Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt, Waffenlieferungen an Israel einzuschränken. Die von
Israel angekündigte Ausweitung der Kampfhandlungen auf Gaza-Stadt drohe das
„Leid der Zivilbevölkerung zu verschlimmern“, sagte der CDU-Politiker in einem Video auf Instagram. Dies habe den
Bundeskanzler zu der
Entscheidung bewogen, die Lieferung von Waffen an Israel vorerst auszusetzen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten.

Zugleich äußerte Spahn die Hoffnung, dass die deutschen
Waffenlieferungen bald wieder uneingeschränkt aufgenommen würden. „Wir tun alles dafür, dass das deutsch-israelische
Verhältnis intakt bleibt, Deutschland so bald wie möglich die Lieferungen
wieder aufnehmen kann und ein neuer Impuls für eine friedliche Entwicklung im
Nahen Osten gesetzt wird“, sagte Spahn.

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„Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson“

Zuvor hatte Merz bekannt gegeben, dass die Bundesregierung vorerst keine Exporte von Rüstungsgütern mehr genehmigen werde, die im
Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten. Damit reagierte der Bundeskanzler auf einen vom
israelischen Sicherheitskabinett beschlossenen Plan, den Krieg im Gazastreifen auszuweiten und die vollständige Kontrolle über
Gaza-Stadt zu übernehmen. Merz‘ Entscheidung sorgte in Teilen der Union für Unmut. 

„Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels ist und
bleibt deutsche Staatsräson – das unterscheidet Deutschland von anderen
europäischen Staaten wie Frankreich und Großbritannien“, sagte Spahn weiter. Es sei wichtig, dass der Kanzler unterstrichen
habe, dass die Grundsätze der deutschen Israelpolitik unverändert gälten. 

In einem Interview mit der ARD hatte Merz gesagt, Deutschland könne nicht Waffen in einem
Konflikt liefern, der „ausschließlich mit militärischen Mitteln gelöst
werden soll“. Dennoch werde die Bundesregierung „diesem Land auch weiter helfen, sich zu verteidigen“. 

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