufstellung der privaten Vorsorge: „Riester ist gescheitert“, sagte Audretsch.

Audretsch plädiert für mehr Effizienz

„Wer bei Gesundheit und Pflege nach Leistungskürzungen ruft, soll konkret werden“, sagte Audretsch den Funke-Zeitungen. „Wer soll nicht mehr versorgt werden? Wer soll nicht mehr gepflegt werden?“ Der richtige Weg sei es, das System besser und effizienter zu machen, nicht Menschen die Versorgung zu streichen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese wirft Grimm eine „neoliberale Herangehensweise“ vor. Die finde nicht die Zustimmung der Sozialdemokraten, sagte Wiese den Funke-Zeitungen. Lösungen dürften nicht nur durch Kürzungen bei der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger gesucht werden.

Wiese verwies auf die Verabredung der Koalition, eine Kommission zur Reform des Sozialstaats einzusetzen. „Diesen Ergebnissen, welche bis zum Jahresende vorliegen sollen, möchte ich nicht vorweggreifen, aber betonen, wie wichtig ein funktionierender Sozialstaat aus Sicht der SPD als Teil unserer sozialen Marktwirtschaft ist.“

Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte am Wochenende eine Diskussion über Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen angestoßen. „Wir brauchen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung mehr Ehrlichkeit darüber, welche Leistungen wir uns wirklich leisten können und welche nicht“, sagte sie. Als Beispiel nannte Grimm die sogenannte Haltelinie der Rente. „Auf Dauer wird das nicht finanzierbar sein. In der Pflege sieht es nicht anders aus“, sagte sie. Wer in der Lage sei, Pflegeleistungen selbst zu finanzieren, müsse das auch tun. „Sonst können wir das System nicht auf Dauer finanzieren. Das heißt auch, dass wir mitunter Leistungen werden kürzen müssen.“