Pressemitteilung
Eschweiler. Mit deutlichen Worten reagiert die SPD Eschweiler auf den jüngsten Bebauungsvorschlag der Wählergruppe BASIS. Statt Wunschdenken und Fantasieentwürfen brauche es realistische Lösungen für das Rathausquartier – so der Stadtverband in seiner aktuellen Stellungnahme.
red
Pressemitteilung der SPD – Stadtverband Eschweiler
Realismus statt Traumschlösser
In der letzten Ausgabe der Eschweiler Filmpost präsentiert „Die Basis“ erneut eine Skizze zur Bebauung des Rathausquartiers. Der Vorschlag umfasst neben einer Schwimmhalle, Sporthalle, Polizeistation und Kita auch ein Parkhaus, einen großen Park, Gastronomie, Wohnraum, einen Supermarkt sowie eine Eventhalle.
Dass Die Basis das Rathausprojekt von Beginn an abgelehnt hat, ist hinlänglich bekannt. Statt sich konstruktiv an der Gestaltung zu beteiligen, wird nun zum wiederholten Male ein „Wünsch-Dir-was“-Plan vorgelegt, der mit der Realität vor Ort nicht im Geringsten übereinstimmt.
Faktenlage statt Fantasiegebilde:
Für das Gelände am Rathausquartier existiert bereits ein gültiger Bebauungsplan. Dieser sieht eine städtebaulich sinnvolle Mischung aus Einkaufsmöglichkeiten, Dienstleistungen, Wohnraum, Parkflächen und einer Kita vor. Genau das, was die Innenstadt von Eschweiler dringend braucht.
Der jetzt veröffentlichte Vorschlag ignoriert nicht nur diese Planung, sondern vor allem die Realität des Grundstücks. Die Liste der gewünschten Nutzungen – Schwimmhalle, Sporthalle, Polizeistation, Parkhaus, Park, Supermarkt, Eventhalle und mehr – ist derart umfangreich, dass sie räumlich gar nicht auf dem Gelände unterzubringen ist. Wo soll das bitte alles hin?
Noch entscheidender: Es handelt sich um ein privates Grundstück. Die Stadt besitzt das Areal nicht und kann dort folglich nicht einfach nach Gutdünken bauen. Das ignoriert Die Basis erneut vollständig. Ohne Eigentum am Grundstück bleibt jede noch so ambitionierte Skizze ein Papiertiger – ein Traumschloss ohne Fundament.
Hinzu kommt: Die Basis bleibt jede Antwort schuldig, wie all das überhaupt realisiert werden soll. Kein Wort zur Finanzierung. Kein Wort zur Zuständigkeit für Bau und Betrieb. Kein Wort zur konkreten Umsetzung. Offenbar weiß man selbst, dass der eigene Vorschlag in der Realität keine Chance hätte.
Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus:
Statt in die Welt gesetzte Wunschkataloge zu veröffentlichen, braucht Eschweiler eine Politik, die gestaltet und umsetzt – auf Basis rechtlicher, finanzieller und städtebaulicher Möglichkeiten. Der Vorschlag der Basis ignoriert die Eigentumsverhältnisse, das tatsächliche Platzangebot des Grundstücks, die finanziellen Rahmenbedingungen, die Realisierbarkeit und spätere Nutzung, die verkehrliche Anbindung und weiteres mehr.
Zudem wird erneut der Eindruck erweckt, es sei bereits ein teurer Mietvertrag abgeschlossen oder verhandelt worden. Das ist schlicht falsch. Das Gegenteil ist der Fall: Im Stadtrat wurde zuletzt beraten, einen möglichen Mietvertrag (den es noch nicht gibt) kritisch zu prüfen, Preise nachzuverhandeln und nach Alternativen zu suchen. Auch hier wird mit Halbwahrheiten gearbeitet, um Stimmung zu machen.
Selbst wenn die Stadt Eigentümerin des Grundstücks wäre, selbst wenn alle gewünschten Nutzungen finanzierbar und realistisch wären, müsste der Bebauungsplan von Grund auf neu aufgestellt werden: Ein Verfahren, das mehrere Jahre in Anspruch nehmen würde. Für Eschweiler, das nach dem Wiederaufbau zügig vorankommen muss, ist das keine Option.
Wir fordern stattdessen, dass der bestehende und rechtskräftige Plan in die Tat umgesetzt wird und fordern auch von dem derzeitigen Investor ein, dass er zügig eine Baugenehmigung beantragt und zügig beginnt zu bauen. Die SPD Eschweiler steht für einen realistischen, transparenten und machbaren Baubeginn des Markt-Quartiers.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands – Stadtverband Eschweiler
