Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnete bei seinem Antrittsbesuch in London den neuen deutsch-britischen Freundschaftsvertrag. Dieser „Kensington-Vertrag” gebe gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen einer neuen Zeit, so der Kanzler bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Keir Starmer nach einem Besuch beim Unternehmen Airbus Defence and Space.

Deutschland und Großbritannien wollen mit dem Freundschaftsvertrag Freiheit, Sicherheit und Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger sichern. Außerdem soll der Vertrag ermöglichen, dass insbesondere die junge Generation der beiden Länder sich gegenseitig besser kennenlernt.

Der deutsch-britische Freundschaftsvertrag trägt den Namen „Kensington-Vertrag”, da er im Victoria & Albert Museum im Londoner Stadtteil Kensington unterzeichnet wurde. Der Ort der Unterzeichnungszeremonie wurde bewusst gewählt. Er erinnert an die Verbindung von Queen Victoria (1819-1901) und ihrem aus Deutschland stammenden Ehemann Prinz Albert (1819-1861).

Das Wichtigste in Kürze:

  • Reaktion auf Welt im Wandel: Großbritannien ist aus der Europäischen Union ausgetreten, Russland rüttelt an der europäischen Sicherheitsarchitektur und die transatlantischen Beziehungen wandeln sich tiefgreifend. Der „Kensington-Vertrag” gibt eine gemeinsame Antwort Deutschlands und Großbritanniens auf die „Herausforderungen einer neuen Zeit”, so Bundeskanzler Merz.

  • Sicherheit im Fokus: Bundeskanzler Merz bezeichnete das Thema Sicherheit als roten Faden des Vertrags und bekräftigte: „Gemeinsam werden wir unseren Beitrag leisten, den euro-atlantischen Raum zu schützen und zu verteidigen.“ In letzter Konsequenz bedeute dies, einander militärischen Beistand im Falle eines bewaffneten Angriffs zuzusichern. „Wir tun dies im Einklang mit unseren Verpflichtungen in der NATO”, sagte der Kanzler.

  • Aktionsplan mit Leuchtturmprojekten: „Der neue Vertrag soll etwas da draußen in der Wirklichkeit verändern”, sagt Bundeskanzler Merz. Daher werde er von einem Aktionsplan flankiert. Neben gemeinsamen sicherheitspolitischen Projekten gehe es auch um eine gemeinsame Wirtschaftspolitik für mehr Wachstum. „Wir tun das für unsere beiden Länder, wir tun das für Sie, für Euch, die junge Generation, denen wir eine gute Perspektive geben wollen in einem Europa, das weiter zusammenwachsen muss”, so der Kanzler.

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz: 

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

Premierminister Keir Starmer: 

Guten Tag, meine Damen und Herren! Es ist mir eine große Freude, wieder hier zu sein und Herrn Bundeskanzler Merz hier begrüßen zu dürfen, der hier neben mir steht, heute bei Airbus. Ich bin immer ganz erstaunt, wenn ich hierherkomme. Es ist nicht mein erster Besuch, aber ich danke Ihnen, dass Sie uns hier diese wunderbare Arbeit gezeigt haben. Das ist einer der modernsten Standorte in Europa. Hier entstand der ExoMars-Rover, konstruiert mit deutscher Expertise und genau hier in Stevenage gebaut. Sie treiben die Innovation in der Verteidigung und im Raumfahrtbereich voran und bringen uns in die Zukunft. Das ist die Grundlage dessen, weshalb Friedrich und ich heute hier zusammengetroffen sind. Wir sehen die heutigen Herausforderungen unseres Kontinents, und wir möchten ihnen begegnen.

Aber wir sehen auch, welche Chancen damit einhergehen. Wir sind gemeinsam dazu entschlossen, diese neue Ära mit neuer Führungsstärke zu gestalten, das Vereinigte Königreich und Deutschland Seite an Seite. Wir setzen uns für Wachstum und Sicherheit ein und wollen etwas für unsere erwerbstätige Bevölkerung tun. Deswegen haben wir heute etwas ganz Neues gemacht, nämlich auf unserer neuen Vereinbarung mit der EU aufgebaut. Wir haben gemeinsam den Vertrag von Kensington unterzeichnet, den ersten großen, wichtigen bilateralen Vertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und der Bundesrepublik Deutschland, zwei großen, modernen europäischen Nationen. Das ist der Ausdruck unserer gemeinsamen Ziele und Werte, aber noch mehr. Es ist ein praktischer Arbeitsplan mit 17 großen Vorhaben, im Rahmen dessen wir zusammentreten werden, um echte Ergebnisse zu erstellen, um das Leben der Menschen zu verbessern, ein historischer Vertrag mit dementsprechenden Aufgaben und Vorhaben.

Wir wollen als führende NATO-Mächte in Europa noch mehr leisten. Wir verschreiben uns nicht nur unserer gegenseitigen Verteidigung, sondern wollen die Verteidigungsausgaben auch für mehr Arbeitsplätze, mehr Wachstum und mehr Sicherheit nutzen. Aufgrund dieses Abkommens werden wir unsere Volkswirtschaften zusammenbringen und uns für vermehrte Verteidigungsausgaben für Hightech-Waffen und -Gerät einsetzen. Wir wollen die NATO stärken und unsere Menschen sicher machen, und damit einher gehen eine halbe Million britischer Arbeitsplätze.

Bei diesem Vertrag werden wir noch weiter kommen, und zwar mit einem Zugang für die Geschäftsreisenden über die E-Gates; das ist hier [bei den Airbusmitarbeitern] sehr populär. Es geht um eine direkte Zugverbindung und ein neues deutsch-britisches Wirtschaftsforum für mehr Investitionen. Wir fangen heute mit neuen Investitionen an, im Vereinigten Königreich mehr als 200 Millionen Pfund. Wir wollen auch die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Innovation verstärken und uns für großartige Arbeitsplätze einsetzen, genau wie hier bei Airbus. Wir wollen auch neue Infrastrukturprojekte einschließlich der Nordseeenergie umsetzen, um Energie zu erzeugen, die günstiger, grüner und sicherer ist.

Ganz wichtig: Wir arbeiten auch darauf hin, gegen die illegale Zuwanderung anzugehen. Ich möchte Friedrich hier für seine Führungsqualitäten und entschlossene Aktionen danken, um die deutsche Gesetzgebung in diesem Jahr zu verstärken, damit die kleinen Boote, die dort in Deutschland entweder aufbewahrt werden oder transportiert werden, beschlagnahmt werden können und so die Transportwege ins Vereinigte Königreich unterbrochen werden. Das ist ein klares Zeichen, dass wir das ernst nehmen. Wir wollen die Schleuserbanden in jeder Art und Weise bekämpfen.

Wir haben auch über die furchtbare Situation in Gaza gesprochen. Wir arbeiten in Richtung eines Waffenstillstands zusammen, und wir fordern auch die sofortige bedingungslose Freilassung der Geiseln und den sofortigen bedingungslosen Zugang für humanitäre Hilfe, um schnell und großflächig helfen zu können.

Wir haben auch die Situation in der Ukraine besprochen. Kurz bevor Friedrich im Mai sein Amt antrat, waren wir beide im Schulterschluss mit Präsident Selenskyj in Kyjiw. Das war während einer der härtesten Phasen in diesem furchtbaren Krieg. Es geht jetzt darum, so schnell wie möglich das beste Gerät in die Ukraine zu schaffen, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und anderen Bündnispartnern; denn letztendlich beginnt unsere Sicherheit in der Ukraine. Das ist eine Partnerschaft mit einem bestimmten Zweck, und ich denke, das zeigt, was wir auf der internationalen Bühne leisten. Es geht uns um die Stabilität auf dem ganzen Kontinent. Wir wollen uns sicher fühlen und unsere Volkswirtschaften anspornen. Es geht darum, Ergebnisse für unsere Bürgerinnen und Bürger in dieser gefährlichen Welt zu erzielen, und wir sind hier gemeinsam.

Vielen Dank, Friedrich, für deine Partnerschaft und deine Freundschaft! Du hast jetzt das Wort.

Bundeskanzler Friedrich Merz:

(auf Englisch) Herr Premierminister, lieber Keir, ich möchte zunächst einmal sagen, dass ich sehr stolz bin und mich freue, hier zu sein und Ihre Gastfreundschaft zu genießen. Vielen Dank an das Team von Airbus, und vielen Dank, dass Sie heute hierhergekommen sind. Wie Keir gesagt hat, ist es wirklich ein historischer Tag! Ich spreche jetzt auf Deutsch weiter.

(auf Deutsch) Wir schlagen heute ein neues Kapitel der deutsch-britischen Beziehungen auf. Wir antworten gemeinsam auf die großen neuen Herausforderungen unserer Zeit, in der wir leben. Großbritannien hat zu meinem persönlichen großen und anhaltenden Bedauern die Europäische Union verlassen, Russland rüttelt an der europäischen Sicherheitsarchitektur, und die transatlantischen Beziehungen verändern sich so, wie lange nicht gesehen. Unter diesen neuen Bedingungen wollen wir mit dem Vertrag, den wir heute unterzeichnet haben, die Freiheit, die Sicherheit, den Wohlstand unserer beiden Länder sichern, und das ist die große Verabredung, die wir heute gemeinsam getroffen haben.

Der Premierminister und ich haben heute den britisch-deutschen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Wir haben ihn den Kensington-Vertrag genannt. Der Grund ist ganz einfach: Wir haben ihn im Victoria and Albert Museum im Londoner Stadtteil Kensington unterzeichnet. Der Ort wurde mit Bedacht gewählt. Die Verbindung von Queen Victoria und ihrem aus Deutschland stammenden Ehemann Prinz Albert war lebenslang und glücklich. Das soll ein gutes Vorzeichen sein, auch für unseren Vertrag!

Dieser Vertrag soll unsere Beziehungen für viele Jahre und Jahrzehnte prägen. Sicherheit ist dabei der rote Faden, der diesen Vertrag durchzieht. Wir werden gemeinsam unseren Beitrag leisten, den euroatlantischen Raum zu schützen und zu verteidigen, und in letzter Konsequenz sichern wir einander militärischen Beistand im Falle eines bewaffneten Angriffs zu. Wir tun dies im Einklang mit unseren Verpflichtungen in der NATO.

Der Vertrag steht aber in einem größeren Zusammenhang. Uns verbindet mit Frankreich als Deutsche der Élysée-Vertrag. Wir haben 2019 diesen Vertrag erneuert und ihn Vertrag von Aachen genannt. Frankreich und Großbritannien verbinden die Lancaster-House-Verträge. Diese Vereinbarungen sind komplementär, sie ergänzen einander. Deshalb ist es auch kein Zufall, dass ich heute, eine Woche nach dem Staatsbesuch des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, zu Besuch in London bin. Ich werde Emanuel Macron in der nächsten Woche in Berlin empfangen, und im Herbst werden wir den deutsch-französischen Ministerrat in Frankreich abhalten.

Ich nenne diese Daten, weil sie zeigen, dass wir als E3, als die drei großen europäischen Länder Großbritannien, Frankreich und Deutschland eng zusammenrücken – sicherheitspolitisch, migrationspolitisch, aber eben auch wirtschaftspolitisch. Damit auch das klar ist: Diese Dynamik ist nie exklusiv. Polen, Italien und andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, andere europäische Länder, auch kleinere Partner, denken wir immer mit.

Der neue Vertrag soll etwas an unserer Wirklichkeit da draußen verändern. Wir haben deshalb heute einen Aktionsplan mit Leuchtturmprojekten verabredet. Etwa in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bauen wir auf das Trinity-House-Abkommen von Oktober 2024 auf, also vor gar nicht so vielen Monaten. Wir entwickeln gemeinsam konventionelle Abstandswaffen und unbemannte Systeme zur Luft, zur See und zu Land. Wir kooperieren, um die Nordsee besser gegen hybride Bedrohungen zu schützen. Wir arbeiten an der östlichen Flanke der NATO eng zusammen und unterstützen gemeinsam die Ukraine.

Hier im Airbus-Werk Stevenage können Sie sehen, wie viel Innovationskraft in unseren gemeinsamen Kooperationen steckt. Im Teamwork wird hier Weltrauminfrastruktur auch für die deutschen und britischen Streitkräfte entwickelt und produziert. Das stärkt unsere Verteidigungsfähigkeit in Europa.

Aber wir sprechen nicht nur über Sicherheit und Verteidigung. Wir sprechen auch über die gemeinsame Wirtschaftspolitik. Das, was wir verabredet haben, wird neues Wachstum befördern. Deutsche und britische Unternehmen sind innovativ und leistungsstark. Zusammen können sie ihre Stärken noch besser gemeinsam ausspielen. In der Energiepolitik wollen wir gemeinsam die Chancen zukunftsgewandter Industriekooperationen nutzen.

Wir werden dabei auch die Kontakte zwischen den Menschen stärken. Ein wichtiges Beispiel, und das ist mir persönlich besonders wichtig gewesen; ich sage das auch in Anwesenheit so vieler junger Auszubildender hier im Betrieb: Wir wollen die Mobilität von Kindern, Jugendlichen und Studenten stärken. Hier ist der Brexit besonders schmerzlich spürbar geworden. Umso mehr freut mich, dass Großbritannien wieder sogenannte Schülersammellisten einführt. Das macht Besuche von Schulklassen unkompliziert möglich, ohne Reisepass und ohne Visum.

Heute stellen wir auch erste Weichen hin zu einer direkten Zugverbindung zwischen Deutschland und Großbritannien.

Schließlich: Forschung, Technologie und Innovationen stehen bei uns mit auf der Tagesordnung. Wir setzen neue Impulse. Mit Wissenschaftspartnerschaften vernetzen wir unsere Forschungsexzellenz. Für Wissenschaftler und Studenten wird es künftig wieder attraktivere Bedingungen für Aufenthalte in Großbritannien geben.

Schließlich, meine Damen und Herren, war unser heutiges Treffen auch eine Gelegenheit, erneut über die Lage in der Ukraine zu sprechen. Präsident Trump hat am Montag eine wichtige Initiative ergriffen. Die USA sind bereit, der Ukraine Waffen bereitzustellen, finanziert durch europäische Partner. Deutschland will einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Wir müssen nun schnellstmöglich mit den Partnern über Einzelheiten sprechen. Vor allem brauchen wir Klarheit darüber, wie Waffensysteme durch die USA ersetzt werden, die von europäischer Seite abgegeben werden. Das erhöht den Druck auf Putin, endlich über Frieden zu verhandeln, und das zeigt: Europa und die USA ziehen in der Sicherheitspolitik am selben Strang.

Ich möchte mit einer guten Nachricht schließen. Heute ist auch deshalb ein besonderer Tag, weil wir den Geburtstag von Anita Lasker-Wallfisch feiern. Den Horror des Holocaust hat Anita Lasker-Wallfisch im Mädchenorchester von Auschwitz überlebt. Seit vielen Jahren macht sie sich unermüdlich für Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit stark. Hier in London feiert sie heute, an diesem Tag, ihren 100. Geburtstag. Wir gratulieren ihr nicht nur herzlich, sondern wir danken ihr für ihre unermüdliche Arbeit, die sie in den letzten Jahrzehnten geleistet hat, um das Erinnern an das Grauen des Holocaust wachzuhalten und uns immer wieder zu ermahnen, in der Freundschaft mit unseren Nachbarn in Europa nicht nachzulassen.

Ja, Keir, du hast es gesagt: Eigentlich ist es eine ziemliche Überraschung, dass es in den letzten Jahrzehnten eine solche Initiative nicht gab, dass es keinen deutsch-britischen Freundschaftsvertrag gegeben hat. Ich möchte deswegen ausdrücklich der Vorgängerregierung danken, die diese Initiative ergriffen hat und die die vorbereitenden Arbeiten geleistet hat, die wir in der jetzigen Regierung in kürzester Zeit abgeschlossen haben, sodass wir heute nun endlich im Jahr 2025 erstmalig zum Abschluss eines solchen Vertrages über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und Deutschland kommen. Das ist wahrhaft ein historischer Tag, und ich fühle mich geehrt, als deutscher Bundeskanzler heute hier stehen zu dürfen und mit dem britischen Premierminister diesen Vertrag zu unterzeichnen. Wir tun das nicht für uns, für uns beide. Wir tun das für unsere beiden Länder, und wir tun das vor allen Dingen für Sie, auch für euch, für die junge Generation, der wir eine gute Perspektive in diesem Europa geben wollen, das weiter zusammenwachsen muss, gerade auch in Deutschland und in Großbritannien. Herzlichen Dank!

Fragerunde im Anschluss:

Frage: Herr Premierminister, in Bezug auf die Ukraine hat Herr Trump signalisiert, dass man bereit sei, einige Waffen in die Ukraine zu schicken, auch Patriot-Abwehrsysteme. Wie steht es mit dem Vereinigten Königreich?

Dann habe ich eine Frage zur Innenpolitik. 1997 haben 47 Abgeordnete gegen den Sozialplan von Tony Blair gestimmt. Trotzdem gab es keine Strafen gegen sie. Sie hatten eine große Mehrheit. Aber Sie haben doch gedacht, Sie müssten die Abgeordneten bestrafen. Sieht das nicht schwach aus?

Herr Bundeskanzler, zur illegalen Zuwanderung: Es geht ja um diese Boote, die dazu dienen, dass die Schleuserbanden Flüchtlinge hierher transportieren. Aber werden die britischen Probleme nicht dadurch verschärft, dass die Europäische Union ihre Grenzen nicht richtig überwacht? Gibt es da nicht auch Druck zu Hause?

Zur Ukraine: Meinen Sie, dass Herr Präsident Trump Herrn Putin wirklich richtig interpretiert, wer er wirklich ist?

Premierminister Starmer: Beth, ich möchte die ersten zwei Fragen beantworten.

Zur Ukraine: Natürlich haben wir mit unseren Bündnispartnern und mit den USA zusammengearbeitet, und zwar seit geraumer Zeit, aber insbesondere in den letzten Wochen, um zu der Position zu gelangen, in der wir uns jetzt befinden, in der der Präsident klargestellt hat, dass Putin sich bewegen soll und dass das mit gewissen Fähigkeiten einhergeht, militärischen Fähigkeiten, aber auch wirtschaftlichen Fähigkeiten. Das ist wirklich wichtig, und wir besprechen das eingehend. Wir haben uns auch heute eingehend darüber unterhalten und machen das fast jedes Mal.

Wir arbeiten hierbei zusammen. Letzte Woche hatten wir die Sitzung der Koalition der Willigen abgehalten. Dabei waren auch Vertreter der Vereinigten Staaten. Dabei ging es um die Sanktionen. Wir setzen uns gemeinsam mit den Vereinigten Staaten diesbezüglich sehr ein. Das zeigt noch einmal die Stärke von Deutschland, Frankreich und des Vereinigten Königreichs in Zusammenarbeit mit den anderen Bündnispartnern in Europa, aber auch mit den Vereinigten Staaten.

Zu der innenpolitischen Frage: Wir wurden gewählt, dieses Land zu verändern, und zwar zum Besseren. Das bedeutet, wir müssen diesen Wandel vollziehen. Wir müssen auch Reformen durchführen. Wir haben eine schlechte Wirtschaft und schlechte staatliche Leistungen geerbt, und vorher wurde nichts dagegen getan. Ich bin dazu entschlossen, das Land für die erwerbstätige Bevölkerung zum Besseren verändern zu wollen, und davon wird mich nichts abhalten. Deswegen mussten wir dann auch den Fraktionszwang auferlegen. Wir alle wurden als Labour-Regierung und als Labour-Abgeordnete mit diesem Parteiprogramm des Wandels gewählt, und wir tun das für unser Land. Deswegen bin ich so fest entschlossen, diese Reformen durchzuführen. Vielen Dank.

Bundeskanzler Merz (auf Englisch): Vielen Dank für diese kurzen Fragen! Haben wir jetzt genügend Zeit? Ich habe noch Zeit. Ich habe keine weiteren Verpflichtungen.

(auf Deutsch) Zuerst zur Ukraine: Ich bin sehr dankbar, dass Präsident Trump in den letzten Tagen erneut seine Bereitschaft gezeigt hat, der Ukraine auch mit Waffen weiterzuhelfen. Wir haben in den letzten Tagen die Verabredung getroffen, dass wir vom europäischen Kontinent und aus Europa insgesamt neue Patriot-Systeme an die Ukraine liefern und dass diese Systeme dann aus den USA heraus ersetzt werden. Denn wir müssen ja auch unsere eigene Verteidigungsfähigkeit aufrechterhalten. Ich gehe davon aus, dass in diesen Stunden Verabredungen zwischen den Verteidigungsministern darüber getroffen werden, die das technisch möglich machen, was der amerikanische Präsident am vergangenen Wochenende erneut zugesagt hat.

Zur Einwanderungspolitik: Diese deutsche Bundesregierung hat einen weiteren Kurswechsel vollzogen, nachdem auch die vorangegangene Bundesregierung bereits erste Konsequenzen aus den zu hohen Zahlen gezogen hat. Die Zahlen in Deutschland gehen deutlich zurück. Wir haben im zweiten Quartal 2025 knapp 50 Prozente weniger Asylanträge als im vergleichbaren Quartal des Vorjahres.

Wir haben Grenzkontrollen verstärkt. Wir wissen allerdings, dass Grenzkontrollen ihre notwendige Wirkung nur auf Zeit haben. Wir wollen den Schengen-Raum nicht beschädigen. Wir wollen den Binnenmarkt nicht beschädigen. Wir wollen den freien Personenverkehr, den Güterverkehr, den Warenverkehr und den Dienstleistungsverkehr aufrechterhalten. Insofern setze ich mich auch persönlich sehr stark dafür ein, dass wir zu gemeinsamen und besseren europäischen Regeln kommen. Diese Regeln müssen die Grenzen der Europäischen Union insgesamt besser schützen.

Ich habe mit Premierminister Starmer heute Morgen auch über dieses Thema ausführlich gesprochen und darüber, dass wir dabei auch mit Großbritannien eng zusammenarbeiten. Denn die Zusammenarbeit, die zwischen Großbritannien und Frankreich in der vergangenen Woche verabredet worden ist, muss um eine Verabredung ergänzt werden, die wir zwischen Deutschland und Frankreich gemeinsam und auch mit Großbritannien treffen. Wir wollen die illegale Migration in ganz Europa drastisch herunterbringen. Wir sind auf einem guten Weg; aber wir sind noch nicht am Ziel.

Premierminister Starmer: Ich möchte zur letzten Antwort noch etwas hinzufügen, wenn ich darf. Denn ich bin wirklich dankbar dafür, dass der Bundeskanzler hierbei eine Führungsrolle übernimmt. Es geht um die Änderung der deutschen Gesetzgebung. Wir sind fest entschlossen, in jeder Phase der Reise von Flüchtlingen anzusetzen.

Vergangene Woche ging es um Nordfrankreich, die entsprechende Taktik und unsere Möglichkeit, Menschen nach Frankreich zurückzuführen. Über lange Zeit hinweg war ich sehr besorgt, dass insbesondere Motoren und Teile von Motoren dieser Boote durch Deutschland durchgehen und nicht beschlagnahmt werden konnten, weil die Gesetzeslage dies für ein Land, das aus der Europäischen Union ausgetreten war, nicht zuließ. Deswegen bin ich sehr dankbar – wir haben es mit dem Bundeskanzler eingehend besprochen –, dass die Bundesrepublik Deutschland die Gesetzgebung jetzt verändern wird beziehungsweise dass eine neue Gesetzgebung eingeführt wird, damit wir da ansetzen können. Das ist die Art von Führung und Zusammenarbeit, die notwendig ist, um mit diesem Problem umzugehen.

Wie Herr Bundeskanzler gesagt hat, muss das im Zusammenhang mit den Anstrengungen mit Frankreich in der vergangenen Woche gesehen werden, also im Rahmen der E3-Beziehungen. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich sind führend nicht nur in Verteidigung und Sicherheit in Europa, sondern auch in vielen anderen Themen. Das zeigt sich auch in dem Vertrag, den wir heute Vormittag unterzeichnet haben.

Frage: Herr Bundeskanzler, Herr Premierminister, welchen Unterschied, was die Vereinbarungen in den letzten paar Tagen betrifft, werden wir sehen, wenn es um den Krieg in der Ukraine geht? Manchmal dauert es Jahre, bis sich etwas tut, zum Beispiel bei bestimmten Raketensystemen, Stichwort Super-Taurus. Herrscht kein Druck, jetzt Taurus auf das Schlachtfeld der Ukraine auszuliefern?

Herr Bundeskanzler, wie steht es mit dem Druck durch Wirtschaftssanktionen auf Russland? Haben Sie sich gegenüber dem US-amerikanischen Präsidenten dafür ausgesprochen?

Herr Bundeskanzler, Sie hatten versprochen, Taurus zu liefern, als Sie noch nicht im Amt waren. Ist das noch nicht passiert? Würden Sie es sich jetzt anders überlegen?

Dann wieder auf Englisch: Es gibt heute einen weiteren wichtigen Geburtstag, nämlich den von Angela Merkel, Ihrer Vorgängerin und Parteifreundin. Haben Sie ihr Ihre Glückwünsche ausgesprochen?

Premierminister Starmer: Anne, ich beginne mit der Frage zur Umsetzung und zur Liefermöglichkeit. Ich denke, der Vertrag, den wir heute Vormittag unterzeichnet haben, sollte zunächst einmal als Arbeitsplan gesehen werden, den wir sofort umsetzen können, wenn es um die praktische Zusammenarbeit geht, insbesondere bei Verteidigung und Sicherheit. Diese Unterhaltung führen wir schon seit langer Zeit. Das bedeutet, dass jedes unserer Länder und auch die anderen europäischen Länder mehr für die Verteidigung ausgeben. Das kann nicht nur isoliert gesehen werden, sondern es ist auch eine Chance, damit wir uns zusammensetzen und uns in der Beschaffung, in der Produktion, in der Verteidigung richtig koordinieren können. Das ist eine große Veränderung im Hinblick darauf, wie wir in Zukunft in Sachen der Verteidigung zusammenarbeiten können.

Das beginnt sofort. Die Trinity-House-Vereinbarung, die wir geschlossen haben, war diesbezüglich sehr wichtig. Wir haben sie im vergangenen Jahr unterzeichnet. Die Arbeiten sind schon gestartet. Es stimmt, dass es, wie man es erwarten würde, langfristige Arbeiten gibt, die damit einhergehen. Aber damit können wir auf dieses Ziel hinarbeiten. Es ist wichtig, genau zu verstehen, wie eng unsere drei Länder hier zusammenarbeiten. Wir sehen es als Verantwortung, aber auch als eine Chance für Europa, sich stärker einzubringen, was Verteidigung und Sicherheit betrifft, und dabei enger zusammenzuarbeiten. Deswegen auch die Unterzeichnung des Vertrages heute Vormittag.

Bundeskanzler Merz: Wir haben natürlich ausführlich über die militärische Unterstützung der Ukraine gesprochen, und zwar nicht nur über die Luftabwehr, sondern auch über die Fähigkeiten der Ukraine, sich auch mit weit reichenden Systemen besser zu verteidigen. Wir nennen das „long-range fire“. Die Ukraine wird schon in Kürze in großem Umfang weitere Unterstützung in diese Richtung bekommen, auch durch industrielle Kooperation, die wir mit der Ukraine eingegangen sind. Über Einzelheiten werden wir nicht öffentlich berichten, aber die Ukraine wird in den nächsten Wochen und Monaten noch sehr viel stärker mit solchen Systemen unterstützt werden.

Ich hoffe sehr, dass die amerikanische Regierung zusammen mit dem amerikanischen Kongress die Entscheidungen trifft, die im Kongress seit einigen Wochen vorbereitet werden. Wir, Keir Starmer genauso wie ich, stehen in engem Kontakt mit einer Reihe Senatoren, die dies vorbereitet haben. Wir hoffen sehr, dass es zu einer entsprechenden Entscheidung der amerikanischen Regierung kommen wird.

Vielen Dank für den Hinweis auf den Geburtstag von Angela Merkle! Ich habe ihr natürlich gratuliert. Wenn sie eines Tages so alt wird wie Anita Lasker-Wallfisch, dann werde ich ihr natürlich auch öffentlich gratulieren. Herzlichen Dank!

Frage: Herr Bundeskanzler, eine Frage an Sie zu den Patriots: Sie sagen, Ihrer Meinung nach werde in den nächsten Stunden eine Einigung erzielt. Wie schnell können die Patriots dann geliefert werden? Wie viele werden geliefert? Welche anderen Länder werden sich daran beteiligen?

Eine Frage an Sie beide: Bis zu welchem Ausmaß sind Sie bereit, Waffen in den USA zu kaufen und an die Ukraine zu liefern, abgesehen von Luftabwehrsystemen?

Da wir heute bei Airbus sind, Verteidigung und Weltraum, noch eine allgemeine Frage zum Vertrag: Haben Sie über den Export von Eurofighter Typhoon gesprochen, und sind Sie bereit, diese an die Türkei auszuliefern?

Bundeskanzler Merz: Herr Fischer, nur damit das noch einmal klargestellt ist: Ich habe nicht gesagt, dass in den nächsten Stunden eine Entscheidung falle, sondern in diesen Stunden verhandeln die Verteidigungsministerien und Verteidigungsminister auch über Details, wie wir in kurzer Zeit zu einer entsprechenden Lieferung von Patriots an die Ukraine kommen können. Sie müssen transportiert und aufgebaut werden. Das ist keine Frage von Stunden, sondern das ist eine Frage von Tagen, vielleicht von Wochen. Aber die Verhandlungen sind sehr konkret. Wir haben noch kein Ergebnis, aber die Bereitschaft der amerikanischen Seite, das zu tun, ist da.

Wir haben auch über die Frage der Exportgenehmigungen gesprochen. Eine finale Entscheidung hat es noch nicht gegeben. Aber wir sind auf dem Weg hin zu einer guten Entscheidung, die auch eine entsprechende Exportgenehmigung ermöglicht. Sie werden mir nachsehen, dass ich von dieser Stelle aus noch nicht werde sagen können, für welche Länder das im Einzelnen der Fall sein wird.

Premierminister Starmer: In Bezug auf die Ukraine arbeiten wir natürlich mit den Bündnispartnern, und zwar seit geraumer Zeit während dieses Konfliktes. Dabei geht es um Fähigkeiten und die damit einhergehende Unterstützung, um sicherzustellen, dass es in der Ukraine auch wirklich effizient funktioniert. Wir haben dies und auch andere Dinge geleistet, Unterweisungen, Schulungen derer, die in der Ukraine jetzt an vorderster Front kämpfen, wenn es um die Fähigkeiten geht. Beides muss zusammenwirken. Wir werden das auch weiterhin tun.

Die von den 50 Tagen noch verbleibenden Tage, das ist eine intensive Zeit. Sie muss mit wirtschaftlichem Druck einhergehen. Die Sanktionen werden notwendig sein, um zu Verhandlungen zu kommen. Herr Selenskyj möchte gern an Verhandlungen für einen dauerhaften Frieden teilnehmen. Aber es ist ganz klar: Wie Herr Trump in den jüngsten Tagen gesagt hat, geht es darum, alle an den Tisch zu bringen.

Zu den Fragen der Exporte: Wir haben auch dies eingehend besprochen. Wir wollen gemeinsame Exportkampagnen und sie koordinieren. Das ist etwas Positives für unsere beiden Länder, für Europa und darüber hinaus. Wir haben uns darüber nicht nur unterhalten, sondern wollen auch die notwendigen Schritte unternehmen, damit es viel besser koordiniert ist und viel mehr Kooperation herrscht. All das zeigt noch einmal, wie eng die Beziehungen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich jetzt sind, und ist noch einmal eine Absichtserklärung, wie wir in Zukunft zusammenarbeiten wollen.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich habe eine Frage zum EU-Haushaltsvorschlag, der Sie gestern aus Brüssel erreicht hat. Man hat den Eindruck, dass Sie sich, im Grunde genommen, im Vorfeld nicht ausreichend informiert fühlten und dass das, was darin steht, auch für Sie etwas überraschend kam. Sehen Sie überhaupt noch eine Möglichkeit für einen Kompromiss auf der Basis des Vorschlages, so wie er jetzt gekommen ist, oder sehen wir da vielleicht einen größeren Konflikt, der sich zwischen Berlin, Brüssel und möglicherweise weiteren europäischen Hauptstädten entwickeln könnte?

Herr Premierminister, ich habe gerade eine Frage über den EU-Haushalt gestellt. Wahrscheinlich haben Sie Glück, weil Sie nichts mehr damit zu tun haben. Ich möchte Ihnen eine Frage zur Ukraine und dem Vorschlag friedensstiftender Truppen für die Ukraine stellen, der ursprünglich von Ihnen stammte. Wie realistisch ist dieser Vorschlag Ihrer Meinung nach? Wir sprechen jetzt insbesondere über Waffensysteme, über Panzer, Typhoons usw. Sehen Sie immer noch eine Möglichkeit dafür in der unmittelbaren Zukunft, und halten Sie daran fest, dass das Vereinigte Königreich und andere auch Truppen senden wollen? Haben Sie sich auch mit dem Herrn Bundeskanzler darüber unterhalten?

Bundeskanzler Merz: Herr Delfs, vielen Dank für die Frage. Wir haben in der Europäischen Union über diese Themen gesprochen. Das war auch bereits Thema auf dem jüngsten Europäischen Rat. Die Details werden natürlich in der Kommission erarbeitet. Ich bin nicht überrascht gewesen, sondern es war ein Prozess, dem in der Kommission offensichtlich ein ziemlich hartes Ringen vorausgegangen war.

Der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, ist in einer Hinsicht gut, nämlich in der Hinsicht, dass die Proportionen zwischen den einzelnen Ausgaben neu gewichtet werden und dass wir vor allen Dingen in der Verteidigung und der Sicherheit sehr viel mehr gemeinsam in der Europäischen Union tun wollen. Was wir diskutieren müssen, sind die Höhe und die Finanzierung des Budgets.

Ich will aus meiner Sicht sagen: Was nicht infrage kommt, ist eine Besteuerung der Unternehmen durch die Europäische Union. Dafür fehlt der Europäischen Union auch jede Rechtsgrundlage. Wir könnten das einstimmig beschließen, wenn es nötig wäre, aber ich kann für Deutschland ausschließen, dass wir einen solchen Weg mitgehen. Das tun wir nicht. Wir senken gerade die Unternehmenssteuerbelastung in Deutschland, aber nicht, um Spielräume für die Europäische Union zu schaffen, sie zu erhöhen. Das kommt nicht infrage.

Wir werden uns auch im Hinblick auf eine Verschuldung der Europäischen Union über die Finanzierung des EU-Haushalts unterhalten müssen. Das ist ausnahmsweise zulässig. Von dieser Ausnahme hat die Europäische Union Gebrauch gemacht. Aber das, was wir zurzeit erleben, ist das neue Normale. In einer solchen neuen, aber leider eben auch normalen Zeit, muss die Europäische Union grundsätzlich mit dem Geld auskommen, das sie zur Verfügung hat. Deswegen wird es in den nächsten zwei Jahren ein ziemlich hartes Ringen um diese – ich sage es mit dem deutschen Ausdruck – mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre von 2028 bis 2034 geben. Das wird ein hartes Ringen in den nächsten zwei Jahren.

Premierminister Starmer: Ich denke, in Bezug auf die Ukraine ist es wirklich wichtig, zu sehen, wie das alles zusammenpasst. Das Erste, was wir tun müssen, ist es, zunächst einmal Putin an den Tisch zu bringen für einen bedingungslosen Waffenstillstand. Darüber sprechen wir schon seit geraumer Zeit. Frieden durch Stärke, dabei geht es darum, dass die Ukraine die Fähigkeiten braucht, um in der stärksten Position zu sein. Deshalb haben wir in den letzten Wochen und Monaten versucht, die Fähigkeiten zu stärken. Das ist nicht Neues; das gibt es schon seit geraumer Zeit. Das geht mit den Wirtschaftssanktionen einher, die uns in die Position bringen sollen, dass Putin an den Verhandlungstisch tritt, wo über Frieden und einen Waffenstillstand verhandelt wird.

Aber der Grund, weswegen die Koalition der Willigen eingesetzt wurde, ist, dass es dann, wenn wir diesen Punkt erreichen, ein dauerhafter Friede sein muss. Denn wir waren schon einmal an dem Punkt, dass wir einen Stillstand des Konflikts hatten, es aber dann wieder zurückging. Der der Koalition der Willigen zugrunde liegende Gedanke war die Frage, was wir brauchen, um sicherzugehen, dass es Frieden und einen Waffenstillstand, und zwar einen ständigen Waffenstillstand gibt.

Wir haben diese Arbeit vor einigen Wochen und Monaten aufgenommen. Die militärischen Planer arbeiten an der Planung für die Luft, die See und natürlich auch zu Lande. Natürlich geht es darum, die Fähigkeiten der Ukraine selbst zu stärken, um sicherzugehen, dass sie nach einem Waffenstillstand weiterhin stärker ist. Dazu gehört auch das Bodenelement.

Ich freue mich, dass auch die anderen Koalitionspartner diese Pläne genehmigt haben, soweit es möglich ist, bis wir einen Waffenstillstand haben. Deswegen hatten wir vergangene Woche die Zusammenkunft der Koalition der Willigen. Aber die Pläne sind weit fortgeschritten. Sie können in die Tat umgesetzt werden. Wir haben jetzt das Stadium erreicht. Es ist wichtig, dass diese Arbeit bis jetzt gelungen ist. Diese Arbeit soll sofort weitergehen, wenn es einmal einen Waffenstillstand gibt. Wir brauchen hierfür sehr spezifische Maßnahmen. Den Hauptsitz in Paris gibt es seit etwa einem Monat. Wir brauchen dann auch eine Führungsstruktur, damit wir uns von der Planungsphase in den operativen Zustand bewegen, und zwar sehr schnell.

Das ist die Sache, wie ich sie sehe: Unterstützung der Fähigkeiten der Ukraine und der Hebel von Sanktionen und weiteren Sanktionen, um Druck auf Russland auszuüben und zu dem Punkt zu gelangen, dass wir einen Waffenstillstand erzielen, und zwar einen Waffenstillstand, der von Dauer und fair ist.

Deswegen war die Koalition der Willigen so wichtig. Wir konnten dann auch die militärischen Pläne dementsprechend entwickeln, soweit dies jetzt notwendig und möglich ist. Wir haben dann also auch die Führungsstrukturen.

Vielen Dank.