Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Dienstagabend ein Krisentreffen mit hochrangigen CDU-Politikern einberufen. Über das Treffen berichtete zuerst die „Bild-Zeitung“. Das Treffen fand einen Tag vor dem geplanten Video-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt. Im Fokus standen aber offenbar nicht außenpolitische Themen, sondern interne Probleme der Regierungskoalition, heißt es.
Nach 100 Tagen im Amt ging es um die Lage und Zusammenarbeit in der Koalition mit der SPD sowie die Stimmung in der Bevölkerung, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus CDU-Kreisen. Das Treffen soll laut „Bild“ bis nach Mitternacht gedauert haben.
Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, lud „Bild“ zufolge für 21 Uhr seine Stellvertreter ins Kanzleramt. Zu den Teilnehmern gehören unter anderem: Bildungsministerin Karin Prien, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Das Licht im Büro des Kanzlers leuchtet im Kanzleramt am späten Abend.
© dpa/Fabian Sommer
Laut Informationen der „Bild-Zeitung“ sollten bei dem Treffen mehrere umstrittene Entscheidungen der letzten Zeit besprochen werden: Die Reduzierung von Rüstungsexporten nach Israel, die in der Union für Unstimmigkeiten sorgte. Die nicht umgesetzte Senkung der Stromsteuer für alle Bürger, die im Koalitionsvertrag versprochen wurde und Schwierigkeiten bei der Auswahl von Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht.
Das Treffen sollte auch dazu dienen, Strategien zu entwickeln, um ähnliche Probleme in Zukunft zu vermeiden. Merz sah sich zuletzt wegen der nicht erfolgten Stromsteuersenkung und der Änderung der Israel-Politik deutlicher Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt.
Auffällig ist, dass Merz für dieses wichtige Gespräch nur einen kleinen Kreis von Parteivertretern eingeladen hatte. Viele prominente CDU-Politiker, darunter mehrere Ministerpräsidenten und Präsidiumsmitglieder, nahmen nicht an dem Treffen teil.
Mehr zum Thema: 1360 Tage Zeit Das Hausaufgabenheft der Regierung Merz Unzufriedenheit steigt 60 Prozent der Bürger von Regierung und Merz enttäuscht Wer steht hinter Kanzler Merz? Die Fraktion fremdelt, Söder lässt kritisieren
Aus dem Umfeld von Merz hieß es, der Kanzler treffe sich regelmäßig mit seinen stellvertretenden Parteivorsitzenden. Natürlich werde dabei über die aktuelle Lage diskutiert.
Ein Regierungssprecher sagte der dpa, der Kanzler sei zur Vorbereitung der am Mittwoch geplanten Videoschalten zur Ukraine unter anderem mit US-Präsident Donald Trump im Kanzleramt und auf Abruf für entsprechende Vorgespräche. Bei dieser Gelegenheit habe er sich mit einigen Personen aus seinem Führungsumfeld ausgetauscht. (Tsp/dpa)