OpenAI fordert Kalifornien auf, seine KI-Regeln an nationale und internationale Standards wie die der EU anzugleichen, um widersprüchliche Vorschriften in den USA zu verhindern.
Die EU hatte im vergangenen Jahr ihren KI-Act verabschiedet und zusätzlich einen freiwilligen Verhaltenskodex für Anbieter großer KI-Modelle eingeführt. Dieses unverbindliche Rahmenwerk haben nahezu alle großen US- und europäischen Unternehmen, darunter auch OpenAI, unterzeichnet.
In einem Schreiben an Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom erklärte OpenAI, der Bundesstaat solle KI-Unternehmen als regelkonform einstufen, wenn diese den EU-Kodex unterzeichnet haben oder mit dem föderalen US-KI-Zentrum zusammenarbeiten.
Der Chef-Lobbyist von OpenAI, Christopher Lehane, empfahl darin Regelungen, „die Doppelarbeit und Widersprüche zu vergleichbaren demokratischen Regimen vermeiden“.
In einem Blogbeitrag, der das Schreiben begleitete, warnte das Unternehmen, die USA müssten sich zwischen klaren nationalen Standards für KI und einem „Flickenteppich einzelstaatlicher Vorschriften“ entscheiden. Im Kern geht es also um die Föderalismusfrage im Kontext einheitlicher Digitalpolitik.
„Man stelle sich vor, wie schwer es gewesen wäre, den Wettlauf ins All zu gewinnen, wenn Kaliforniens Luft- und Raumfahrt- sowie Tech-Industrie in ein Netz unterschiedlicher Vorschriften der Bundesstaaten verstrickt gewesen wäre“, hieß es weiter.
Bereits im Mai hatte OpenAI-Chef Sam Altman bei einer Anhörung im US-Senat erklärt, 50 verschiedene Regulierungsregime wären „ziemlich schlecht“. Die Übernahme des EU-Ansatzes zur KI-Regulierung bezeichnete er als „katastrophal“ und plädierte stattdessen für einen „leichtgewichtigen“ bundesweiten Ansatz.
Kalifornien, der bevölkerungsreichste und wohlhabendste US-Bundesstaat, dient oft als Vorbild für andere US-Bundesstaaten in Sachen Gesetzgebung. Doch die Spannungen zwischen Washington und den Hauptstädten der Bundesstaaten über KI-Regeln schwelen schon länger.
Anfang Juli strich der US-Senat ein zehnjähriges Verbot einzelstaatlicher KI-Gesetze aus dem weit gefassten Haushaltsgesetz von Ex-Präsident Donald Trump.
Wenige Wochen später veröffentlichte die Trump-Regierung einen KI-Aktionsplan, der vorsieht, Bundesmittel für KI-Projekte in Bundesstaaten mit „belastenden KI-Vorschriften“ zu sperren.
(de, jl)