Stand: 19.08.2025 05:00 Uhr
Vize-Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg (Grüne) äußert sich im Sommerinterview mit dem NDR Niedersachsen zu steigenden Militärausgaben, Polizeipräsenz auf den Straßen und einer Rückkehr der Wehrpflicht.
„Ich glaube, das schmerzt uns alle, dass wir in einer Zeit leben, in der das nötig ist“, sagt Hamburg im NDR Niedersachsen Sommerinterview mit Hilke Janssen, Chefin der Redaktion Landespolitik. Dass Rheinmetall für 400 Millionen Euro eine Munitionsfabrik in Unterlüß baut, sei eine logische Konsequenz unserer Zeit, so Hamburg. „Wir haben mittlerweile einen Krieg auf europäischem Boden. Das hätten wir uns vor ein paar Jahren alle nicht gedacht, dass das passieren wird.“
Hamburg: Rückkehr der Wehrpflicht schwieriges Thema
Für Hamburg kann die Rüstungsindustrie in Niedersachsen den Jobabbau in der Automobilbranche nur teilweise auffangen. Sie könne sicherlich einen Beitrag leisten, aber „sie wird nicht alle Arbeitsplätze ersetzen können.“ Auf die Frage nach einer Rückkehr der Wehrpflicht antwortet die Kultusministerin ausweichend. Ein schwieriges Thema sei das. „Für die Situation, auf die wir uns jetzt vorbereiten, dass Russland womöglich auch Europa angreift, wird die Wehrpflicht überhaupt nicht greifen.“ Sie will sich einer möglichen Rückkehr der Wehrpflicht aber nicht komplett verschließen. „Wenn sie einen wirklichen Mehrwert hat, dann bin ich auch offen, über diese Frage zu diskutieren“, so Hamburg im NDR Sommerinterview
„Genug Polizistinnen und Polizisten“
Beim Thema Polizeipräsenz hat die Vize-Ministerpräsidentin eine klare Haltung. Für sie ist das Land gut aufgestellt: „Ich sehe genug Polizistinnen und Polizisten dort, wo ich sie bräuchte.“ Ganz grundsätzlich nimmt Hamburg wahr, „dass sich die Gesellschaft zunehmend polarisiert und die Gewaltbereitschaft zunimmt.“ Sie will das aber nicht der Zuwanderung zuschieben. „Wir haben genauso Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, die vollkommen entgleisen und irgendwelche Polizisten schubsen.“ Es brauche ganz andere Debatten über Anstand.
Dennoch gebe es weiterhin einen deutlichen Fachkräftemangel, sagte Niedersachsens Kultusministerin vor dem Schulstart.
Die Kritik hatte sie über die Pressestelle ihres Ministeriums verschickt. Die CDU in Niedersachsen spricht von Verfassungsbruch.
Im NDR Niedersachsen Sommerinterview fordert CDU-Landeschef Sebastian Lechner eine Modernisierung der Polizei.