Berlin – Verliert der Kanzler die Kontrolle über seine Partei? Friedrich Merz ist Regierungs- und CDU-Chef. Doch mit seiner Israel-Wende überraschte er seine Minister, seine Abgeordneten und seine Partei – und bekommt dafür jetzt die Quittung.
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Deutlich wie nie üben mehrere CDU-Landeschefs offen Kritik am Bundeskanzler. Und sein Fraktionschef würde die Entscheidung, Waffenexporte nach Israel einzuschränken, am liebsten rückgängig machen.
Bereits am Wochenende machte die CSU klar, dass sie die einsam getroffene Merz-Entscheidung nicht mittragen würde. Gestern Vormittag meldete sich der mächtige Hessen-Ministerpräsident Boris Rhein (53, CDU) zu Wort, erklärte per X: „Die Terrororganisation Hamas stellt man nur im Kampf, nicht am Konferenztisch.“ Israel dürfe sich gegen den Terror verteidigen: „Dafür gehört für mich auch sehr klar, Israel militärisch zu unterstützen.“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (53, CDU) kritisiert den Kanzler-Kurs
Foto: Sven Moschitz
Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering (41) kritisierte: „Die Islamisten jubeln, Israel steht öffentlich am Pranger und internationale Partner sind irritiert.“ Und weiter: „Die Kommunikation dieser Entscheidung lässt ebenfalls zu wünschen übrig.“
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (52) und Mecklenburg-Vorpommerns Landeschef Daniel Peters (44) gingen auf Distanz. Unterstützung kam von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (50).
Selbst Unions-Fraktionschef Jens Spahn (45), Merz’ wichtigster Abgeordneter, äußerte sich so zurückhaltend wie nur möglich. Die Kanzler-Entscheidung gegen Israel nannte er „vertretbar“, machte aber klar: „Wir tun alles dafür, dass das deutsch-israelische Verhältnis intakt bleibt, Deutschland so bald wie möglich die Lieferungen wiederaufnehmen kann …“
Was viele in der Union nach BILD-Informationen besonders stört: Dass der Kanzler es nicht für nötig befand, die außenpolitische Wende mit ihnen abzusprechen. Ihre Kritik soll auch ein Zeichen an Merz sein: So lassen wir uns nicht behandeln. Auch nicht vom Bundeskanzler.