Luc Frieden nach Videoschalte: „Müssen den Druck auf Russland aufrecht erhalten“

Rund anderthalb Stunden haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am Sonntagnachmittag über eine gemeinsame Position für die am Montag in Washington D.C. stattfindenden Gespräche zwischen den USA, der Ukraine und der Europäischen Union verständigt.

„Positiv ist, dass bei diesen Gesprächen die Europäer eingeladen worden sind“, sagte Premierminister Luc Frieden (CSV) im Anschluss an die Videoschalte mit dem „Luxemburger Wort“. Dies zeige, „dass es um große Themen geht, die auch mit europäischer Stimme beschlossen werden müssen“. Frieden betonte, dass neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch Japan und Australien an der virtuellen Konferenz teilgenommen hatten.

Entscheidend sei jetzt, mögliche direkte Gespräche mit Russland auf multilateraler Ebene vorzubereiten. Das Treffen in Washington zu Wochenbeginn sei laut Frieden „eine ersten Etappe“ auf dem Weg dorthin. Wie genau die EU gegenüber dem US-Präsidenten auftreten will, verriet Luxemburgs Regierungschef indes nicht. „Es ist nicht an mir, etwas darüber zu kommunizieren“, so der Premier.

Wir müssen den Druck auf Russland aufrecht erhalten. Dazu gehören Sanktionen, aber auch der Beweis, dass wir Europäer mit den Amerikanern eine starke Verteidigung aufbauen.

Luc Frieden (CSV)

Premierminister

Aller Voraussicht nach wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag mindestens von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem französischen Staatsoberhaupt Emmanuel Macron, dem finnischen Premierminister Alexander Stubb und dem deutschen Kanzler Friedrich Merz begleitet. Im Vorfeld des Treffens in der US-Hauptstadt hatte Merz Selenskyj seine Art der Gesprächsführung empfohlen. Merz‘ Antrittsbesuch im Weißen Haus Anfang Juni war ohne Eklat verlaufen – ganz im Gegensatz zum Treffen zwischen Trump und Selenskyj wenige Monate zuvor, bei dem der ukrainische Präsident vor laufenden Kameras vom US-Präsidenten und dessen Entourage heftig angegangen wurde.

Putin beharrt auf Maximalforderungen

Trotz des volatilen Kurses Washingtons glaubt Frieden mit Blick auf Moskaus Krieg in der Ukraine immer noch an eine europäisch-US-amerikanische Phalanx. „Wir müssen den Druck auf Russland aufrecht erhalten. Dazu gehören Sanktionen, aber auch der Beweis, dass wir Europäer mit den Amerikanern eine starke Verteidigung aufbauen, damit sich ein Angriff nicht lohnt“, meint Frieden. Für eine starke Verteidigung müsse Europa „alle diplomatischen und militärischen Stärken vertieft werden“ – gerade auch vor dem Hintergrund des anhaltenden Kampfhandlungen in der Ukraine.

Das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin am Freitag auf einer US-Militärbasis in Anchorage (Alaska, USA) diente nach Darstellung des US-Präsidenten lediglich der Sondierung. Konkrete Ergebnisse wurden nicht erzielt. Beobachter werten die Begegnung der beiden Staatschefs jedoch als Erfolg für den russischen Präsidenten – vor allem deshalb, weil Trump es versäumte, einen Waffenstillstand als Voraussetzung für mögliche Friedensgespräche einzufordern.

Putin hatte indes mehrfach unmissverständlich betont, dass er ohne die Erfüllung seiner Maximalforderungen – namentlich Gebietsabtretungen in der Ostukraine und den Verzicht Kiews auf die Krim – keinerlei Grundlage für Friedensverhandlungen mit der Ukraine sehe.