Das war vom Finanzsenator geschickt orchestriert: Anfang des Jahres die Angst vor einer weiteren Kürzungswelle schüren, um dann mit umfassender Kreditaufnahme Druck aus dem Kessel zu nehmen. Seitdem wird viel über die Dimensionen des aktuellen Berliner Haushalts diskutiert.
Andrea Kühnemann Landesbezirksleiterin der Gewerkschaft Verdi
Dazu bleibt festzuhalten: Die Kreditaufnahme ist richtig. Es ist wirtschaftspolitisch falsch und ein Verrat an der Zukunft, in wirtschaftlichen Schwächephasen auch noch bei den öffentlichen Haushalten zu kürzen.
Für die kommenden Generationen ist nicht die Kreditaufnahme das Problem, sondern marode Brücken und eine kaputte soziale Infrastruktur.
Trotzdem ist der aktuelle Haushalt kein Grund zur Entwarnung, denn er wird dem bestehenden Bedarf nicht gerecht. Es sind weiterhin Kürzungen angekündigt. Darüber hinaus zeigt die Notwendigkeit der Kreditaufnahme, dass in der deutschen Steuerpolitik etwas grundsätzlich falsch läuft.
Steuerschlupflöcher für Reiche
CDU und SPD beschließen auf Bundesebene mit dem sogenannten Investitionsbooster Steuergeschenke an die oberen zehn Prozent, die zu weiteren Einnahmeausfällen in Berlin führen werden.
Lesen Sie mehr Kolumnen aus dieser Serie: Wirtschaftspolitik in Berlin Die Pläne des Senats für die Wochen nach der Sommerpause sind entmutigend Crashkurs in Innovation Was Berlin von Bengaluru lernen kann Eine Politik-Show auf Pump Der Berliner Senat hat die Haushalts-Konsolidierung aufgegeben
Die Erbschaftsteuer hat mehr Löcher als ein Schweizer Käse, und eine ernsthafte Diskussion über die Wiederinkraftsetzung der Vermögensteuer wird vom Kanzler aus fadenscheinigen Gründen verweigert.
Deutschland ist ein reiches Land. Die Zukunft unseres Sozialstaats und unserer Demokratie wird davon abhängen, dass dieser Reichtum endlich gerechter verteilt wird.