Bundeskanzler Friedrich Merz sieht eine Chance auf ein Ende des Kriegs in der Ukraine. „Es gibt Hoffnung auf Bewegung, es gibt Hoffnung auf einen Frieden in der Ukraine“, sagt der CDU-Chef. Sollte es bei dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin in Alaska jedoch keine Bewegung auf russischer Seite geben, müssten die USA und Europa den Druck erhöhen.
Trump kenne diese Position und teile sie „sehr weitgehend“, fügt Merz hinzu. In der Bewertung der Ausgangslage und dem Ziel sei man sich mit Trump „sehr einig“ gewesen.
Die Europäer bestehen nach Merz’ Worten auf fünf Punkten für die Gespräche mit Russland:
- Die Ukraine müsse mit am Tisch sitzen. „Wir wollen, dass in der richtigen Reihenfolge verhandelt wird. Ein Waffenstillstand muss am Anfang stehen“, sagte Merz.
- Wesentliche Elemente sollten dann anschließend in einem Rahmenabkommen vereinbart werden.
- „Die Ukraine ist zu Verhandlungen über territoriale Fragen bereit. Dann muss aber die sogenannte Kontaktlinie der Ausgangspunkt sein und eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte. Der Grundsatz, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen, muss fortgelten.“
- Nötig seien zudem „robuste Sicherheitsgarantien für Kiew“ und die Verteidigungsfähigkeit durch die ukrainischen Streitkräfte.
- Zudem müssten Verhandlungen Teil einer gemeinsamen transatlantischen Strategie sein.
Der ukrainische Präsident Selenskyj erhofft sich einen sofortigen Waffenstillstand sowie robuste Sicherheitsgarantien für sein Land. Das sagte er laut Übersetzung des Kanzleramts in Berlin. Bei allen Verhandlungen, bei denen es um die Zukunft seines Landes gehe, müsse die Ukraine mit am Tisch sitzen, betonte Selenskyj. Zudem dürfe Russland kein Veto-Recht bei einem Nato-Beitritt der Ukraine eingeräumt werden.
Der von Putin geäußerte Wunsch nach einem Kriegsende ist nach Darstellung von Selenskyj nur ein Bluff. Er habe US-Präsident Donald Trump davor gewarnt, sagte er.
Merz und Selenskyj haben in einer Pressekonferenz Ergebnisse der Video-Konferenz der europäischen Staats- und Regierungschefs mit US-Präsident Trump im Vorfeld des Gipfels mit Putin in Alaska vorgestellt.
Merz sagte eingangs anlässlich des Jahrestages des Baus der Berliner Mauer 1961, der Krieg in der Ukraine habe die Wunde der europäischen Teilung wieder aufgerissen.
Der amerikanische Präsident weiß: Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika nun auf einen Frieden in der Ukraine hinarbeiten, der europäische und ukrainische Interessen wahrt, dann kann er sich dabei auf unsere volle Unterstützung berufen und darauf zählen.
Bundeskanzler Friedrich Merz
Trump will nach den Worten von Merz bei seinem Treffen mit Putin auf einen Waffenstillstand in der Ukraine dringen. Trump wolle dies zu einer seiner Prioritäten machen, sagt Merz. Bisher seien in den vergangenen dreieinhalb Jahren alle Gespräche mit Putin von einer „noch härteren militärischen Antwort“ Russlands begleitet worden. Dies müsse diesmal anders sein, damit die Gespräche glaubwürdig und erfolgreich seien.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei der Ukraine-Videokonferenz mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs deutlich gemacht, dass territoriale Fragen nur mit der Ukraine verhandelt werden könnten. Bei seinem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag in Alaska wolle Trump eine Waffenruhe erreichen.
Trump will sich nach den Worten Macrons für einen Dreiergipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einsetzen. Ein solches Treffen könnte in Europa stattfinden.
Der Westen und die Ukraine sind nach den Worten von Nato-Generalsekretär Mark Rutte geeint in dem Ziel, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. „Der Ball liegt nun im Feld Russlands“, sagt Rutte nach dem Video-Gipfel.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnet die Videokonferenz als „sehr gutes Gespräch“. „Heute haben Europa, die USA und die Nato die gemeinsame Haltung für die Ukraine gestärkt“, schreibt sie auf der Online-Plattform X.
Die Europäer und Selenskyj befürchten, dass sich Trump und Putin auf Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland verständigen könnten – die Kiew strikt ablehnt. Im Anschluss an die Schalte mit Trump wollte Merz die Ergebnisse in der sogenannten Koalition der Willigen unter Federführung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien nachbesprechen. (mit Agenturen)