Stand: 15.04.2025 17:50 Uhr

Die Tarifstreitigkeiten im öffentlichen Dienst gehen in Hamburg möglicherweise in eine neue Runde. Die Gewerkschaft ver.di fordert für die Beschäftigten der Stadt eine Regelung zur Altersteilzeit. Eine Sondereinigung in Hamburg steht für Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) aber nicht zur Debatte.

Gab es im öffentlichen Dienst nicht gerade eine Einigung? Das dürften sich jetzt viele fragen. Die Antwort lautet: Ja, aber nur für den von Bund und Kommunen. Über die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst der Bundesländer wird Ende des Jahres neu verhandelt. Da geht es um Beschäftigte etwa in Kundenzentren oder beim Allgemeinen Sozialen Dienst. Und die haben bei einer ver.di-Befragung angegeben, dass es großen Bedarf für Altersteilzeit gibt.

Dressel: „Warnstreiks rechtlich nicht mehr möglich“

Darüber könne aber nicht mal verhandelt werden, sagt Dressel. Der ist zurzeit Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder und die will nur gemeinsame Tarifgespräche. Dressel hat deshalb kein Mandat bekommen, um hier eine Sonderregelung zu vereinbaren. Damit sind nach seiner Auffassung auch Warnstreiks rechtlich nicht mehr möglich.

Ver.di: Streiks bleiben eine Option

Das schätzt die Gewerkschaft allerdings anders ein. Ver.di will nach der Absage der Finanzbehörde jetzt erstmals prüfen, wie das Thema weiter vorangetrieben werden kann. Arbeitskampf und auch Streiks bleiben aber eine Option, heißt es.

 

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Dieses Thema im Programm:

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15.04.2025 | 17:00 Uhr

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