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In den USA könnten die Demokraten bei den Midterms 2026 erneut die Kontrolle gewinnen. Trump und die Republikaner möchten das unterbinden.
In den USA spaltet US-Präsident Donald Trump mit seiner Politik das Land. Während die Republikaner und das loyale Maga-Lager ihn feiern, versetzt er seine Kritiker in Alarmbereitschaft. Mehrere von Trump erlassene Gesetze und Äußerungen lösen harsche Kritik aus. US-Experten sprechen von autoritären Zügen und sind besorgt um die Demokratie in den USA.
Ob der Einsatz der Nationalgarde in Washington, D.C. oder die Massenverhaftung von mutmaßlich illegal im Land befindlichen Migranten durch maskierte Beamte: Trumps Politik kommt nicht bei allen US-Amerikanern gut an. Umfragen zeigen, dass sich unter anderem unabhängige Wähler von ihm abwenden. Dabei spielen gerade sie eine große Rolle bei den US-Wahlen: Sie liefern die entscheidenden Stimmen in den Swing States.
Trump in den USA unter Druck: Für Zwischenwahlen 2026 stehen die Zeichen für die Demokraten gut
Nächstes Jahr stehen die Zwischenwahlen (Midterms) in den USA an. Der Kongress, der aus Senat und Repräsentantenhaus besteht, wird dann neu zusammengesetzt. Derzeit besitzen die Republikaner in beiden Kongresskammern die Mehrheit und sind klar im Vorteil, um ihre politische Agenda umzusetzen. Doch US-Politikwissenschaftler Robert S. Erikson sieht eine große Chance für die demokratische Partei, die Mehrheit im Haus zurückzugewinnen und dadurch Trumps Politik zu blockieren. „Es wird erwartet, dass die Demokraten bei den Midterms gut abschneiden“, prognostiziert er auf Anfrage der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA.
US-Präsident Donald Trump (Archivbild). © IMAGO/Lenin Nolly
In den aktuellen Umfragen befindet sich die Demokratische Partei klar im Vorteil, was die Republikaner wohl als Warnsignal werten. „Deshalb versuchen sie, den Schaden durch die Gerrymandering-Praktiken in Texas und anderen Bundesstaaten zu minimieren“, meint der Professor von der Columbia University. „Gerrymandering“ meint das strategische Neuziehen von Wahlkreisgrenzen im eigenen Interesse. In Texas läuft bereits ein Streit um die Einteilung der Wahlkreise. Trump möchte, dass der US-Bundesstaat seine Wahlkreisgrenzen neu zieht, und zwar noch vor den Zwischenwahlen.
Zum Hintergrund: In den USA hat jeder Bundesstaat unterschiedlich viele Abgeordnete, je nach Größe der Bevölkerung. Texas hat am zweitmeisten: 38 Abgeordnete, also auch 38 Wahlkreise. Derzeit sind 25 der 38 texanischen Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus Republikaner.
Wahlkreisstreit in Texas zeigt: Trump und Republikaner setzen auf die „harte Tour“
Erikson ist sich aber sicher: „Selbst wenn die Gerrymandering-Praktiken Bestand haben, werden die Demokraten immer noch mit einer Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus rechnen können.“
Fakt ist aber, dass Trump und seine Anhänger versuchen, die Spielregeln zu ändern. Aus Sicht des US-Experten Charles Stewart zeigt der Fall in Texas, dass Trump und die Republikanische Partei auf nationaler Ebene bei dieser Wahl auf die harte Tour vorgehen. Der Professor für Politikwissenschaften am renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) führt er auf FR-Anfrage aus: „Sie werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den von den Demokraten erwarteten Vorsprung bei den Zwischenwahlen zu verhindern.“
Auch Rechtswissenschaftler Richard H. Pildes sieht den Fall Texas als ein Beispiel dafür, dass die Republikaner alles in ihrer Macht Stehende tun, um bei diesen Wahlen die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu behalten. Pildes ist Professor an der New York University School of Law und einer der führenden Verfassungsrechtler der USA. „Die Möglichkeit, dass Texas mitten in der Wahlperiode eine Neugliederung der Wahlbezirke vornimmt, um drei bis fünf weitere Sitze für die Republikaner zu gewinnen, ist ein Beispiel dafür“, sagt er unserer Redaktion. Wenn das geschieht, erwarte er, dass die Demokraten alles tun, was rechtlich möglich ist, um dem entgegenzuwirken.
Doch hätte Trump die Macht, die Zwischenwahlen komplett anzufechten und sogar abzusagen? Angesichts seiner Unberechenbarkeit wachsen die Sorgen, der 79-Jährige könnte zu solch einem gravierenden Schritt bereit sein. Schließlich nennt er sich selbst „König“, hält wenig vom Rechtsstaat und bewundert offen autoritäre Führer wie Kreml-Chef Wladimir Putin, den er als „smart“ und „ausgebufft“ bezeichnet.
Zwischenwahlen 2026: Trump schreckt nicht vor „rechtswidrigen Mitteln“ zurück
Die US-Experten sind sich einig: Die Midterms können die Republikaner nicht komplett aus dem Weg räumen. Pildes versichert, dass Trump keine Befugnis habe, die Zwischenwahlen abzusagen. Dafür sieht er keine rechtliche Grundlage. „Das heißt nicht, dass die Trump-Regierung und einige Republikaner nicht versuchen werden, mit rechtswidrigen Mitteln die demokratischen Gewinne zu beschneiden“, betont Stewart.
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Er befürchtet, dass Trump das Justizministerium dazu drängen könnte, die Wahl von Demokraten in den gesamten USA anzufechten, indem es Vorwürfe bezüglich der Pflege der Wählerlisten oder der Wahlmaschinen aufwirft. „Diese Versuche werden wahrscheinlich rechtlich nicht haltbar sein, könnten aber sowohl die Wahlbeamten in Schwierigkeiten bringen als auch die öffentliche Besorgnis über die Fairness der Wahl schüren – ähnlich wie nach der Präsidentschaftswahl 2020“, sagt Stewart.
Historiker warnt vor Entmachtung des Kongresses durch Trump
Historiker Thomas Zimmer von der Georgetown-Universität ist weniger darüber besorgt, ob die Midterms stattfinden, sondern darüber, wie viel Macht der Kongress bis dahin noch besitzt. Bereits im April warnt er in der ARD-„Tagesschau“, dass die Republikaner den Kongress Schritt für Schritt entmachten. Sich zurückzulehnen und allein auf die Zwischenwahlen im November 2026 zu setzen, sei der falsche Weg, meint er.
„Es wird Wahlen geben. Aber ob die noch frei und fair sein werden, das ist mindestens eine offene Frage. Und selbst wenn wir davon ausgehen, dass die Demokraten in diesen Wahlen eines der Häuser im Kongress zurückerobern – welche Rolle kann der Kongress dann überhaupt noch spielen?“, warnte Zimmer. Ihm zufolge werden die Kontrollbefugnisse des Kongresses unter Trump zunehmend eingeschränkt und abgebaut.