Die Bundesstadt Bonn strebt eine Bewerbung als Modellkommune im Rahmen der Initiative „Für einen handlungsfähigen Staat“ an. Das teilt das Presseamt jetzt mit. Die Initiative ins Leben gerufen haben die Unternehmerin und Verlegerin Julia Jäkel, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, sowie den beiden ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD). Ihr Ziel war vor allem, die Effizienz und Bürgernähe der deutschen Verwaltungen durch umfassende Reformen zu stärken.
In dem Zusammenhang will dem Presseamt zufolge Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) dem Stadtrat nun vorschlagen, Bonn für die Erprobung neuer Formen kooperativen Verwaltungshandelns ins Rennen zu schicken. In einem Brief an den Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU), schreibt Dörner, „die Empfehlungen des Abschlussberichtes zur Verwaltungsmodernisierung decken sich in vielen Punkten mit unseren eigenen Erfahrungen und Reformzielen. Als Bundesstadt mit Sitz zahlreicher Bundesinstitutionen, als UN-Standort und Wissenschaftsstadt bringt Bonn ideale Voraussetzungen mit, um innovative Verwaltungsansätze zu testen und weiterzuentwickeln“.
Ziel der Bewerbung sei es, konkrete Beiträge zur Beschleunigung von Verfahren und zum Bürokratieabbau zu leisten und dabei zu zeigen, dass solche Reformen im Rahmen demokratisch legitimierter Prozesse möglich seien. „Gerade angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit ist es entscheidend, die Handlungsfähigkeit des Staates auch auf kommunaler Ebene zu stärken“, so Dörner. Die Stadt sehe zudem Synergien mit den laufenden Verhandlungen zur Zusatzvereinbarung des Berlin/Bonn-Gesetzes sowie mit der Bezirksregierung Köln, die ebenfalls ihre Mitwirkungsbereitschaft signalisiert habe.
Die Stadtverwaltung Bonn stehe bereit, gemeinsam mit dem Bundesministerium die nächsten Schritte zu besprechen, so die OB. Den Vorschlag zur Bewerbung als Modellkommune wolle sie dem Rat zur Beratung und Entscheidung vorlegen, sobald die Bewerbung konkret werde.
Die Initiative war im vorigen Sommer 2024 gegründet worden. Bundespräsident Frank‑Walter Steinmeier hatte die Schirmherrschaft übernommen. Ihr Ziel war es, Deutschland durch konkrete Reformempfehlungen effizienter, digitaler und bürgernäher zu gestalten. Die nun vorliegenden Reformfelder umfassen den Föderalismus, Digitalisierung, Sicherheit, Soziales, Bildung, Klimaschutz und Gesetzgebungsprozesse. 54 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis hatten diese Empfehlungen als Antwort auf zunehmende Zweifel an der Leistungsfähigkeit staatlicher Institutionen formuliert. Um die Umsetzung von Reformen in der Verwaltung möglichst zügig anzuschieben, haben die Initiatoren die Einrichtung von Modellkommunen und Modellregionen empfohlen, in denen Vorschläge für die Modernisierung der Verwaltung als Ganzes erprobt werden sollen.
Unterstützt wurde die Initiative von der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, Fritz Thyssen Stiftung, Stiftung Mercator und der Zeit Stiftung Bucerius. Damit wollten die Stiftungen nach eigenen Angaben auf die Bedeutung einer handlungsfähigen Verwaltung aufmerksam machen und damit auch einen Beitrag zur langfristigen Stärkung der Demokratie leisten.