Ditzingen rutsche in eine Haushaltsnotlage, teilt die Verwaltung mit. Foto: picture alliance/dpa
Die Stadt hat die zunächst dreimonatige Haushaltssperre bis Ende des Jahres verlängert. Außerdem hat der Gemeinderat Einsparungen beschlossen. Betroffen sind auch Kinder.
Der Sommer an der Glems wird in diesem Jahr schon ohne Cocktails genossen. Doch die ersten Einsparungen – die auch die Veranstaltungsreihe in der Kernstadt betraf – reichen offenbar nicht aus. Ditzingen rutsche in eine Haushaltsnotlage, teilt die Verwaltung mit. Um gegenzusteuern, hatte der Gemeinderat bereits in der letzten Sitzung vor der Sommerpause weitere Einsparungen getroffen. Beschlossen ist auch, die seit März geltende, zunächst auf drei Monate befristete Haushaltssperre bis Ende des Jahres zu verlängern.
Die Stadt befindet sich nicht plötzlich in dieser Situation, die Entwicklung zeichnet sich bereits seit einiger Zeit ab. Die Einnahmen aus Gewerbesteuerzahlungen der Unternehmen gehen in diesem Jahr deutlich zurück. Zugleich muss die Stadt aber in eben diesem Jahr deutlich mehr Geld an das Land abführen. Diese Umlagen erfolgen jedes Jahr, Berechnungsgrundlage sind aber die zwei Jahre zuvor zurückliegenden Einnahmen. 2023 nahm die Stadt allein aus Gewerbesteuern 63 Millionen Euro ein. Ein Teil davon legen die Kommunen in der Regel für die später folgenden Umlagezahlungen auf die hohe Kante. Weil aber zugleich bei gleichbleibenden laufenden Ausgaben und erhöhte Abgaben an den klammen Landkreis und großen, noch nicht abgeschlossenen Bauprojekten die Einnahmen voraussichtlich auf rund die Hälfte schrumpfen, sind inzwischen auch die Rücklagen aufgebraucht.
Neubauprojekte werden verschoben
„Die in guten Zeiten gebildeten Rücklagen in Höhe von 50 Millionen Euro reichen nicht aus, um die sich durch die Steuerausfälle ergebenden Einnahmeverluste auszugleichen“, teilt die Stadt mit. Die Folge: „eine stark steigende Verschuldung der Stadt und die Notwendigkeit, massive Einsparungen in allen Bereichen kommunalen Handelns vorzunehmen“.
Der Gemeinderat der Stadt Ditzingen hat ein Paket mit 63 Einzelbeschlüssen zur Haushaltskonsolidierung beschlossen. Mehrere größere Bauvorhaben werden zeitlich gestreckt oder vorerst nicht umgesetzt. Dazu zählen die Erschließungen der Neubaugebiete in Hirschlanden, Heimerdingen und Schöckingen. Sie sollen nun jeweils erst im Herbst 2026 starten. Der Neubau mehrerer Kindertagesstätten, unter anderem die Einrichtungen „Lehmgrube“ und „Gerlinger Weg“, sowie die Sanierung beziehungsweise der Neubau von Feuerwehrgebäuden in Schöckingen und Heimerdingen werden verschoben. Straßen- und Radwegeprojekte wie die Neugestaltung der Auten-, Hirschlander- und Marktstraße sowie die Radwegeverbindung Münchingen-Ditzingen-Korntal ruhen bis auf Weiteres.
Babybegrüßungspaket läuft aus
Außerdem werden Gebühren erhöht und freiwillige Leistungen reduziert. So steigen die Essensgebühren in Kitas und Schulmensen um 50 Cent pro Mahlzeit. Das Babybegrüßungspaket läuft aus, Zuschüsse für Veranstaltungen und Mitgliedschaften werden gekürzt. Die Aufwendungen für die Städtepartnerschaften werden reduziert. Und den Krämermarkt im Oktober soll es vom kommenden Jahr an nicht mehr geben. Die Rathausmitarbeiter wiederum bekommen weniger Zuschüsse zum Jobticket, das Fahrradkilometergeld entfällt. Mithilfe eines externen Beraters werden systematisch weitere Einsparmöglichkeiten gesucht. „Trotz der beschlossenen Einsparungen reichen die Maßnahmen noch nicht aus, um 2026 einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können“, heißt es in der Mitteilung.
Schuldenobergrenze 35 Millionen Euro
Um weiterhin handlungsfähig zu bleiben, hat der Gemeinderat ein zusätzliches Einsparziel von vier Millionen Euro bis zum Jahr 2028 festgelegt. Diese Summe soll schrittweise erreicht werden. Hierzu sollen 2026 zwei Millionen Euro und in den Jahren 2027 sowie 2028 jeweils eine Million Euro eingespart werden. Gleichzeitig soll die Verschuldungsobergrenze von 35 Millionen Euro bis 2029 eingehalten werden.