Berlin – Ein besonders freundlicher, aber umstrittener Service unserer Behörden steht vor dem Aus: das Merkblatt fürs Bürgergeld in Fremdsprachen.
Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärte BILD auf Anfrage: „Im Zuge der Flüchtlingszuwanderung kam es zu einer höheren Nachfrage nach übersetzten Fassungen des Merkblatts zum Bürgergeld. Deswegen hat die BA das Produkt ‚Kurzinformation zum Bürgergeld’ entwickelt“.
Bald gibt es diese Informationen zum Bürgergeld nur noch auf Deutsch und in „Leichter Sprache“
Foto: Bundesagentur für Arbeit
Offenbar besteht dafür nun kein Anlass mehr. Die BA-Sprecherin: „Es ist geplant, die ‚Kurzinformation zum Bürgergeld‘ perspektivisch nur noch in deutscher Sprache und in Leichter Sprache anzubieten.“
Derzeit bietet die Arbeitsagentur das Merkblatt auf Arabisch, Bulgarisch, Englisch, Französisch, Farsi (Persisch), Rumänisch, Russisch, Ukrainisch und Türkisch an.
Auch keine Ausfüllhinweise mehr
Welche anderen „Produkte und Informationsseiten“ im Haus von Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles außerdem wegfallen sollen, werde derzeit mit dem Bundesarbeitsministerium von Ministerin Bärbel Bas (57, SPD) abgestimmt.
Sicher Schluss ist aber auch mit Ausfüllhinweisen zu den Bürgergeld-Antragsformularen in den Sprachen Ukrainisch, Russisch und Englisch. Sie werden ab 2026 eingestellt.
Infos auf Englisch bleiben
Allerdings wird es weiterhin fremdsprachige Infos auf den Seiten der Bundesagentur geben. Die Sprecherin zu BILD: „Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat grundsätzlich eine Informationspflicht gegenüber Leistungsempfängern. Sie möchte aber auch Personen frühzeitig Informationen zur Verfügung stellen, die es potenziell bald werden.“
Offenbar bleiben soll damit die Informationsseite zum Bürgergeld auf Englisch. Dort erklärt die BA, wie man an „Citizen’s Benefit for people from abroad“ kommt, also: an das Bürgergeld für Ausländer. Und welche Vorteile (Kranken- und Pflegeversicherung) es noch bietet, wenn man in Deutschland ohne Arbeit über die Runden kommen will …
Das sorgte zuletzt für Kopfschütteln. Der Vorwurf an die Arbeitsagentur: Sie müsse eine Leistung, die den Steuerzahler Milliarden kostet, nicht auch noch international bewerben.
Der Bundesagentur für Arbeit wird vorgeworfen, unter anderem mit dieser Seite aktiv dafür zu werben, dass Ausländer Bürgergeld beantragen
Foto: Bundesagentur für Arbeit
AfD-Bundestagsabgeordneter René Springer (Ausschuss für Arbeit und Soziales) schimpfte auf X: „Das ist nichts anderes als eine offene Einladung zum Sozialtourismus.“
Fakt ist: Fast jeder zweite Bürgergeld-Bezieher (über 47 Prozent) ist Ausländer. Der Anteil der ausländischen Arbeitslosenhilfe-Empfänger hat sich seit 2010 mehr als verdoppelt.
Sind deshalb Bürgergeld-Infos in fremden Sprachen nur folgerichtig oder verschärfen sie die Akzeptanz-Probleme des Bürgergelds zusätzlich? Immerhin schaltet die Bundesagentur einen ersten, kleinen Schritt zurück …