Am Morgen des Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 15. August in Alaska bekräftigte der britische Verteidigungsminister John Healey die Bereitschaft des Vereinigten Königreichs, in der Ukraine Bodentruppen zu stationieren, um einen Waffenstillstand abzusichern.
In der Sendung BBC Breakfast wurde Healey gefragt, ob es Großbritanniens Rolle sei, „zuzusehen und abzuwarten“. Darauf antwortete er: „Nein, es ist die Rolle des Vereinigten Königreich, der Ukraine auf dem Schlachtfeld und in den Verhandlungen beizustehen und, wie wir es bereits getan haben, als Anführer von 30 anderen Nationen die militärischen Planungen für einen Waffenstillstand und einen sicheren Frieden durch eine ,Koalition der Willigen‘, wie wir es nennen, vorzubereiten.“
Healey sagte, es handele sich um eine Gruppe von etwa 30 hauptsächlich europäischen Staaten. Mehr als 200 Militärplaner der Koalition der Willigen seien an der „detaillierten Planung für den Zeitpunkt des Waffenstillstands“ beteiligt gewesen und daher „vom ersten Tag an einsatzbereit“.
Er fügte hinzu: „Die militärischen Pläne sind abgeschlossen. Wir sind bereit, britische Truppen in der Ukraine einzusetzen, zum Teil, um die Ukrainer zu beruhigen. Aber auch, um für sicheren Luftraum und sichere Gewässer zu sorgen und die ukrainischen Truppen zu stärken. Denn die beste Abschreckung gegen Russland… gegen neuerliche russische Aggressionen gegen die Ukraine ist letztlich die Stärke der Ukraine, für sich selbst einzustehen.“
Der Interviewer, der die schwerwiegenden Auswirkungen des Vorschlags verstand, fragte, was passieren würde, wenn britische Truppen von Russland angegriffen würden. Healey bekräftigte, dass britische Truppen das Recht hätten, „sich zu verteidigen, wenn sie angegriffen werden“.
Healey nutzte die Gelegenheit, um einen Vorschlag zu wiederholen, den Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die Initiatoren der „Koalition der Willigen“, Mitte Februar gemeinsam gemacht hatten. Starmer hatte damals erklärt, die Gruppe sei bereit, Soldaten am Boden einzusetzen und Flugzeuge zu entsenden.
Hintergrund dieses Vorschlags waren die Befürchtungen der europäischen Regierungen, der Nato-Stellvertreterkrieg in der Ukraine sei durch die Wahl Trumps im letzten November gefährdet. In den europäischen Hauptstädten breitete sich die Besorgnis aus, dass Trump sich weniger für den Ukrainekrieg engagieren werde als die scheidende Biden-Regierung, dass er den Konflikt für ein Problem Europas halte und ihn als Hindernis dafür ansehe, Amerikas geopolitische Interessen zu verfolgen – im Nahen Osten und vor allem gegen China.
Seit Januar haben die Regierungen in London, Paris und Berlin einen Plan geschmiedet: Um ihre Interessen in der Ukraine zu schützen, sollte eine europäische Friedenstruppe entsandt werden. Washington sollte lediglich die „Absicherung“ beisteuern: die fortgesetzte Bereitstellung von US-Satellitendaten und Geheimdienstinformationen, ohne die der Krieg nicht weitergeführt werden könnte, sowie eine Garantie, dass die USA reagieren würden, falls europäische Truppen angegriffen würden.
Damit wollten die großen europäischen Mächte verhindern, von wirtschaftlichen Abkommen zur Ausbeutung der Rohstoffvorkommen der Ukraine ausgeschlossen zu werden – die nun in Anchorage einseitig zwischen Trump und Putin verhandelt wurden. Sie hofften außerdem darauf, auf diese Weise einen Waffenstillstand entweder gänzlich zu verhindern (da Russland die Präsenz von Nato-Truppen in der Ukraine als rote Linie bezeichnet hat) oder, sollte es doch dazu kommen, einen anschließenden Frieden zu sabotieren. Es wurde offen darüber gesprochen, dass tote Nato-Soldaten es Trump unmöglich machen würden, die Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung gemäß Artikel 5 (Bündnisfall) zu ignorieren.
Diese Pläne sind zunächst gescheitert, weil sich die europäischen Mächte weigerten, zusammen die vorgeschlagenen 30.000 Soldaten zu stellen, und weil die Trump-Regierung den Plan rundheraus ablehnte.
Bloomberg berichtete im Juni unter Berufung auf Quellen, die mit der Materie vertraut sind: „Die europäischen Verbündeten sind in Diskussionen mit ihren amerikanischen Kollegen zu dem Schluss gekommen, dass Präsident Donald Trump die Garantien, die sie zur Unterstützung der europäisch geführten ,Koalition der Willigen‘ gefordert haben, nicht geben wird.“ Daran konnte auch die Umbenennung der provokant benannten „Koalition der Willigen“ – eine bewusste Anspielung auf den Irakkrieg – in eine „Rückversicherungstruppe“ nichts ändern.
David North
30 Jahre Krieg: Amerikas Griff nach der Weltherrschaft 1990–2020
Seit dem ersten Golfkrieg 1990–1991 führen die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg. Gestützt auf ein marxistisches Verständnis der Widersprüche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North die Militärinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30 Jahre.
Als die Möglichkeit eines Abkommens zwischen Washington und Moskau unter Ausschluss der Europäer in greifbare Nähe rückte, eskalierten die weiterhin von Großbritannien und Frankreich angeführten Bemühungen, die Koalition der Willigen zu mobilisieren. Während Macrons Staatsbesuch in London im Juli wurde ein französisch-britisches Gipfeltreffen organisiert, um über die Bildung einer paneuropäischen Streitmacht aus 50.000 Soldaten zu diskutieren. Laut Verteidigungsminister Healey ging es auch um die atomare Zusammenarbeit und die „Abschreckung angesichts möglicher extremer Bedrohungen für unsere Länder in Europa“.
Die Ambitionen der europäischen Mächte übersteigen ihre Fähigkeiten jedoch vorerst bei Weitem. Laut der Times vom letzten Mittwoch haben „britische Militärbefehlshaber die Idee eines 30.000-köpfigen Kontingents zum Schutz der ukrainischen Häfen und Städte aufgegeben. Berichten zufolge schlagen sie jetzt eine ,realistischere Mission‘ vor, die die Luftsicherung über der Westukraine, die Unterstützung bei der Ausbildung des ukrainischen Militärs und die Räumung von Minen im Schwarzen Meer umfasst.“
Die Times erklärte: „Einige europäische Staaten befürchteten, dass der Einsatz von zehntausenden Soldaten zum Schutz wichtiger ukrainischer Standorte zu riskant sei, und waren nicht bereit, in ausreichender Zahl Soldaten zu stellen, um Präsident Putin von einem Angriff abzuhalten, was bei anderen zu Frustration führte.“
Die Erklärung der Ko-Vorsitzenden der Koalition der Willigen, die am gleichen Tag veröffentlicht wurde, verdeutlicht diese unterschiedlichen Positionen. Darin wurde in stark eingeschränkter Form angekündigt, die Gruppe sei „bereit, eine aktive Rolle zu spielen, unter anderem durch Pläne derjenigen, die dazu bereit sind, eine Rückversicherungstruppe zu mobilisieren, sobald die Kampfhandlungen beendet wurden.“ (Hervorhebung hinzugefügt)
Dennoch forderten die Europäer weiterhin nachdrücklich eine Fortsetzung dieses Kurses, in der Hoffnung, von Washington nicht an den Rand gedrängt zu werden. Sie hüllten dies in zynische Bekundungen ihrer heiligen Pflicht, die Souveränität der Ukraine zu verteidigen. Dabei schrecken sie nicht davor zurück, den Krieg gegen Russland in der Ukraine mit dem Krieg gegen den Faschismus 1939–1945 gleichzusetzen.
Healeys Äußerungen zeigen einmal mehr, dass die europäischen imperialistischen Mächte lieber den Ukrainekrieg auf Kosten von hunderttausenden toten Ukrainern und Russen fortsetzen, als einen Frieden hinzunehmen, der ihre globalen räuberischen Ambitionen beeinträchtigen würde. Sie bestätigen, dass London, Paris und Berlin, sollte aus den Gesprächen in Alaska oder später eine Art Waffenstillstand hervorgehen, dies als Rückschlag betrachten würden, der bei der ersten sich bietenden Gelegenheit rückgängig gemacht werden muss.