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Bundeskanzler Merz widerspricht Trump und fordert Waffenruhe für Ukraine
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Donald Trump, Wolodymyr Selenskyj und europäische Regierungschefs – darunter Friedrich Merz – ringen im Weißen Haus um Frieden in der Ukraine. Alle Entwicklungen im stern-Newsblog.
Seit mehr als drei Jahren führt Kreml-Herrscher Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nach dem amerikanisch-russischen Zweiergipfel in Alaska vor wenigen Tagen rückte US-Präsident Trump von der Forderung ab, dass es vor Friedensverhandlungen zu einem Waffenstillstand kommen müsse. Das dürfte Russland in die Karten spielen.
Europas Spitze bearbeitet Donald Trump
Nun bemühen sich die Ukraine und die Europäer in Washington um Schadensbegrenzung. Präsident Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Keir Starmer, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Finnlands Präsident Alexander Stubb, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte ringen mit dem amerikanischen Präsidenten um einen Weg zur Beendigung des Krieges. Was werden sie erreichen?
Alle aktuellen Entwicklungen rund um den Ukraine-Gipfel im stern-Newsblog:
Die Gespräche gehen nun in einem kleineren Format weiter. Trump hat die sieben europäischen Staats- und Regierungschefs plus Selenskyj dafür ins Oval Office gebeten. Die Berater bleiben draußen.
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Trump unterbricht Treffen für Telefonat mit Putin
Trump hat die Beratungen mit den Europäern einem Insider zufolge unterbrochen. Er wolle nun mit Putin sprechen und danach wieder mit den europäischen Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, bestätigt ein EU-Diplomat Reuters.
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Kurz vor dem multilateralen Treffen ist Trump offenbar bei einem „Hot-Mic-Moment“ erwischt worden. „Ich glaube, [Putin] will einen Deal machen“, flüsterte Trump laut CNN dem französischen Präsidenten Macron im East Room zu. „Ich glaube, er will einen Deal für mich machen, verstehen Sie das? So verrückt das auch klingt.“
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Die Europäer haben ihre kurze Redezeit für zwei Dinge genutzt:
- Erstens, um Trump zu schmeicheln. Jeder Staatschef begann seine Wortmeldung mit einer Lobeshymne auf den Präsidenten und dankte ihm für seine Friedensbemühungen.
- Zweitens, die Wichtigkeit von weitreichenden Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu betonen. Die Europäer haben hier offensichtlich versucht zu argumentieren, dass die Ukraine so behandelt werden sollte, als wäre sie ein Nato-Mitglied – auch wenn sie in den nächsten Jahren keine Aussicht auf einen Beitritt hat.
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Die Presse verlässt den Raum. Die Gespräche beginnen.
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Trump rechnet mit einer zeitnahen Entscheidung, ob es in den Friedensverhandlungen eine Lösung geben kann. Man werde sehen, „dass wir in einer bestimmten Zeitspanne, die nicht mehr allzu fern ist – in ein oder zwei Wochen – wissen werden, ob wir dieses Problem lösen können oder ob diese schrecklichen Kämpfe weitergehen werden“, sagt er unmittelbar vor dem Gespräch in großer Runde mit Selenskyj und europäischen Regierungschefs und Spitzenpolitikern.
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Frankreichs Präsident Macron beginnt sein Statement, indem er sich an Trump wendet und erklärt: „Alle Anwesenden an diesem Tisch wollen Frieden.“ Aber auch er fordert einen Waffenstillstand vor einem Gipfeltreffen: „Für ein trilaterales Meeting ist ein Waffenstillstand eine Notwendigkeit“, sagt er im Weißen Haus. Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien auch Garantien für die Sicherheit Europas, betont er. Italiens Regierungschefin Meloni verweist ebenfalls auf Artikel 5, den Abschnitt des Nato-Vertrags, der alle Mitglieder zur Verteidigung eines angegriffenen Mitglieds verpflichtet. Facebook
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Merz widerspricht Trump wegen Waffenruhe
Als Nächstes ist der deutsche Bundeskanzler dran: „Die nächsten Schritte sind die komplizierteren“, sagt Friedrich Merz. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das nächste Treffen ohne einen Waffenstillstand stattfinden wird.“
Trump hat wenige Minuten zuvor gesagt, dass ein Waffenstillstand nicht nötig sei. Er widerspricht Merz nicht, merkt aber an, dass es in anderen Konflikten auch keinen solchen Waffenstillstand gegeben habe. „Wenn wir einen Waffenstillstand erreichen können, großartig“, sagt Trump.
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Nato-Generalsekretär Rutte sieht Zusagen von Trump für Schutzversprechen für die Ukraine als entscheidend für einen möglichen Frieden an. Die Tatsache, dass der US-Präsident gesagt habe, er sei bereit, sich an Sicherheitsgarantien zu beteiligen, sei ein großer Schritt, sagt Rutte an Trump gerichtet in öffentlicher Runde mit Selenskyj und europäischen Verbündeten. „Das ist wirklich ein Durchbruch, und das macht den Unterschied. Auch dafür danke ich Ihnen.“
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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Nato-Generalsekretär Rutte bedanken sich ebenfalls bei Trump für die Einladung und betont die Wichtigkeit des heutigen Treffens. Von der Leyen spricht von „Sicherheitsgarantien ähnlich Artikel 5“ – eine verschleierte Art zu sagen, dass die Ukraine, auch wenn sie kein Nato-Mitglied ist, wie eines behandelt werden sollte.
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Auch Selenskyj sagt ein paar Worte. Er habe ein „sehr gutes Gespräch mit Präsident Trump“ geführt und betont noch einmal die Wichtigkeit von Sicherheitsgarantien sowie ein vollständiger Gefangenenaustausch nach Beendigung des Krieges.
Selenskyj hat seine Lektion gelernt: Er dankt Trump bei jeder Gelegenheit.
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Der US-Präsident sagt, er sei „optimistisch“, dass man heute gemeinsam eine Einigung erzielen könne, die „jegliche künftige Aggression gegen die Ukraine verhindern“ würde. Die wichtigen Themen des heutigen Treffens seien Diskussionen über Sicherheitsgarantien und „mögliche Gebietsabtretungen“.
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Nach dem Gruppenfoto empfängt Trump nun die europäischen Staats- und Regierungschefs an einer langen Tafel im East Room. Er beginnt damit, jeden einzelnen vorzustellen und ihnen für die Zusammenarbeit zu danken.
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Beim Beginn der Gespräche im Weißen Haus hat Selenskyj übrigens einen Brief seiner Frau Olena an Melania Trump übergeben. „Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei Ihrer Frau, der First Lady der USA bedanken, die einen Brief an Putin über unsere Kinder, entführte Kinder geschickt hat“, sagte Selenskyj beim Empfang durch Trump. Der Brief sei nicht für Trump selbst, betonte der Ukrainer lachend.
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Spotted an der Wand des Weißen Hauses: Eine Fotocollage bestehend aus zwei Fotos vom letzten Treffen zwischen Trump und Selenskyj und zwei weiteren vom Trump-Putin-Gipfel in Alaska.
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DPA · AFP · Reuters