Auch von Seiten des Europarates wächst der Druck auf Israel. Der Menschenrechtskommissar des Staatenverbands, Michael O’Flaherty, drängt auf den Verzicht von Waffenlieferungen, die zu Menschenrechtsverletzungen im Gazakrieg führen könnten. O’Flaherty verwies in einer Mitteilung am Dienstag auf einen entsprechenden Beschluss Deutschlands und auf Initiativen nationaler Menschenrechtsorganisationen bei den insgesamt 46 Mitgliedstaaten. „Allerdings muss mehr getan werden, und zwar schnell“, sagte O’Flaherty.
Die Gaza-Berichterstatterin im Europarat, Saskia Kluit, äußerte sich am Dienstag bestürzt über die Tötung des Al-Dschasira-Reporters Anas Al-Scharif und weiterer Medienmitarbeiter durch die israelische Armee. „Die gezielte Ermordung am Sonntag war ein weiterer eklatanter und vorsätzlicher Angriff auf die Pressefreiheit“, erklärte Kluit.
„Daraus lässt sich nur schließen, dass die Tötungen, Angriffe, willkürlichen Verhaftungen und Schikanen gegen Journalisten im Gazastreifen Teil einer bewussten Strategie der israelischen Regierung sind, um die Wahrheit zu unterdrücken, die Dokumentation internationaler Verbrechen zu behindern und jede Möglichkeit einer zukünftigen Rechenschaftspflicht zu begraben“, fügte sie hinzu.
Der Europarat, nicht zu verwechseln mit der Europäischen Union, ist eine Organisation von 46 Staaten, die sich für die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Ihr wichtigstes Organ ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Sitz beider Einrichtungen in Straßburg.