Es ist wohl die bislang dreisteste Aktion von US-Präsident Donald Trump zur Errichtung einer faschistischen Diktatur in Amerika: Trump hat den Notstand im District of Columbia (D.C.) ausgerufen, das Metropolitan Police Department unter Bundeskontrolle gestellt und fast tausend Soldaten der D.C.-Nationalgarde mobilisiert, um die Hauptstadt zu patrouillieren. Unter dem Vorwand einer „Welle von Verbrechen“ in der Stadt, Trumps neuester „großer Lüge“, stellt er Washington unter Militärverwaltung.
Am Montagmorgen unterzeichnete Trump einen Präsidialerlass, mit der Generalstaatsanwältin Pam Bondi die Leitung der Polizei von Washington übernommen hat. Sie ernannte ihrerseits Terry Cole, den Leiter der Drug Enforcement Administration (DEA), einer Abteilung des Bundesjustizministeriums (DOJ), zum Befehlshaber für das Tagesgeschäft. Trump unterzeichnete auch ein Exekutivmemorandum, mit dem Verteidigungsminister Pete Hegseth ermächtigt wurde, 800 Angehörige der Nationalgarde zu mobilisieren, für die der Heeresminister Daniel Driscoll, ein ehemaliger Army Ranger und Irakkriegsveteran, zuständig ist.
Für zunächst 30 Tage und wahrscheinlich noch viel länger wird in der Hauptstadt der angeblich größten Demokratie das Kriegsrecht verhängt. In der Stadt leben knapp 700.000 Menschen, größtenteils Angehörige der Arbeiterklasse. Anstelle einer verfassungsmäßigen Gewaltenteilung mit „Checks and Balances“ werden der Kongress, der Oberste Gerichtshof und jede andere Regierungsinstitution Teil des persönlichen Lehnsrechts von Trump. Der US-Präsident ist ein politischer Gangster, der offen die gewaltsame Unterdrückung jeglicher Opposition gegen seine Herrschaft anstrebt.
Diese Maßnahme sendet ein politisches Signal nicht nur an die gesamten Vereinigten Staaten, sondern an die ganze Welt. Das Land, das sich lange Zeit seiner Rolle als erste demokratische Republik rühmte, wird heute von einem Möchtegern-Diktator regiert, der die gewaltsame Konfrontation mit seinen politischen Gegnern und vor allem mit der Arbeiterklasse sucht. Trumps faschistische Verbündete auf allen Kontinenten werden dadurch ermutigt. Die Arbeiter weltweit müssen gewarnt sein und sich politisch vorbereiten in Hinblick auf das Ausmaß der Bedrohung.
Trump kündigte die Übernahme Washingtons durch die Bundesbehörden im Rahmen einer 90-minütigen Pressekonferenz an. Das Ganze war eine Mischung aus faschistoiden Tiraden und endlosem Eigenlob des Präsidenten sowie ekelerregenden Schmeicheleien seiner Gefolgsleute. Dazu gehörten Bondi, Hegseth, der FBI-Direktor Kash Patel und die US-Staatsanwältin für den District of Columbia, Jeanine Pirro, allesamt erfahrene Stiefellecker von Trump aus ihrer Zeit bei Fox News.
In einer besonders beunruhigenden Sequenz sagte Trump, Hegseth werde sich mit den Gouverneuren der Bundesstaaten in Verbindung setzen, um Truppen der Nationalgarde bereitzustellen, falls dies zur Durchsetzung des Notstands in Washington erforderlich sei. Er deutete auch an, dass in der Hauptstadt auch militärisches Kampfpersonal eingesetzt werden könnte, und verwies auf das Modell Los Angeles, wo 500 schwer bewaffnete US-Marines zur Unterstützung von groß angelegten Razzien stationiert wurden, um eingewanderte Arbeiter zur Abschiebung zusammenzutreiben.
Trump rechtfertigte die militärisch-polizeiliche Mobilisierung mit einer obszönen Tirade: „Unsere Hauptstadt ist von gewalttätigen Banden und blutrünstigen Kriminellen, umherziehenden Banden wilder Jugendlicher, Wahnsinnigen und Obdachlosen überrannt worden. … Wir werden die Slums los, in denen sie leben.“ Er beschimpfte wiederholt Obdachlose, nannte sie „sehr schmutzig“, und drohte damit, sie alle aus der Stadt an nicht näher bezeichnete Orte zu vertreiben. Er sagte: „Es wird ihnen nicht gestattet, unsere Hauptstadt vor den Augen der Welt in ein Ödland zu verwandeln.“
Kein amerikanischer Präsident hat jemals die Bevölkerung dieses Landes mit solchen Worten beschrieben. Trumps Worte drücken mehr aus als die rassistische Bigotterie und den Hass auf die Arbeiterklasse, die er im Laufe seines Aufstiegs durch die Unterwelt der Immobilienspekulation in Manhattan, des Kasinospiels, des Reality-Fernsehens und anderer Unternehmensbetrügereien verinnerlicht hat. Er ist durchdrungen von der Weltsicht Adolf Hitlers, den er bewundert und dessen Reden laut seiner ersten Frau Ivana regelmäßig auf seinem Nachttisch lagen.
In Nazi-Deutschland wurden Obdachlose als „Asoziale“ eingestuft und gezielt verfolgt. Die Nazis betrachteten sie als unproduktive Mitglieder der Gesellschaft und als Belastung für den Staat, was ihrem Ziel der „Rassenreinheit“ und sozialen Reglementierung zuwiderlief. In Amerika gehören Migranten, Muslime und andere Minderheiten zusammen mit den Juden zur Dämonologie des Faschismus. Die Methoden sind dieselben: eine Kombination aus fanatischem Hass auf den Sozialismus und den Marxismus, rassistischer Sündenbocksuche zur Verschleierung der grundlegenden Klassenunterschiede in der Gesellschaft und zunehmend offene Gewalt gegen jede soziale und politische Opposition.
Trump will ein Amerika, das für die Superreichen und die wohlhabendsten Teile der Mittelschicht angenehm ist. Das soll durch eine brutale Unterdrückung der Arbeiterklasse erreicht werden, während gleichzeitig die Gesellschaft von den sichtbarsten Opfern dieses Klassenkampfes „gesäubert“ wird.
Washington D.C. ist in diesem Jahr bereits die dritte größere Mobilisierung militärischer Kräfte innerhalb der Vereinigten Staaten: zuerst an der Grenze zwischen den USA und Mexiko, dann in Los Angeles und nun in der Hauptstadt des Landes. Und dabei wird es nicht bleiben. Trump und andere Regierungsvertreter betonten auf der Pressekonferenz im Weißen Haus, dass ähnliche Maßnahmen für Chicago, New York und andere US-Städte geplant seien.
Trump nutzt den besonderen rechtlichen Status des District of Columbia, eines Bundesgebiets mit eingeschränkter Selbstverwaltung und ohne stimmberechtigte Vertretung im Kongress, als Projektionsfläche für die Einführung einer Diktatur. Nach dem D.C. Home Rule Act von 1973 ist der Präsident befugt, die Kontrolle über die Washingtoner Polizei für einen Zeitraum von bis zu 30 Tagen zu übernehmen; danach muss der Kongress über eine Fortsetzung abstimmen. Es gibt jedoch keine solche Beschränkung für den Einsatz von Truppen der Nationalgarde, unabhängig davon, ob sie aus der Bevölkerung des Distrikts oder aus anderen Staaten stammen, oder für den Einsatz der regulären Streitkräfte.
Trumps jüngste Anordnungen folgen einem sorgfältig ausgearbeiteten Plan. Ein internes Memo des Heimatschutzministeriums (DHS), das der New Republic vorliegt und in ihrer Ausgabe vom 2. August veröffentlicht wurde, beschreibt die Bemühungen, den Einsatz von Bundestruppen innerhalb der Vereinigten Staaten zu normalisieren. Das Memo wurde von Philip Hegseth, dem jüngeren Bruder des Verteidigungsministers und leitenden Berater von DHS-Ministerin Kristi Noem, verfasst. „Es legt nahe, dass das DHS noch viele weitere Einsätze des Militärs in städtischen Zentren erwartet. Operationen im Stil von L.A. seien ‚noch für weitere Jahre‘ notwendig“, so der Bericht von New Republic.
Nach Angaben des Magazins wurde bei einem Treffen zwischen DHS- und Pentagon-Beamten am 21. Juli ein koordiniertes Vorgehen zur „Verteidigung des Heimatlandes“ erörtert. Zu den Teilnehmern zählten Verteidigungsminister Pete Hegseth, General Dan Caine, Vorsitzender der Gemeinsamen Stabschefs, und General Gregory Guillot, Kommandeur des NORTHCOM, das die in ganz Nordamerika operierenden US-Streitkräfte kontrolliert.
Das Bemerkenswerteste an der gegenwärtigen Situation ist, dass Trump die schrittweise Errichtung einer faschistischen Diktatur vor aller Augen und in Echtzeit durchführt, ohne dass die Institutionen und Organisationen, die angeblich die Grundsätze der rechtsstaatlichen Demokratie hochhalten, Widerstand leisten.
Die Demokratische Partei hat nichts getan und tut nichts, um sich Trumps Diktatur entgegenzustellen. Die Demokraten im Kongress haben nur oberflächliche Erklärungen gegen Trumps Übernahme der US-Hauptstadt abgegeben – obwohl Trump bei der Wahl im November 2024 dort gerade einmal 6,5 Prozent der Stimmen erhalten hat. Kommunale Vertreter wie Bürgermeister Muriel Bowser beschweren sich lediglich darüber, dass Trump die Kriminalstatistik verzerrt und sie vor der Ausrufung des Ausnahmezustands nicht konsultiert hat.
Der ganze Inhalt der Kritik der Demokratischen Partei besteht in der Behauptung, Trumps Aktionen seien ein „Ablenkungsmanöver“, also ein Versuch, von den wirtschaftlichen Misserfolgen, sozialen Angriffen und unzähligen Skandalen seiner zweiten Amtszeit „abzulenken“. Sie sprechen, als ob sie nicht wüssten, dass ihre eigenen Kongressabgeordneten in Büros arbeiten werden, die von Soldaten und Polizisten unter der Leitung von Trump überwacht werden – demselben Präsidenten, der am 6. Januar 2021 bewaffnete Randalierer zum Angriff auf das Kapitol geschickt hat.
Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und andere Demokraten im Senat haben eine Antwort vorgeschlagen, die eine Blockierung der von Republikanern ausgearbeiteten Gesetze und juristische Anfechtungen umfasst – was bedeutet, dass man den mit Faschisten besetzten Obersten Gerichtshof, von denen ein Drittel von Trump ausgewählt wurde, als letzte Instanz akzeptiert. Außerdem wollen sie in Ausschusssitzungen das Wort ergreifen und öffentlich protestieren. Mit anderen Worten, sie werden ohnmächtig die Hände ringen, während die amerikanische Demokratie systematisch zerstört wird.
Als die Rollen vertauscht waren und der US-Präsident Joe Biden von der Demokratischen Partei mit einer knappen Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat im Amt regierte, konnte die Republikanische Minderheit alle wichtigen Maßnahmen zur Linderung der sich verschärfenden sozialen Krise blockieren. Die Demokraten hatten nur eine einzige Priorität, für die sie bereit waren zu kämpfen: den Krieg der USA und der NATO mit Russland in der Ukraine anzuzetteln, fortzusetzen und zu eskalieren.
Mit einem Republikaner im Weißen Haus und ebenso knappen Republikanischen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat kann Trump sein gesamtes Programm ungestraft durchsetzen. Er hat im Kongress massive Steuersenkungen für Wohlhabende durchgesetzt, die zum Teil durch Kürzungen von Sozialprogrammen in Höhe von 1 Billion Dollar gegenfinanziert werden. Gleichzeitig hat er eine beispiellose Reihe von Präsidialverfügungen erlassen, um Migranten einzusperren, Bundesbedienstete zu entlassen und Sozialprogramme in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen und Umweltschutz zu zerstören.
Was die Gewerkschaften betrifft, die nominell immer noch mehr als 14 Millionen Arbeiter in den USA vertreten, so rührt ihre Führung keinen Finger. In den Anfängen der Arbeiterbewegung bestand eine der Aufgaben der Gewerkschaften darin, die demokratischen Rechte ihrer Mitglieder zu verteidigen, darunter das Streikrecht, das Recht, sich unabhängig von den Bossen zu organisieren, und das Recht, sich polizeilichen und militärischen Angriffen zu widersetzen. Die heutigen Gewerkschaften sind zu solchen Maßnahmen nicht mehr in der Lage, da sie zu bezahlten Instrumenten der Unternehmensleitung geworden sind, zu einer Art Betriebspolizei, die nur noch dem Namen nach existiert.
Während die Demokraten und die Gewerkschaften sich wegducken (oder versuchen, dem aufstrebenden Diktator entgegenzukommen), befindet sich die Arbeiterklasse auf Kollisionskurs mit der Trump-Regierung. Die Provokationen der staatlichen Schlägertrupps in Los Angeles und anderen Städten haben bereits eine feindselige Reaktion hervorgerufen. Die zunehmenden Angriffe auf demokratische Rechte, öffentliche Leistungen und den Lebensstandard der Arbeitnehmer machen eine politische Explosion unvermeidlich. Der Faschist im Weißen Haus spürt das, daher seine unkontrollierten Ausbrüche, in denen er den Sozialismus und „die Linken“ anprangert.
Die Socialist Equality Party warnt die Arbeiterklasse: Sie kann sich auf keine der wurmstichigen Institutionen des amerikanischen Kapitalismus verlassen kann. Die Arbeiter müssen sich mit Arbeitskampfmaßnahmen gegen Trumps diktatorische Maßnahmen wehren. Das bedeutet Streiks in der Industrie, im Verkehrswesen und von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst – ein Drittel von ihnen ist „organisiert“, d.h. sie zahlen Beiträge an Organisationen, die nichts zu ihrer Verteidigung tun. Der erste Schritt einer solchen Kampagne besteht darin, in den Fabriken, Lagern, Büros und anderen Betrieben Aktionskomitees zu gründen, die sich von den bestehenden Gewerkschaften und der Demokratischen Partei unabhängig konstituieren.
Die Verteidigung der demokratischen Rechte erfordert die Schaffung einer neuen politischen Macht. Sie ist verbunden mit der Gründung unabhängiger Organisationen des Arbeiterkampfes und dem Aufbau einer unabhängigen politischen Massenbewegung der Arbeiterklasse.
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