Hamburger Linke: Erneute Kritik an Bezahlkarte für Geflüchtete | ndr.de
AUDIO: Linksfraktion in Hamburg findet Bezahlkarte zu bürokratisch (1 Min)
Stand: 16.08.2025 08:30 Uhr
Die Linkspartei in Hamburg legt mit ihrer Kritik an der Bezahlkarte für Geflüchtete nach. Die Linke behauptet: der Einsatz der Karte ist umständlicher und bürokratischer als Barauszahlungen.
Mehr als 4.500 Asylbewerberinnen und -bewerber in Hamburg haben bisher eine Bezahlkarte erhalten. Seit mehr als einem Jahr wird sie an neu ankommende Geflüchtete ausgegeben. 50 Euro können damit monatlich in bar abgehoben werden. Außerdem kann sie wie eine Kreditkarte genutzt werden, allerdings mit Einschränkungen.
Senat sieht Entlastung der Bezirksämter
Der Senat argumentiert, dass die Zahlstellen der Bezirksämter durch die Bezahlkarte entlastet würden. Doch Carola Ensslen von der Linksfraktion hält dagegen: „So einfach und unbürokratisch ist es gar nicht. Bei der Bezahlkarte muss zum Beispiel geschaut werden, ob für Überweisungen einzelne Adressatinnen bewilligt werden oder nicht.“
Linke: Mehr Bedarf bei Krankheit notwendig?
Außerdem müsse auch immer geguckt werden, ob Bezahlkartenempfängerinnen und -empfänger mehr Bedarf haben, etwa bei Schwangerschaft, Krankheit oder Behinderung, so Ensslen weiter.
Einsatz der Bezahlkarte könnte ausgeweitet werden
Ungeachtet dessen will Hamburg die bezirklichen Zahlstellen weiter entlasten. Kommt die Bezahlkarte auch für andere Leistungsempfängerinnen und -empfänger – etwa für Menschen mit Grundsicherung im Alter und Menschen mit Erwerbsminderung – könnten nach aktuellem Stand bald bis zu 57.000 Hamburgerinnen und Hamburger die Karte erhalten. Laut Senat beziehen 53.875 Menschen Grundsicherung im Alter oder Leistungen wegen Erwerbsminderung. Und 3.051 Menschen erhalten Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII (Stand Juni 2025).
Anders als Geflüchtete könnten diese aber ihr gesamtes Guthaben in bar abheben und überall dort bezahlen, wo Visa-Kreditkarten angenommen werden, versichert der Senat auf Anfrage der Linksfraktion. Auch würden sämtliche datenschutzrechtlichen Vorgaben beachtet und das Bankgeheimnis gewahrt, sodass Informationen zu Kontobewegungen und Guthabenständen nur Karteninhaberinnen und -inhaber einsehen könnten.
Eine Bezahlkarte gibt es bereits für Asylbewerber. Jetzt prüft der Senat, ob auch andere Empfänger staatlicher Leistungen eine ähnliche Karte bekommen können.
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Die Karte sei umständlicher und bürokratischer als Barauszahlungen. Mehr als 4.500 Asylbewerber haben bisher eine Bezahlkarte in Hamburg erhalten.
