Zur Rheinbahn hat Torsten Lemmer zur nächsten Sitzung des Stadtrats folgende Anfrage an den Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller gestellt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 14. Juli 2025 war bei VierNull unter der Überschrift Rheinbahn: Vier Geschäftsleiter statt eines Vorstands zu lesen (Quelle 1): „Nach dem Ausscheiden von Michael Richarz steht Annette Grabbe allein an der Spitze des Verkehrsunternehmens. Nun werden mehrere Führungskräfte befördert. Um ihr zu helfen – und sie zu schützen.

Die Rheinbahn ist eine Aktiengesellschaft. Das bedeutet nicht, dass Anteile des Unternehmens an irgendeiner Börse gehandelt werden. Das bedeutet aber sehr wohl, dass das Aktiengesetz für die Organisation des Hauses gilt. Und danach muss es angesichts der Größe der Firma mindestens zwei Vorstände geben. Da sie diese nach dem Abschied des bisherigen Vorstandsmitglieds Michael Richarz aber nicht mehr hat (mehr dazu lesen Sie unter Quelle 2), erleben wir gerade eine höchst seltene Situation.

Torsten Lemmer von den Freien Wählern wollte in der jüngsten Sitzung des Stadtrats wissen, wie das Unternehmen mit der aktuellen Lage umgeht und hat zumindest eine spärliche Antwort erhalten. Die Hauptversammlung der Rheinbahn (besteht aus Mitgliedern der Stadt und der Holding der Landeshauptstadt) haben für den Übergangszeitraum eine Satzungsänderung beschlossen, um die Handlungsfähigkeit der Rheinbahn sicherzustellen. So steht es in der Antwort von Kämmerin Dorothée Schneider, die für die Unternehmensbeteiligungen der Stadt zuständig ist.

Ich setze an dieser Stelle an und erkläre in den folgenden Fragen und Antworten, wie die Rheinbahn nun weitermacht: …“

In diesem Zusammenhang in Verbindung mit den Anfragen und Antworten in diesem Jahr in Stadtratssitzung bitte ich Sie, die nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung vom 09.10.2025 zu setzen und von der Verwaltung konkret beantworten zu lassen. Ich stelle diese Fragen rund zwei Monate vor der nächsten Stadtratssitzung und verbinde damit die Hoffnung, dass die Verwaltung – auch nach Rücksprache mit Rheinbahnfachleuten – diese inhaltlich konkret beantworten können.

Vorweg: Wenn Teile der Antworten aus Sicht der Verwaltung im Nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung gegeben werden müssen, so bitte ich darum, dass der Teil, der öffentlich beantwortet werden kann, auch im öffentlichen Teil der Sitzung beantwortet werden:

1.) Welche Planungen bestehen aus Sicht der Verwaltung für die Werkstätten und die Rheinbahn insgesamt, da in den Werkstätten immer weniger zu tun ist, in 2024 drei Rheinbahnzüge vollständig rückgebaut und verschrottet wurden und die Installation von vier Geschäftsführern bei der Belegschaft den Eindruck erweckt, dass die Rheinbahn zu einem Verkauf bzw. Privatisierung vorberietet wird?

2.) In Verbindung mit dem auf Seite 25 des Lageberichts 2024 der Rheinbahn zu lesendem Absatz, ich zitiere: „US-Cross-Border-Lease Für den gemeinsam mit der Stadt Düsseldorf abgeschlossenen US-Cross-Border-Lease des Schienennetzes im Stadtgebiet aus dem Jahr 2005 besteht ein Risikohandbuch, in dem die vertraglich eingegangenen Verpflichtungen dokumentiert sind und Handlungsanweisungen zur Abwehr möglicher Risiken gegeben werden. Eine Überprüfung erfolgt hier auf regelmäßiger Basis.“ frage ich: Welche konkreten Risiken, nicht nur finanziell, bestehen 2025 bis 2028 für die Rheinbahn und/oder den Aktieninhaber, die Landeshauptstadt Düsseldorf?

3.) Da in den Jahren 2024 und 2025 durch die Arbeitgeberin Rheinbahn auch Arbeitsverträge mit Bereichsleitern beendet bzw. gekündigt wurden, frage ich: Wie wurde in jedem Einzelfall die final gefundene Lösung ausgestaltet? (Bei der Antwort unter Wahrung des Datenschutzes und Betriebsgeheimnissen bitte je „Vorgang“ willkürlich eine Nummer vergeben, Lohnfortzahlung ab Freistellung noch für … Monate, Abfindung, weitere Nutzung eines Firmenfahrzeugs oder/und Fahrkarte Rheinbahn/Deutschlandticket, weitere Vorteile und/oder Vergünstigungen und eine Angabe, ob und wie der Betriebsrat eingebunden war bzw. zugestimmt hat)?

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Lemmer

Quelle 1 = Rheinbahn Düsseldorf: Vier Geschäftsleiter statt eines Vorstands

Quelle 2 = Rheinbahn stellt Vorstand Michael Richarz frei

Foto: (c) pixabay_Rheinbahn