Laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist der CO₂-Ausstoß der
meisten Politiker-Dienstwagen auch nach dem Regierungswechsel zu hoch. Der
Verein erteilte zwischen Januar und Juni dieses Jahres 151 von 238 befragten
Spitzenpolitikerinnen und -politikern aus Bund und Ländern eine Rote Karte,
weil ihre Dienstfahrzeuge mindestens 20 Prozent über dem europäischen
Flottengrenzwert von 93,6 Gramm CO₂ je Kilometer lagen. Der Grenzwert gibt den
Durchschnittsausstoß aller in der EU
in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge vor.
Innerhalb der Bundesregierung
überschritten sieben von elf untersuchten Fahrzeugen den Flottengrenzwert deutlich. Durchschnittlich verbrauchten die Ministerinnen und Minister mit ihren Wagen 141 Gramm CO₂-Emissionen pro Kilometer. Der Wert liegt minimal unter dem des vergangenen Jahres. Damit habe auch die neue Regierung bei
voranschreitender Klimakrise ihre Vorbildfunktion beim Klimaschutz
verfehlt, kritisierte die DUH.
„Der schleppende Fortschritt hin zu klimaverträglichen
Dienstwagen ist sinnbildlich für den gesamten Verkehrssektor, der beim Klimaschutz
massiv hinterherhinkt„, sagte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. „Anstatt
den Umstieg auf zukunftsfähigen Elektroantrieb ernsthaft anzugehen, setzt die
Bundesregierung auf klimaschädliche Verbrenner-Limousinen.“ Zudem wolle sie die Einigung auf den EU-weiten
Verbrenner-Ausstieg ab 2035 rückgängig
machen.
© Lea Dohle
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Innerhalb der Bundesregierung hat Arbeitsministerin Bärbel
Bas (SPD) nach Angaben der DUH das meiste CO₂ mit ihrem Dienstwagen ausgestoßen
– mehr als das Doppelte des europäischen Grenzwerts. Das klimafreundlichste
Auto fährt Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). Auch Entwicklungsministerin
Reem Alabali Radovan (SPD), Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Digitalminister
Karsten Wildberger (CDU) erhielten für die Nutzung von reinen Elektroautos eine
Grüne Karte von der DUH. Die Wagen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und einigen
besonders gefährdeten Ministern wurden wegen ihrer schweren Panzerung nicht
gewertet.
Insgesamt ist auf Bundesebene – inklusive der
Staatssekretärinnen und -sekretäre – der Anteil an rein batterieelektrischen
Dienstwagen laut DUH im Vergleich zum Vorjahr von 50 auf 57 Prozent leicht
gestiegen.
Söder hinten, Kretschmann vorn
Unter den Landeschefs bildet der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Schlusslicht – sein Wagen stößt
dreimal mehr aus, als der europäische Grenzwert vorgibt. Am besten schnitt das
Auto von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) ab
(70 Gramm pro Kilometer). Söders Wagen liegt auch in der Gesamtabfrage auf dem letzten Platz.
Auf Länderebene konnte die DUH keine einzige Grüne Karte an
eine Landesregierung verteilen. Lediglich Berlin und Hamburg überschritten den
Grenzwert um weniger als 20 Prozent. Zudem werde lediglich zu 29 Prozent auf
reine Elektroautos gesetzt.
Im Vergleich der Umweltministerien der Länder vergab die
DUH zwölf Grüne Karten. Rote Karten erhielten die Umweltministerinnen und
-minister von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Sachsen-Anhalt. Brandenburgs
Umweltministerin Hanka Mittelstädt (SPD) war von einem Elektrowagen ihres Vorgängers auf einen Diesel umgestiegen.
SPD und CDU/CSU fallen durch
Im Parteienvergleich liegen nur die Grünen mit
durchschnittlich 85 Gramm CO₂ je Kilometer unterhalb des europäischen
Flottengrenzwertes. Die Regierungsparteien SPD mit 151 Gramm sowie die CDU/CSU
mit 160 Gramm pro Kilometer überschritten den Wert deutlich.
Der Unterschied zwischen den Antriebsarten ist gewaltig: Während reine
Elektroautos in der Abfrage durchschnittlich CO₂-Emissionen von 67 Gramm CO₂ je
Kilometer verursachen, sind es bei Verbrennern mit 196 Gramm und bei Plug-in-Hybriden mit 185 Gramm fast doppelt so viel, wie der
EU-Flottengrenzwert vorgibt.
Bei Plug-in-Hybriden hat die DUH den CO₂-Ausstoß im Verbrennermodus ermittelt, da diese Fahrzeuge vorwiegend mit
leerer Batterie gefahren werden. Auch die Verbrauchswerte der eingesetzten
Elektrofahrzeuge seien stark auseinandergegangen und würden zum Teil durch einen günstigen
Strommix mit geringem CO₂-Gehalt in diesem Jahr abgefedert, teilte die DUH mit.
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