US-Präsident Donald Trump hat die Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington, D. C. aktiviert und die Polizei unter Bundeskontrolle gestellt. „Ich setze die Nationalgarde ein, um Recht, Ordnung und öffentliche Sicherheit in Washington, D. C. wiederherzustellen“, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus.

Demnach sollen 800 Nationalgardisten nach Washington geschickt werden. Der Garde werde es erlaubt, ihre Arbeit
ordnungsgemäß zu verrichten, sagte Trump. Es müsste die Sicherheit wiederhergestellt, Obdachlose vertrieben
sowie Kriminelle festgenommen werden. „Wir werden das Militär einsetzen,
wenn es notwendig ist.“

Trump sprach von einem „Befreiungstag“ für die US-Hauptstadt. Er begründete seine Entscheidung mit Verbrechensraten, die angeblich höher seien als
in lateinamerikanischen Verbrechenshochburgen. „Unsere Hauptstadt wird von gewalttätigen Banden und blutrünstigen Kriminellen heimgesucht“, sagte er. De facto sind die Zahlen der dortigen Verbrechen rückläufig.

Bürgermeisterin weist Behauptungen zurück

Washingtons demokratische Bürgermeisterin, Muriel Bowser, wies Trumps Behauptungen zurück. Die Stadt verzeichne keinen Anstieg an Kriminalität, die Zahl der Gewaltverbrechen habe im letzten Jahr den niedrigsten Stand seit mehr als drei Jahrzehnten erreicht. Nach Angaben der
Polizeibehörde in Washington, D. C. sank die Gewaltkriminalität in den
ersten sieben Monaten des Jahres 2025 um 26 Prozent, nachdem sie
im Jahr 2024 bereits um 35 Prozent gesunken war. Die
Gesamtkriminalität sank um sieben Prozent.

USA

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Die US-Hauptstadt mit rund 700.000 Einwohnern gilt als Hochburg der Demokratischen
Partei. Trumps nun getroffene Anweisungen dürften ein weiterer Versuch sein, seine Befugnisse auf demokratisch regierte Städte auszuweiten und dort die Kontrolle auszubauen.

Prozess um Einsatz der Nationalgarde

Der republikanische Präsident nutzte bereits in der Vergangenheit die Taktik, Nationalgardisten einzusetzen. So entsandte er im Juni 5.000 Soldaten nach Los Angeles, um auf Proteste gegen die Einwanderungsrazzien seiner Regierung zu reagieren. Staats- und Lokalpolitiker kritisierten Trumps Entscheidung als unnötig und provokant.

© Lea Dohle

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In San Francisco soll heute ein Bundesverfahren beginnen, bei
dem es darum geht, ob Trumps Regierung gegen US-Recht
verstoßen hat, indem sie ohne die Zustimmung des demokratischen
Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom, Einheiten der
Nationalgarde und der US-Marines entsandte. Dem US-Militär ist
es gesetzlich grundsätzlich untersagt, sich direkt an
Aktivitäten der Strafverfolgung im Inland zu beteiligen.