Das wollen die Parteien in Herne ändern

Herne. Videoüberwachung, Kita-Plätze, mehr Sauberkeit, ÖPNV-Ausbau, Transparenz, weniger Hitze-Inseln …: Das sind die Top-3-Ziele der Herner Parteien.

Wo setzen die Herner Parteien bei der Kommunalwahl ihre inhaltlichen Schwerpunkte? Die WAZ hat alle zehn am 14. September antretenden Parteien und Wählervereinigungen nach ihren drei wichtigsten Zielen für Herne gefragt.

SPD: Mehr Sicherheit, Platz für Kinder

• Sicherheit, Sauberkeit, Miteinander: Wir packen es an. Gemeinsam. Mit Vereinen, Verbänden und Euch für mehr Sicherheitsgefühl und Sauberkeit in unserer Stadt.
• Platz für alle Kinder: Wir werden den Ausbau der Betreuungsstrukturen bei Kitas und Ganztag weiter vorantreiben. Er ist wichtig, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, und Kindern, unabhängig von Herkunft und Geldbeutel beste Bildung zu bieten.
• Arbeit & Zukunft schaffen: Am Funkenbergquartier entstehen bereits die Hochschule sowie weitere Einrichtungen, die neue Impulse für die Stadt und den Arbeitsmarkt geben. Auf Blumenthal wollen wir mit mehreren Tausend Arbeitsplätzen Perspektiven für die Stadt entwickeln – und das klimafreundlich und im Sinne einer modernen und nachhaltigen Stadtentwicklung.

Das komplette Programm der Herner SPD: https://www.hernezusammengestalten.de/unser-programm/

Die SPD will den Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsangeboten in Herne vorantreiben. Im Bild: die Anfang 2025 eröffnete neue Kita Am Berg.
© FUNKE Foto Services | Jonas Richter

CDU: KOD stärken, Problemimmobilien angehen

• 1. Sicherheit: Mit dem Sicherheitspapier haben wir in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die Stärkung des KOD in Herne unserer Handschrift trägt. Für die CDU ist klar, dass wir Problemimmobilien verstärkt angehen müssen und dass Sicherheit Hand in Hand mit Sauberkeit und Ordnung geht.
• 2. Verkehr: Nicht nur das Baustellenmanagement in unserer Stadt ist verbesserungswürdig. Ein Ausbau des ÖPNV ist zwingend erforderlich und es muss wieder mehr für einen ausgeglichenen Verkehr getan werden. Erst wenn alle Verkehrsteilnehmer auf ihre Art best- und schnellstmöglich an ihr Ziel gelangen, ist diese Aufgabe bewältigt.
• 3. Bildung: Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Für uns steht fest, dass die Schulmodernisierungsgesellschaft der richtige Weg ist, jedoch braucht es noch mehr Investition in die qualitative und quantitative Ausstattung der Schulen – Es braucht mehr Schulraum ggf. also auch neue Schulen. Genauso braucht es einen Wandel von Herne zur Hochschulstadt.

Das komplette CDU-Programm: https://cdu-herne.de/Downloads_p_64.html

Die CDU will den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) in Herne weiter ausbauen. Im Bild: die neue Mobile Wache des KOD.
© FUNKE Foto Services | Jonas Richter

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Grüne: Die Methode Mitmachstadt

• Das grüne Kernthema bei der Kommunalwahl ist eine Methode: Wir wollen Herne zur Mitmachstadt machen! Das bedeutet: Die Bürgerinnen und Bürger übernehmen selbst Verantwortung und wirken an der Feststellung und Behebung der Probleme mit. Unsere OB-Kandidatin Sabine von der Beck hat eine Online-Plattform geschaffen, über die die Hernerinnen und Herner direkt Anliegen bei ihr hinterlegen können. Damit nimmt sie eine Methode ihrer Amtsführung voraus: Nicht von oben herab entscheiden, was die Menschen brauchen und Projekte erfinden, die dann niemand haben will. Sondern mit den Menschen auf Augenhöhe diskutieren, wo städtische Ressourcen hinfließen sollen.
• Ein Kommunalwahlprogramm haben wir ebenfalls. Und die Kernthemen sind für uns Grüne: Freiraumsicherung, Mobilitätswende und mehr Engagement für Kinder und Jugendliche.

Der Link zur „Mitmachtstadt“-Plattform der Grünen: https://www.mitmachstadt-herne.de/. Das Kommunalwahlprogramm der Grünen ist zu finden auf: https://gruene-herne.de/kommunalwahl2025/.

Die Grünen-OB-Kandidatin Sabine von der Beck will Herne zur „Mitmachstadt“ weiterentwickeln.
© Volker Wiciok

AfD: Entlastung von Bürgern, mehr Parkplätze

• 1. Den öffentlichen Raum und Nahverkehr sicherer machen, auch Schulen und Schulwege, Jugendgewalt angehen. Aufstockung und bessere Entlohnung des KOD. Mehr Polizei, auch auf Fußstreife. Task-Force für schnelle Abschiebungen bei Straftaten & Stopp der illegalen Einwanderung.
• 2. Die Bürger müssen spürbar entlastet werden. Wir setzen uns für die Senkung der Grundsteuer sowie die Abschaffung von Bagatellsteuern wie der Hundesteuer ein. Als Familienpartei fordern wir mehr und vor allem gebührenfreie Kitaplätze.
• .3. Wir stehen für einen bürgerfreundlichen und autofreundlichen Verkehr. Das 32-Mio.-€-Luxusprojekt Seilbahn lehnen wir ab. Blitzer nur bei echter Gefahr. Parkplatzvernichtung stoppen, Erhalt und Ausbau von PKW-Parkplätzen!

Anmerkungen der Redaktion: Die Forderungen der AfD nach „mehr Polizei“, einer „Task-Force für schnelle Abschiebungen bei Straftaten“ und einem „Stopp der illegalen Einwanderung“ sind für die Kommunalwahl nicht von Relevanz, weil hier die Länder und/oder der Bund zuständig sind. Und: Online ist ein Wahlprogramm der Herner AfD derzeit nicht zu finden. Die Homepage des AfD-Kreisverbandes ist eine Baustelle („Hier entsteht die neue Internetpräsenz des AfD Kreisverband Herne“). Und auch auf dem Facebook-Auftritt steht derzeit kein Wahlprogramm der AfD für Herne.

Linke: Mehr Wohnungen, weniger Hitze-Inseln

• Forderungen 1 (Soziales & Bildung): Steigende Mieten sind die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Wir wollen vor allem auch an den Leerstand ran, da viel (potenzieller) Wohnungraum in Herne vorhanden ist, der durch Versäumnisse der Eigentümer*innen nicht nutzbar ist. Beim Wohnungsbau wollen wir eine Fokussierung auf Geschossbau mit viel höherer Quote an Sozialwohnungen als die von der Stadt festgelegten 25%. Außerdem braucht Herne dringend neuen Schulraum statt Lerncontainer, daher unsere Forderung: Eine neue Schule für alle, die möglichst langes gemeinsames Lernen ermöglicht, also eine zusätzliche Gesamtschule oder Sekundarschule.
• Forderungen 2 (Umwelt): Starkregenereignisse und Hitzewellen bedrohen unsere Stadt zunehmend durch den voranschreitenden Klimawandel. Der Duddaschen Betonpolitik wollen wir eine Politik der Entsiegelung und Verringerung von Hitze-Inseln entgegenhalten. Die Verkehrspolitik soll einen starken Fokus auf Fahrradverkehr und ÖPNV erhalten, damit allen Menschen in Herne – unabhängig vom Geldbeutel – eine gute Mobilität garantiert wird.
• Forderungen 3 (Beteiligung): Wir wollen Herne zu einer basisdemokratischen Kommune machen: Niederschwellige Angebote sollen die Bürger*innen befähigen, frühzeitig bei Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Dazu wollen wir den bereits eingeführten Herner Bürgerdialog ausbauen, aber auch neue Möglichkeiten, wie z.B. Bürgerräte, ausprobieren. Gegen die zunehmende Vereinzelung wollen wir öffentliche Begegnungsstätten schaffen, wo Werte wie demokratisches Miteinander und Solidarität aktiv nahbar gemacht werden.

Das komplette Programm der Linkspartei auf www.dielinke-herne.de/kommunalwahl-2025/

Die Linkspartei will in Herne „an den Leerstand ran“. Hier ein leerstehendes Haus an der Wittenbergstraße in Röhlinghausen.
© FUNKE Foto Services | Klaus Pollkläsener

FDP: Starke Stadtteile, ein digitales Rathaus

• 1. Starke Stadtteile statt zentraler Stillstand: Die FDP will die Lebensqualität in den Quartieren stärken – mit sicheren Schulwegen, barrierefreien Haltestellen und lebendigen Parks. Bürgerforen und Beteiligungsbudgets sollen mehr Mitsprache ermöglichen. Quartiersmanager:innen und dezentrale Veranstaltungen fördern das Miteinander vor Ort.
• 2. Vollständig digitales Rathaus bis 2030: Behördengänge sollen künftig bequem per App, Web oder Sprachassistent möglich sein. Digitale Mängelmelder, smarte Verkehrsführung und neue Mobilitätsstationen gehören zum Plan. Ziel ist ein moderner, bürgernaher Service ohne lange Wartezeiten.
• 3. Schluss mit dem Müllproblem – mehr Ordnung und Sicherheit: Ein städtischer Aktionsplan „Sauberes Herne“, intelligente Mülleimer und mobile Reinigungsteams sollen gegen Vermüllung helfen. Angsträume werden besser beleuchtet, smart überwacht und durch Bodycams sicherer gemacht. Ziel: eine saubere, sichere Stadt für alle – rund um die Uhr.

Das komplette Wahlprogramm der FDP auf: www.fdp-herne.de/herne-kann-es-besser/

Die Herner FDP fordert ein „vollständig digitales Rathaus“ bis 2030.
© FUNKE Foto Services | Rainer Raffalski

Unabhängige Bürger: Für Kameraüberwachung, gegen die Seilbahn

• 1.) Sicherheit und Ordnung: Wir fordern Bodycams für alle Mitarbeiter des Odnungsamtes und für alle Rettungskräfte der Feuerwehr. Wir setzen uns ein für eine Kameraüberwachung an allen Brennpunkten der Stadt. Wir fordern, dass das Ordnungsamt seinen Pflichten im Bereich Sauberkeit der Stadt nachkommt. Die Stadt vermüllt immer mehr, und das Ordnungsamt schreibt nur Knöllchen.
• 2.) Finanzen:  Herne ist hoch verschuldet und sollte endlich anfangen zu sparen. Das beinhaltet auch den Verzicht auf eine Seilbahn, welche im Jahr ungefähr 500.000 Euro an Betriebskosten verursachen würde. Sinnlose Kampagnen des Oberbürgermeisters einstellen und die dadurch gesparten Gelder lieber zum Beispiel in die Aufstockung der Schuldnerberatung, andere soziale Projekte und in öffentliche  Toiletten und eine Behindertentoilette im Sportpark Wanne-Süd stecken, um so die Lebensqualität der Menschen in Herne zu verbessern 
• 3.) Umweltschutz/Tierschutz: Die Brache Blumenthal als Frischluftschneise für die Stadt erhalten. Flora und Fauna haben hier ohne menschliche Hilfe ein Paradies geschaffen, welche es zu erhalten gilt, deshalb lehnen wir jegliche Bebauung ab. Keine weitere Versiegelung von Flächen; bauen nur auf schon versiegelte Flächen. Öffentliche Teiche besser schützen, nicht erst warten bis Fische sterben. Und wir setzen uns für mehr eingezäunte Hundewiesen ein.

Mehr zum Programm der Unabhängigen Bürger auf: https://www.facebook.com/ubherne

Eine Seilbahn auch für Herne? Die Unabhängigen Bürger lehen das ab.
© epd | Lothar Stein

Piratenpartei: Müllsünder bestrafen, Digitalisierung fördern

• Sauberkeit und Ordnung: Viele Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über die Sauberkeit in unserer Stadt. Wir fordern echte Verbesserungen statt teure Werbekampagnen. Verursacher wilder Müllkippen müssen besser ermittelt und höher bestraft werden. Außerdem fordern wir größere Abfalleimer in unseren Innenstädten, da die aktuellen Behälter ihrer Funktion nicht im Geringsten gerecht werden. 
• Stadtentwicklung: Stadtentwicklung muss sich an den Menschen ausrichten und nicht rein an wirtschaftliche Faktoren. Leuchtturmprojekte unterstützen wir ausdrücklich, weil diese viele Chancen für unsere Stadt eröffnen. Da Herne bereits zu den am dichtesten besiedelten Städten überhaupt gehört, lehnen wir weitere Verdichtungen ab und setzen uns für klare Entsiegelungen ein. Wir wollen, dass sich die Stadtentwicklung an den veränderten Klimabedingungen anpasst, damit die Bürgerinnen und Bürger besser vor den zunehmenden extremen Wetterereignissen wie Hitze oder Starkregen geschützt werden.
• Digitalisierung: Bei diesem Thema sehen wir als Piraten ebenfalls enormen Handlungsbedarf. Viele Nachbarstädte mit ähnlichen finanziellen Budget sind unserer Stadt leider weit voraus. Wir fordern endlich die Umsetzung eines freien WLAN in den Innenstädten von Herne und Wanne-Eickel. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger müssen digital erledigt werden können und auch beim Thema Bürgerbeteiligung fehlen uns digitale Angebote seitens der Verwaltung.

Das komplette Kommunalwahlprogramm der Piraten auf: https://www.piraten-herne.de/kommunalwahlprogramm/

„Leuchtturmprojekte unterstützen wir ausdrücklich“: Lars Wind, Stadtverordneter und OB-Kandidat der Herner Piratenpartei.
© Piraten | Andreas Prennig

Bündnis Sahra Wagenknecht: Friedenstüchtig und sozial gerecht

• I. Für ein friedenstüchtiges Herne! – Schleichende Mobilmachung verhindern!: Die Parteien im Rat der Stadt Herne müssen sich für Frieden, Abrüstung und den Vorrang von Diplomatie einsetzen. Keine Beteiligung und kein Geld der Stadt Herne für kommunale Mobilisierungsmaßnahmen, auch wenn diese als Zivilschutz getarnt daherkommen. Werbeoffiziere der Bundeswehr haben in unseren Schulen nichts zu suchen. Die örtlichen Krankenhäuser müssen eine gute, wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung sicherstellen und dürfen nicht zu Kriegslazaretten umfunktioniert werden.
• II. Für ein sozial gerechteres Herne, das keinen Bürger zurücklässt und dabei die Beschäftigten nicht vergisst: Das berechtigte Interesse der Herner Bürgerschaft an umfassender, sozialer Daseinsfürsorge und funktionierenden öffentlichen Dienstleistungen mit guten Arbeitsbedingungen müssen zusammengedacht und zu entsprechenden Maßnahmen führen. In vielen Bereichen der Verwaltung und den Beteiligungsgesellschaften arbeiten die Beschäftigten am Limit. Ob Kita, Schule, Jugendförderung oder wohnortnahe, altersgerechte Serviceeinrichtungen, ob Sparkasse, Stadtwerke, Abfallentsorgung, HCR, Stadtgrün, Wohnungsbaugesellschaft oder kommunale Beschäftigungspolitik. Alle kommunalen Dienstleistungen müssen bezahlbar sein und ausreichend Personal mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten vorhalten.
• III. Herne gehört den Bürgerinnen und Bürgern! Mehr Geld für sachgerechte Finanzausstattung: Die Vertreter fast aller im Herner Rat vertretenen Parteien waren auf Bundes- und Landesebene über die Jahre und sind auch aktuell durch eine verfehlte Politik am Zustandekommen der desolaten Finanzlage der Stadt beteiligt. Dass die Stadt Herne aus zahlreichen Wunden blutet und sich die Menschen ganzer Stadtteile abgehängt fühlen, ist Ergebnis der Politik von CDU, SPD, FDP und Grünen. Die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung und die Sicherung gleicher Lebensbedingungen wurde unter den verschiedenen Regierungen, an denen ihre Parteien beteiligt waren, Stück für Stück beschnitten, die Bürgerschaft systematisch enteignet. Die finanzielle und politische Handlungsfähigkeit der Stadt Herne muss endlich durch eine Gemeindefinanzreform, die die Übernahme der Altschulden einschließt, wieder hergestellt werden.

Das ausführliche Programm des BSW: https://herne.bsw-vg.nrw (Partei/Dokumente/Wahlprogramm)

Anmerkung der Redaktion: Über eine bessere Finanzausstattung für Herne und eine Gemeindefinanzreform wird nicht im Rat oder Rathaus entschieden, sondern im Bundestag und im Landtag.

Ob HCR (Bild), Stadtwerke, Sparkasse oder andere städtische Einrichtungen Herne: Kommunale Dienstleistungen müssten bezahlbar bleiben, fordert das BSW.
© FUNKE Foto Services | Rainer Raffalski

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Herner Aktivisten-Kreis: Mehr Beteiligungsformen und Transparenz

• Innovation: Wir wollen Herne digital zukunftsfähig machen – durch eine mehrsprachige, barrierefreie Verwaltung, moderne IT-Ausstattung an Schulen und kostenfreies WLAN in öffentlichen Einrichtungen. Digitale Teilhabe darf keine Frage des Einkommens sein. Deshalb fordern wir Schulungen für alle Altersgruppen und setzen uns für eine transparente, digitale Kommunikation im Stadtbild ein – z. B. durch digitale Infodisplays.
• Bürgernähe: Unser Ziel ist eine Stadtpolitik, die zuhört und handelt. Wir fordern mehr Beteiligungsformate wie Stadtteilversammlungen und Bürgerforen in mehreren Sprachen. Die Interessen aller Hernerinnen – unabhängig von Herkunft, Sprache oder Alter – sollen sicht- und hörbar in Entscheidungen einfließen.
• Transparenz: Wir setzen uns für nachvollziehbare Prozesse in der Stadtverwaltung ein – von der Wohnungsvergabe bis zur Planung von Bauprojekten. Informationen sollen verständlich, mehrsprachig und öffentlich zugänglich sein. Nur wer transparent handelt, schafft Vertrauen – das gilt auch für uns selbst als politische Vertreterinnen.

Das komplette Programm der Wählervereinigung HAK: https://hak-herne.de/ziele-wahlprogramm/

>>> Die Vorgaben an die Parteien

• Die WAZ Herne hat alle zehn bei der Kommunalwahl antretenden Parteien und Wählervereinigungen gebeten, ihre drei zentralen Ziele für Herne zu benennen. Jedes der drei Ziele sollte in in maximal vier Sätzen auf den Punkt gebracht werden.
• Wurden mehr als drei Ziele benannt – wie bei SPD und CDU geschehen -, sind nur die ersten drei Punkte berücksichtigt worden. Wurde ein Ziel mit mehr als vier Sätzen begründet, hat die WAZ Kürzungen vorgenommen.