Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt überraschend nach Berlin. Er soll gemeinsam mit Bundeskanzler Merz an der Video-Schalte mit US-Präsident Trump im Kanzleramt teilnehmen. Der Kreml misst den Beratungen keinen großen Wert bei. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Die Polizei in Berlin wurde von dem Besuch von Wolodymyr Selenskyj überrumpelt, laut Gewerkschaft wurde „alles in den Dienst gerufen, was irgendwie verfügbar ist“. Unterdessen rückt Russland vor dem Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin am Freitag in der Ukraine weiter vor.
Alle Entwicklungen zum Ukraine-Gipfel in unserem Liveticker:
13:26 Uhr – Russland: Putins Bedingungen unverändert
Im Vorfeld des Putin-Trump-Gipfels bekräftigt Russland seinen Anspruch auf vier ukrainische Regionen. Russlands Haltung zur Beendigung des Krieges sei konstant, erklärt der Sprecher des Moskauer Außenministeriums, Alexei Fadajew. Putin hatte damals den vollständigen Abzug der ukrainischen Truppen aus vier Regionen des Landes gefordert, die Russland für sich beansprucht. Nicht alle werden vollständig von russischen Truppen kontrolliert.
13:21 Uhr – Wagenknecht kritisiert Selenskyj-Besuch
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert die persönliche Teilnahme von Selenskyj an der virtuellen Ukraine-Konferenz in Berlin. Die Bundesregierung sollte „sich nicht so offensichtlich auf Selenskyjs Seite stellen“, forderte Wagenknecht. Sie warf dem Präsidenten Kompromisslosigkeit vor. Dies habe in der ukrainischen Bevölkerung immer weniger Rückhalt. Diese wünsche sich mehrheitlich Frieden.
„Dass Selenskyj beim Video-Gipfel an der Seite von Merz im Kanzleramt sitzt, hat mit Diplomatie wenig zu tun“, meinte Wagenknecht. „Der Kanzler führt damit seine Konferenz ad absurdum, Deutschland fällt als Vermittler endgültig aus.“
13:10 Uhr – Erste Bilder vom Treffen13:03 Uhr – „Es gibt keine Hoffnung“ – Ukrainer und Russen pessimistisch vor Gipfel in Alaska
Die Erwartungen an das Treffen zwischen Trump und Putin am Freitag sind gering – in der ukrainischen Bevölkerung genauso wie in der russischen. Er werde den Krieg „innerhalb von 24 Stunden“ beenden, hatte Trump im Wahlkampf geprahlt. Doch die drei Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau, die bisher in der Türkei stattfanden, scheiterten, Russland greift mit unverminderter Härte an.
Die Ukrainer stört vor allem, dass ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht nach Alaska eingeladen ist. Soldat Dmytro und viele Landsleute befürchten, dass Trump und Putin über ihre Köpfe hinweg ein Abkommen schließen, das sie zwingt, Gebiete an Russland abzutreten. Doch selbst wenn sich Kiew darauf einlassen würde, „wird das nichts ändern“, fürchtet Dmytro. „Das wird den Krieg vielleicht unterbrechen, gibt aber Russland die Chance, sich neu zu formieren“ – und später erneut anzugreifen. In Moskau sagt Sergej, ein 28-jähriger Autoteilehändler, er findet es gut, dass die beiden Präsidenten sich treffen. „Doch der Konflikt ist festgefahren, er wird jetzt definitiv nicht enden.“
12:45 Uhr – Größter russischer Geländegewinn binnen 24 Stunden seit einem Jahr
Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine den größten Geländegewinn binnen 24 Stunden seit mehr als einem Jahr erzielt. Wie die Auswertung von Daten des US-Instituts für Kriegsstudien (Institute for the Study of War) durch die Nachrichtenagentur AFP ergab, übernahm oder beanspruchte die russische Armee im Laufe des Dienstags die Kontrolle über ein Gebiet von 110 Quadratkilometern –was seit Ende Mai 2024 nicht mehr geschehen war.
12: 40 Uhr – Polizei überrumpelt von Selenskyj-Treffen
Die Polizei erfuhr erst kurzfristig von dem Staatsbesuch. „Dass das für die Polizei Berlin aufgrund der Kurzfristigkeit und der extremen Gefährdungsstufe des Staatsgastes natürlich eine echte Mammutaufgabe mit jeder Menge Maßnahmen darstellt, kann sich jeder denken“, sagte der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh. Er sprach von einem „Super-Gau“. Angesichts der „global politischen Lage“ sei die Kurzfristigkeit jedoch nachvollziehbar.
Für den ukrainischen Präsidenten gilt ebenso wie etwa für Regierungschefs aus den USA, Russland und Israel die höchste Sicherheitsstufe. Bei seinem Besuch im Mai waren rund 2400 Polizisten im Einsatz. Im Regierungsviertel wurden Spezialeinheiten mit Scharfschützen postiert, etwa auf dem Dach des Bundeskanzleramtes. Auf der Spree waren Boote der Polizei unterwegs, Beamte sicherten auf Jetski die Umgebung des Gebäudes. „Es wird zu kurzfristigen Sperrungen für Fahrzeuge aller Art und Fußgänger im gesamten Parlaments- und Regierungsviertel kommen“, teilte die Polizei mit. Laut Gewerkschaft wurde jedoch „alles in den Dienst gerufen, was irgendwie verfügbar ist“.
12:33 Uhr – Das ist der Zeitplan
14 Uhr: Merz will enge europäische Verbündete der Ukraine zunächst im Lagezentrum des Kanzleramts zu einer Vorbesprechung der Folgeberatungen mit Trump zusammenschalten. Teilnehmen sollen die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie Selenskyj.
15 Uhr: Bei der geplanten Video-Schalte mit Trump soll auch dessen Vizepräsident J.D. Vance dabei sein. Im Anschluss will der Bundeskanzler die Ergebnisse in der sogenannten Koalition der Willigen unter Federführung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien nachbesprechen. Merz plant, die Öffentlichkeit nach der Schalte mit Trump in einer Pressekonferenz zu informieren.
16 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird der Bundesregierung zufolge zusammen mit Kanzler Friedrich Merz eine Presseerklärung abgeben. Das Statement ist gegen 16.00 Uhr geplant, wie aus dem Terminplan des Bundeskanzleramts hervorgeht.
11:46 Uhr – Russland nennt Konsultationen „unbedeutend“
Das russische Außenministerium hat unterdessen die von Europa verlangten Konsultationen als „unbedeutend“ bezeichnet. So äußert sich Ministeriumssprecher Alexei Fadejew bei einer Einordnung des für Freitag geplanten Gesprächs von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die beiden Politiker wollten bei ihrem Treffen in Alaska über „alle aufgestauten Probleme“ in den bilateralen Beziehungen beraten.
9:25 Uhr – Selenskyj kommt nach Berlin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will heute in Berlin persönlich an den Videoschalten zum Alaska-Gipfel über die Zukunft seines Landes teilnehmen. Er werde am Mittag in der Hauptstadt erwartet.
Initiiert wurden die Schalten mit europäischen Staats- und Regierungschefs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Ziel ist es, eine gemeinsame Linie mit US-Präsident Donald Trump zu finden, bevor dieser am Freitag im US-Bundesstaat Alaska Kremlchef Wladimir Putin trifft.
Die Europäer und Selenskyj befürchten, dass sich Trump und Putin in Alaska auf Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland verständigen könnten, die Kiew strikt ablehnt. Sie dürften von Trump eine Zusage erreichen wollen, dass er mit Putin keinen Deal über die Köpfe der Ukrainer und der Europäer hinweg macht.
Der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte erklärt, bei den Gesprächen solle es um weitere Handlungsoptionen gehen, um Druck auf Moskau zu erzeugen. Zudem solle über die Vorbereitung möglicher Friedensverhandlungen und damit verbundene Fragen zu Gebietsansprüchen und Sicherheiten gesprochen werden. Der britische Premierminister Keir Starmer forderte erneut Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
dpa/AFP/saha/ly/coh