Berlin/Washington – Nach dem Alaska-Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump (79) und Russen-Machthaber Wladimir Putin (72) wird plötzlich wieder über Sicherheitsgarantien für die Ukraine diskutiert. Heißt: Mehrere Länder würden Soldaten in die Ukraine schicken, um einen Frieden zu sichern. Sollte Russland erneut zuschlagen, müssten sie im Ernstfall vielleicht auch kämpfen – das Land, das sie stellt, könnte also selbst zur Kriegspartei werden.
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Trump hatte solche Garantien monatelang abgelehnt, wollte verhindern, dass die USA im Ernstfall in den Krieg hineingezogen werden.
Doch nun soll der US-Präsident europäischen Staatschefs signalisiert haben: Die USA wären dazu bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben. Darüber berichtete das „Wall Street Journal“.
Aber: Auf eine Stationierung von US-Truppen in der Ukraine soll Trump sich nicht festgelegt haben. Bislang sieht es so aus, dass allein Europa die nötigen Soldaten stellen müsste.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) betonte im Sommerinterview des ZDF am Sonntag, es gehe jetzt um einen Waffenstillstand. Danach könne „über alles geredet werden“, auch über europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Klingbeil betonte: „Natürlich müssen wir auch eine Verantwortung übernehmen als Europäer, wenn es um Sicherheitsgarantien geht.“ Ob es dabei um Truppen, die Ausbildung der ukrainischen Armee, finanzielle Hilfen oder andere Fragen gehe, „muss alles jetzt in den nächsten Tagen geklärt werden“.
Mehr zum ThemaSicherheitsgarantien sind „Kernelement einer Verhandlungslösung für die Ukraine“
Allerdings: Als im Dezember 2024 nach einem Vorstoß von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne) eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr diskutiert wurde, winkten etliche Experten und Politiker ab.
Tenor: Es bräuchte viel mehr als Friedenstruppen, nämlich europäische Bodentruppen und allein aus Deutschland wohl mehr als 10.000 Soldaten. Dafür wären deutsche und europäische Streitkräfte „personell und materiell“ nicht ausgerüstet.
Und heute? BILD fragte zentrale Entscheider der schwarz-roten Regierung: Sollte auch Deutschland Truppen in die Ukraine schicken, um einen möglichen Frieden zu sichern?
Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU, r.) begleitet Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) am Montag nach Washington
Foto: Fabian Sommer/dpa
Aus Regierungskreisen heißt es, die Sicherheitsgarantien seien „Kernelement einer Verhandlungslösung für die Ukraine“. Ziel müsse sein, die Ukraine auch nach einem Frieden oder Waffenstillstand „in die Lage zu versetzen, sich wirkungsvoll gegen künftige russische Angriffe zu verteidigen“.
Details? Fehlanzeige: „Diese Verhandlungen werden in gebotener Vertraulichkeit zu führen sein. Sie werden komplexer technischer Nacharbeiten bedürfen.“
Foto: picture alliance/dpa
Das sagen schwarz-rote Spitzenpolitiker
▶︎ SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller (42) macht gegenüber BILD klar: „Bei allen Sicherheitsgarantien ist der Beitrag der USA zentral. Auch wir Europäer werden hier einen wichtigen Teil dazu beitragen.“ Wie der aussehen soll? Unklar. Möller weiter: „Wie das im Einzelnen ausgestaltet wird, darüber wird man dann beraten, wenn erreicht ist, dass Russland seinen Krieg stoppt und die Verhandlungen für einen gerechten Frieden für die Ukraine aufgenommen werden.“
▶︎ CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (61) zu BILD: „Die einzige langfristig glaubwürdige Sicherheitsgarantie für die Ukraine wäre die Nato-Mitgliedschaft, weil diese einen nuklearen Schutz bietet.“ Eine Truppenstationierung zur Absicherung wäre auch nötig, sagt Kiesewetter, und: Deutschland müsste „natürlich ebenfalls einen Beitrag leisten“.
▶︎ Die bayerische Staatskanzlei, Amtssitz von Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder (58), ließ die BILD-Anfrage bislang unbeantwortet. Unionsfraktionschef Jens Spahn (45) möchte sich aktuell nicht zum Thema äußern. Ein Sprecher verweist „auf die anstehenden Gespräche des Bundeskanzlers in Washington“. Ebenso hält es ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums von Boris Pistorius (65, SPD).
Fakt ist: Um deutsche Soldaten in die Ukraine zu entsenden, bräuchte es zuerst die Initiative für ein Einsatzmandat aus der Bundesregierung. Den Entwurf würden Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium erarbeiten. Das Kabinett müsste ihn beschließen. Dann müsste auch der Bundestag zustimmen, hierfür reicht eine einfache Mehrheit.