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Mehr Fußgänger-Sicherheit: Das fordert die Frankfurter CDU. Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert von den Grünen lehnt das Handlungskonzept ab.
Frankfurt – Ein spezielles Handlungskonzept für mehr Sicherheit von Fußgängern in Frankfurt wird es nicht geben. Diese Absage erteilt Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) auf eine Forderung der CDU. Die Lage der Zufußgeher auf der Gass’ bewertet man bei der Stadt als entspannt: „Grundsätzlich stellt sich die Entwicklung der Verunglücktenzahlen im Fußverkehr in absoluten Werten nicht als besorgniserregend dar.“
E-Scooter, doppelt falsch gefahren: zu zweit und in der Fußgängerzone Berger Straße in Bornheim. © Dennis Pfeiffer-goldmann/Dennis Pfeiffer-Goldmann
Subjektiv kommt das manchem auf dem Trottoir oder in der Fußgängerzone anders vor, wenn etwa Leih-E-Scooter blockierend parken oder Fahrradkuriere mit hohem Tempo durch die Menschenmengen brettern. Deshalb hatte die CDU per Antrag das Handlungskonzept für mehr Sicherheit für Fußgänger gefordert.
Unter anderem solle die Stadt konsequent gegen das Rad- und E-Scooter-Fahren auf Gehwegen vorgehen, es in Fußgängerzonen einschränken, in Parks und Grünanlagen Schritttempo anordnen. Die Koalition unter Führung der Grünen lehnte das Ansinnen zwar nicht ab, überwies es aber lediglich zur Prüfung an den Dezernenten.
Zahl schwerverletzter und getöteter Fußgänger in Frankfurt geht zurück
Das Straßenverkehrsamt könne nur „eng begrenzt“ auf diese „Phänomenbereiche“ Einfluss nehmen, heißt es in Sieferts Bewertung. Die Mitarbeiter müssten ihr Vorgehen vor allem „auf objektive Tatsachen“ stützen. „Ein aus anekdotischer Evidenz sich speisender Wunsch nach ,Disziplinierung‘ von Verkehrsteilnehmerinnen kann nicht Grundlage ihres Handelns sein.“
Die Stadt müsse vor allem schwere Unfälle mit Personenschäden vermeiden, etwa durch konkrete Verkehrsreglung oder bessere Infrastruktur. Die Zahl der schwer verletzten und getöteten Fußgänger in der Stadt gehe in der Beobachtung über fast zwei Jahrzehnte konstant zurück: von im mehrjährigen Schnitt 0,2 Opfern je 1000 Einwohner im Jahr 2009 auf weniger als 0,1 im Jahr 2024. In ganzen Zahlen: 2009 gab es in der Spitze 125 Schwerverletzte, 2022 dann 65, 2023 waren es 71 und ein Jahr später 67 Schwerverletzte. Die Zahl getöteter Fußgänger schwankt stark: 2010 waren es zwölf. 2022 starben neun, 2023 fünf und 2024 sieben Menschen.
Die Betroffenheit von Fußgängern bei Unfällen sei insgesamt nach dem langjährigen Tiefstpunkt 2021 zwar 2022 wieder gestiegen, sei aber seither stabil bis leicht abflachend, erläutert der Dezernent. „Daher besteht kein Anlass zu übermäßiger Sorge.“ Allerdings brauche es für den Fußverkehr „weiterhin engagierte Berücksichtigung“. Es werde noch eine Teilstrategie Fußverkehr für die städtische Mobilitätsstrategie ausgearbeitet. Daher sei ein Handlungskonzept „als Parallelbearbeitung nicht sinnvoll“.
„Schlicht zu wenig“ – CDU-Fraktion enttäuscht
Die Überwachung falsch fahrender Radfahrer und E-Scooter sei Sache der Landespolizei, so Siefert. Beste Prävention sei „eine gute Radverkehrsinfrastruktur“. In Fußgängerzonen gelte für Radfahrer bereits Schritttempo, ein noch geringeres Tempolimit sei „unverhältnismäßig und objektiv nicht begründbar“. Das gelte auch in Parks, wo die Grünanlagensatzung gegenseitige Rücksichtnahme vorschreibe.
Und: E-Scooter dürfen generell nicht in Parks fahren, ebenso nicht in Fußgängerzonen oder auf Gehwegen. Zielführend wäre eine Überwachung per Geofencing, betont Siefert, also das Abbremsen der Fahrzeuge per GPS-Überwachung in verbotenen Bereichen. Das scheitere aber an der Rechtslage auf Bundesebene.
Enttäuscht reagiert die CDU-Fraktion auf Sieferts Absage. „Eine klare Absicht, kraftvoll gegen diese Gefährdungen vorzugehen, ist nicht zu erkennen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher, Frank Nagel. Gehwege und Parks seien keine Schutzräume für Fußgänger mehr.
Die Hinweise auf „gefühlte Gefährdungen“ und künftige Strategiepapiere seien „schlicht zu wenig“, findet der Oppositionspolitiker. „Wer die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer auf die lange Bank schiebt, riskiert weiteres Misstrauen in die Verkehrspolitik.“
Anfang Juli kam es in Frankfurt zu einem tödlichen E-Scooter-Unfall. Zwei Menschen starben, ein 23-jähriger Mann wurde festgenommen.