Bundeskanzler Friedrich Merz hat die CDU-Spitze inmitten von Spannungen innerhalb der Partei und sinkenden Umfragewerten zu einem Gespräch im Kanzleramt empfangen. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Parteikreise berichtet, ging es bei dem Treffen um die Lage und Zusammenarbeit in der Koalition mit der SPD sowie die Stimmung in der Bevölkerung. Zuerst hatte die Bild-Zeitung über das Treffen berichtet.

An dem für 21 Uhr angesetzten Treffen im Kanzleramt nahmen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sowie die stellvertretenden Parteivorsitzenden Karin Prien, die auch Bundesbildungsministerin ist, sowie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Agrarstaatssekretärin Silvia Breher und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann teil. Diese Teilnehmer waren auch auf Fotos der Bild-Zeitung zu sehen.

Aus dem Umfeld von Merz hieß es, der Kanzler treffe sich regelmäßig mit seinen stellvertretenden Parteivorsitzenden. Ein Regierungssprecher sagte, der Kanzler sei zur Vorbereitung der geplanten Videoschalten zur Ukraine im Kanzleramt und auf Abruf für entsprechende Vorgespräche. Bei dieser Gelegenheit habe er sich mit einigen Personen aus seinem Führungsumfeld ausgetauscht.

Spahn ruft Koalitionäre zu Zusammenhalt auf

Zuletzt sah sich der Bundeskanzler mit mehreren Krisen in seiner Regierungskoalition konfrontiert. Wegen der umstrittenen Entscheidung des Bundeskanzlers zu einem Teilexportstopp für Rüstungsgüter an Israel war innerhalb der Union der Unmut über den Kurswechsel und die Kommunikation der Entscheidung gewachsen. Offenbar wollen die Fraktionsvorsitzenden der Union deswegen um ein persönliches Gespräch mit dem CDU-Chef bitten. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf Mitglieder der Fraktionsvorsitzendenkonferenz.

© Lea Dohle

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Nach der gescheiterten Richterwahl hatte außerdem die SPD deutliche Kritik an der Union geübt. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert seinen Koalitionspartner zu mehr Verlässlichkeit auf. 

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die Koalitionäre indes zu mehr Zusammenhalt aufgerufen. „Wir müssen einen Sinn dafür entwickeln, was gemeinsam gehen kann und gemeinsam gehen muss. Und für das, was wir uns gegenseitig zumuten können – und was eben nicht“, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Koalition müsse „offenkundig noch enger zusammenwachsen“, sagte er und betonte auch die Verantwortung in Abgrenzung zur AfD. Schwarz-rot sei keine Liebesheirat, sagte er. 

Laut einer Umfrage der ARD sind nur noch 32 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger mit dem Bundeskanzler zufrieden. Auch die Zufriedenheit mit der Regierungskoalition hat demnach abgenommen. 

Friedrich Merz

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