Als Reaktion auf eine geplante Abstimmung über neue Wahlkreise in Texas will nun auch die Regierung in Kalifornien Wahlkreise neu zuschneiden. Auf diese Weise solle die Demokratische Partei in die Lage versetzt werden, fünf weitere Sitze im Repräsentantenhaus in Washington bei den Zwischenwahlen 2026 zu erringen, teilte Gouverneur Gavin Newsom am Donnerstag mit.
Die neue Wahlkreiskarte soll noch an diesem Freitag vorgestellt und kommende Woche vom kalifornischen Parlament, in dem die Demokraten in beiden Kammern eine klare Mehrheit haben, gebilligt werden. Im nächsten Schritt wollen die Abgeordneten zudem für den 4. November eine Abstimmung ansetzen, bei der Wählerinnen und Wähler über die Änderungen entscheiden sollen.
Newsom reagiert mit dem Vorhaben auf Pläne der Republikaner in Texas. Die Partei von Donald Trump plant dort auf Wunsch des Präsidenten, den Zuschnitt von Wahlkreisen zu ändern, um sich fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus zu sichern. Damit würden sich die Chancen der Republikaner erhöhen, ihre aktuell hauchdünne Mehrheit in der Parlamentskammer zu festigen.
Newsom wirft Trump „Spiel mit dem Feuer“ vor
Erst diese Woche hatte Newsom Trump in einem Brief zur Abkehr von dessen Plänen für Texas aufgefordert. Der Präsident „spielt mit dem Feuer“ und nehme „die Destabilisierung unserer Demokratie in Kauf“, warnte der kalifornische Gouverneur in dem Schreiben. Bei einer Kundgebung sagte Newsom: „Wir können nicht tatenlos zusehen, wie diese Demokratie verschwindet, Bezirk für Bezirk im ganzen Land, nicht nur in Texas.“
Aktuell kommen die Republikaner in Texas mit ihren Plänen für einen Neuzuschnitt der Wahlkreise aber nicht voran, da Abgeordnete der oppositionellen Demokraten den Südstaat verlassen und dadurch das texanische Repräsentantenhaus beschlussunfähig gemacht haben. Am Donnerstag stellten sie mit Blick auf die Pläne in Kalifornien aber ihre Rückkehr in Aussicht.
Die neue kalifornische Wahlkreiskarte soll nach Regierungsangaben erst greifen, wenn Texas und andere Staaten ihre geplanten Neuziehungen von Wahlkreisen umsetzen. In einem solchen Fall sollen die Änderungen in Kalifornien bis zu den Wahlen 2030 bestehen bleiben. Danach soll die Befugnis über den Zuschnitt von Wahlkreisen wieder auf eine unabhängige Kommission übergehen, die schon vor mehr als zehn Jahren von den kalifornischen Wählern gebilligt wurde.
Im November 2026 finden – wie alle zwei Jahre – die Kongresswahlen statt. Dann stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel der 100 Senatssitze zur Wahl. Texas stellt im US-Repräsentantenhaus zurzeit 25 republikanische und zwölf demokratische Abgeordnete. Kalifornien entsendet indes neun republikanische und 43 demokratische Abgeordnete.
Wahlrecht in den USA
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„Dies ist ein entscheidender Moment für die Demokratie“
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In Texas wachen die Demokraten auf
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