Reaktion auf Trump-Pläne in Texas
Kaliforniens Gouverneur Newsom forciert Pläne für Wahlkreisreform
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Republikaner in Texas wollen auf das Bestreben von Donald Trump eine Wahlkreisreform durchsetzen – Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom will nicht tatenlos zusehen. Was er plant.
Los Angeles. Kalifornien soll nach dem Willen von Gouverneur Gavin Newsom Pläne für eine Sonderabstimmung über einen Neuzuschnitt der Wahlkreise in dem US-Staat vorantreiben. Auf diese Weise solle die Demokratische Partei in die Lage versetzt werden, fünf weitere Sitze im Repräsentantenhaus in Washington bei den Zwischenwahlen 2026 zu erringen, erklärte Newsom am Donnerstag vor Reportern. Die neue Wahlkreiskarte soll noch an diesem Freitag vorgestellt und kommende Woche vom kalifornischen Parlament, in dem die Demokraten in beiden Kammern eine klare Mehrheit haben, gebilligt werden. Im nächsten Schritt wollen die Abgeordneten zudem für den 4. November eine Abstimmung ansetzen, bei der das Wahlvolk über die Neuziehung der Wahlkreise votieren soll.
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Newsom reagiert mit dem Vorhaben auf Pläne der Republikaner in Texas, auf Wunsch von Präsident Donald Trump vor den Midterm-Wahlen 2026 in dem Südstaat fünf weitere Wahlkreise zu schaffen, deren Wählerschaft zu den Republikanern tendiert. Ein solches Szenario würde die Chancen der Republikanischen Partei erhöhen, ihre aktuell hauchdünne Mehrheit im US-Repräsentantenhaus zu festigen.
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Erst diese Woche hatte Newsom Trump in einem Brief zur Abkehr von dessen Plänen für Texas aufgefordert. Der Präsident „spielt mit dem Feuer“ und nehme „die Destabilisierung unserer Demokratie in Kauf“, warnte der kalifornische Gouverneur in dem Schreiben.
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Demokraten boykottieren Wahlkreis-Votum in Texas
Aktuell kommen die Republikaner in Texas mit ihren Plänen für einen Neuzuschnitt der Wahlkreise aber nicht voran, da Dutzende Abgeordnete der oppositionellen Demokraten den Südstaat verlassen und dadurch das texanische Repräsentantenhaus beschlussunfähig gemacht haben. Die neue kalifornische Wahlkreiskarte soll erst greifen, wenn Texas und andere Staaten ihre geplanten Neuziehungen von Wahlkreisen umsetzen. In einem solchen Fall sollen die Änderungen in Kalifornien bis zu den Wahlen 2030 bestehen bleiben. Danach soll die Befugnis über den Zuschnitt von Wahlkreisen wieder auf eine unabhängige Kommission übergehen, die schon vor mehr als zehn Jahren von den kalifornischen Wählern gebilligt wurde.
Beobachter gehen davon aus, dass der Streit um die Wahlkreise schon bald auch andere US-Staaten erfassen und sich zu einem landesweiten politischen Tauziehen auswachsen könnte.
RND/AP