Der ukrainische Präsident Selenskyj ist am Mittwoch in der Hauptstadt zu Besuch. Er nimmt an der Ukraine-Konferenz teil, zu der Bundeskanzler Merz eingeladen hat. Für die Berliner bedeutet das Einschränkungen im Straßen- und Schienenverkehr.
- Der ukrainische Präsident ist zu Besuch im Berliner Regierungsviertel
- Hintergrund ist eine von Bundeskanzler Merz einberufene virtuelle Ukraine-Konferenz
- auch US-Präsident Trump nimmt an den Gesprächen teil
- Berliner Polizei warnt vor Verkehrseinschränkungen
Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwoch in Berlin eingetroffen. Hintergrund sind mehrere Videoschalten über die Zukunft der Ukraine.
Zahlreiche Polizisten sichern den Besuch ab. Die Berliner Polizei warnte vor kurzfristigen Sperrungen für Fahrzeuge und Fußgänger im Regierungsviertel. Als Grund nannte die Behörde den Arbeitsbesuch eines Staatsgastes, ohne den Namen des ukrainischen Präsidenten zu nennen. Die Polizei empfahl, den Bereich weitläufig zu umfahren.
Außerdem sei der U-Bahnhof Bundestag „bis auf Weiteres“ geschlossen, teilt die BVG mit. Die Bahnen der U5 fahren ohne Halt durch. Auch rund um den Flughafen BER kommt es zu Sperrungen und Verkehrsbehinderungen.
Für die Dauer von Selenskyjs Besuch mussten zudem die Teilnehmenden des pro-palästinensischen Protestcamps nahe des Kanzleramts den Ort verlassen, teilte die Polizei auf X sowie rbb-Nachfrage mit. Dieser polizeilichen Aufforderung seien die Protestierenden nachgekommen.
Merz veranstaltet Ukraine-Konferenz
Initiiert wurden die Videoschalten mit europäischen Staats- und Regierungschefs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Ziel ist es, eine gemeinsame Linie mit US-Präsident Donald Trump zu finden, bevor dieser am Freitag im US-Bundesstaat Alaska Kremlchef Wladimir Putin trifft.
Merz will enge europäische Verbündete der Ukraine zunächst um 14 Uhr im Lagezentrum des Kanzleramts zu einer Vorbesprechung der Folgeberatungen mit Trump zusammenschalten. Teilnehmen sollen die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie Selenskyj.
Bei der von 15 Uhr an geplanten Videoschalte mit Trump soll auch dessen Vizepräsident J. D. Vance dabei sein. Im Anschluss will der Bundeskanzler die Ergebnisse in der sogenannten Koalition der Willigen unter Federführung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien nachbesprechen. Merz plant, die Öffentlichkeit nach der Schalte mit Trump in einer Pressekonferenz zu informieren.
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Europäer wollen auf USA einwirken
Die Europäer und Selenskyj befürchten, dass sich Trump und Putin in Alaska auf Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland verständigen könnten, die Kiew strikt ablehnt. Sie dürften von Trump eine Zusage erreichen wollen, dass er mit Putin keinen Deal über die Köpfe der Ukrainer und der Europäer hinweg macht.
Der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte erklärt, bei den Gesprächen solle es um weitere Handlungsoptionen gehen, um Druck auf Moskau zu erzeugen. Zudem solle über die Vorbereitung möglicher Friedensverhandlungen und damit verbundene Fragen zu Gebietsansprüchen und Sicherheiten gesprochen werden. Der britische Premierminister Keir Starmer forderte erneut Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Sendung: rbb24 Inforadio, 13.08.2025, 9.20 Uhr
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