Bericht des US-Außenministeriums: US-Regierung sieht verschlechterte Menschenrechtslage in Deutschland

Die Regierung der USA attestiert Deutschland eine Verschlechterung der Menschenrechtslage. Das geht aus dem vom US-Außenministerium erstellten Bericht zur Lage der Menschenrechte im Jahr 2024 hervor. Darin heißt es, die Menschenrechtssituation in Deutschland habe sich „im Laufe des Jahres verschlechtert“. Insbesondere „Einschränkungen der Meinungsfreiheit“ sowie antisemitisch motivierte Taten gehörten zu den zentralen Problemen.

Zum Thema „Zensur“ verweist das Außenministerium auf die in Deutschland und der EU geltende Gesetzeslage, die Internetunternehmen – „darunter auch US-amerikanische Internetplattformen“ – verpflichtet, Hassrede innerhalb eines Tages zu löschen. Stärker jedoch wird der laut Bericht grassierende Antisemitismus in Deutschland kritisiert. So heißt es in dem Bericht, im Kampf gegen Antisemitismus würden deutsche Behörden einen zu starken Fokus auf Rechtsextreme legen.

US-Regierung sieht Migration als Antreiber des Antisemitismus

„Die Regierung erschwerte es, die demografischen Ursachen für die Zunahme antisemitischer Hassverbrechen zu ermitteln“, schreibt das Department of State – um im Anschluss auf eine Studie zu verweisen, der zufolge „unter jungen Menschen im Alter von 16 bis 21 Jahren muslimische Migranten weitaus häufiger als Deutsche oder Migranten ohne muslimischen Hintergrund antisemitische Ansichten vertreten“. Weiter heißt es, „Massenmigration (legal, illegal und über Asyl)“ sei „ein wichtiger Antreiber des Antisemitismus in Deutschland“.

© Lea Dohle

Newsletter
Was jetzt? – Der tägliche Morgenüberblick

Starten Sie mit unserem kurzen Nachrichten-Newsletter in den Tag. Erhalten Sie zudem freitags den US-Sonderletter „Was jetzt, America?“ sowie das digitale Magazin ZEIT am Wochenende.

Mit Ihrer Registrierung nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.

Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.

Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement.

Ähnliche Kritik übt das US-Außenministerium in seinem Jahresbericht an anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien. Bereits im Februar hatte US-Vizepräsident JD Vance in
einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen angeblichen
Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa kritisiert. Auch Südafrika und Brasilien – zwei Länder, deren Politik Trump seit seinem Amtsantritt deutlich kritisiert hatte – schneiden in dem aktuellen Bericht schlechter ab als im Vorjahr. 

Bericht in Einklang mit „America-First“-Politik

Zugleich ist die Kritik an Staaten, die mit der Trump-Regierung kooperieren, in dem Bericht deutlich milder als noch ein Jahr zuvor. So wird beispielsweise El Salvador attestiert, es habe in dem Land 2024 „keine glaubwürdigen Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen“ gegeben. Die bilateralen Beziehungen beider Länder haben sich seit Trumps Amtsantritt deutlich verbessert, da das von Präsident Nayib Bukele regierte El Salvador Menschen aufgenommen hat, die aus den USA abgeschoben worden.

Kritik an Regierungen hinsichtlich ihrer Behandlung der LGBTQIA+-Community scheint weitgehend aus dem Bericht entfernt worden zu sein. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf anonyme US-Beamte, die Veröffentlichung des Menschenrechtsberichts sei um Monate verzögert worden, da von Trump ernannte Beamte einen früheren Entwurf drastisch änderten, um ihn mit den Werten der America-First-Politik des US-Präsidenten in Einklang zu bringen. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, sagte hingegen, der Bericht sei umstrukturiert worden, um die Lesbarkeit zu verbessern. Er sei nicht länger eine umfangreiche Liste von „politisch voreingenommenen Forderungen und Behauptungen“.

Demokratieabbau unter Donald Trump

US-Präsident Donald Trump hat seit seinem Amtsantritt am 20. Januar in schneller Folge Schritte unternommen, um die USA und die gesamte Weltordnung drastisch zu verändern. Er regiert seitdem primär über Dekrete, hebelt also den normalen Gesetzesweg aus. Gegen viele Dekrete laufen Gerichtsprozesse, einige wurden gestoppt oder temporär ausgesetzt. Allerdings greifen Trump und seine Unterstützer Gerichte, Staatsanwältinnen und Anwaltskanzleien an. Vizepräsident JD Vance hat öffentlich angezweifelt, dass Gerichte Entscheidungen von Trump stoppen können. Einzelne Urteile wurden ignoriert.

Parallel dazu wurden Zehntausende Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter entlassen. Trump und seine Regierung wollen den Staatsapparat erheblich zurückbauen. Das geschieht vor allem durch die neu geschaffene sogenannte Behörde für Regierungseffizienz (DOGE). DOGE wurde in der Anfangszeit vom ehemaligen Trump-Berater und Tech-Milliardär Elon Musk geleitet. Die US-Entwicklungshilfe wurde nahezu komplett eingestellt, Behörden geschlossen, Gelder eingefroren. Auch das US-Bildungsministerium wurde de facto abgeschafft.

Trumps Politik trifft auch Eliteuniversitäten wie Harvard. Ihnen entzog die Regierung staatliche Gelder, wollte ausländische Studierende verbannen. Hintergrund war offiziell ein Streit um den Umgang mit Protesten gegen den Gazakrieg auf dem Gelände der Unis. Dahinter steckt jedoch vor allem ein Kulturkampf, der sich gegen eine sogenannte woke Kultur richtet. Das trifft auch die Rechte von Minderheiten oder Themen wie Vielfalt und Gleichstellung. Mit Dekreten will Trump auch die Geschichte in US-Museen teils umdeuten. Dem öffentlichen Rundfunk strich die Regierung Geld. 

Bei Protesten gegen massenhafte Festnahmen durch die US-Einwanderungsbehörde ICE und Abschiebungen schickte Trump Tausende Nationalgardisten und Hunderte US-Marines nach Los Angeles. Das wurde von vielen Demokraten stark kritisiert und als Eskalation gewertet. Gegen Trumps harte Migrationspolitik laufen viele Gerichtsprozesse, einzelne Dekrete wurden ausgesetzt oder gestoppt.

Die Politik des US-Präsidenten

Donald Trump