Innerhalb des S-Bahn-Rings soll der Autoverkehr in Berlin die absolute Ausnahme werden. Das fordert die Initiative „Berlin autofrei“ seit geraumer Zeit. Der Verfassungsgerichtshof Berlin hatte den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens Ende Juni für zulässig erklärt und damit der Einschätzung des Berliner Senats widersprochen. Die Berliner Linken stehen dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber, fordern aber einen dicht vernetzten und vor allem günstigen öffentlichen Nahverkehr.
Eine drastische Einschränkung des Autoverkehrs in der Innenstadt darf es nach Überzeugung der Berliner Linke nur geben, wenn gleichzeitig das Angebot an Bussen und Bahnen deutlich wächst. „Wir als Linke wollen den Autoverkehr in der Stadt reduzieren“, sagte Linke-Vorsitzende Kerstin Wolter der dpa. „Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir Alternativen.“ Man müsse den ÖPNV und die Radinfrastruktur weiter ausbauen, damit die Menschen trotzdem weiter mobil sein könnten. „Diese Alternativen müssen leicht zugänglich, barrierefrei und natürlich auch bezahlbar sein“, sagte Wolter. Sie glaube, beides könne nur im Gleichschritt funktionieren, weil es andernfalls am Ende wieder die Leute treffen würde, die sich teure Alternativen nicht einfach dazukaufen könnten oder die auch nicht einfach umziehen könnten.
„Im Transformationsprozess angesichts des Klimawandels werden wir immer die Menschen verteidigen, die am meisten unter steigenden Kosten leiden würden. Wenn es die belastet, die nicht viel Geld haben, dann wird das nicht unsere Linie sein“, sagte Wolter. „Deswegen finden wir das Anliegen des Volksentscheids richtig, aber es muss auch parallel dazu etwas beim Ausbau des ÖPNV passieren.“ Ihr Co-Landesvorsitzender Max Schirmer ergänzte, in Berlin sinke die Nutzung des Autoverkehrs. „Dort, wo es ein gutes ÖPNV-Angebot gibt, nutzen die Leute es auch und steigen um. Die Leute fahren mehr Fahrrad, nutzen mehr den ÖPNV und sie gehen viel mehr zu Fuß, auch in Berlin.“ Die Stadt der kurzen Wege sei deshalb ein wichtiges Stichwort. „Das heißt, wir müssen die entsprechenden Möglichkeiten und eine Stadt schaffen, in der die Leute weniger auf das Auto angewiesen sind.“
Volksentscheid in Sicht?
Die Initiative „Berlin autofrei“ will erreichen, dass nach einer Übergangszeit von vier Jahren fast alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstraßen zu „autoreduzierten Straßen“ erklärt werden. Private Autofahrten sollen pro Person nur höchstens zwölfmal im Jahr möglich sein. Das Abgeordnetenhaus muss nun über das Anliegen der Initiative entscheiden. Übernimmt es deren Gesetzesentwurf nach der parlamentarischen Sommerpause nicht, wovon die Initiative ausgeht, startet die nächste Phase des Volksentscheids. Dann muss die Initiative innerhalb von vier Monaten Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten sammeln, rund 170.000. Klappt das, würde ein Volksentscheid folgen, bei dem über den Gesetzentwurf abgestimmt wird.
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(mfz)
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