Im Falle einer Einreise Wladimir Putins in die Schweiz für ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj würde die Schweiz die Sicherheit des russischen Staatschefs garantieren. Wie der schweizerische Außenminister Ignazio Cassis sagte, würde sein Land Putin trotz des gegen ihn vorliegenden internationalen Haftbefehls Immunität gewähren, sollte er ins Land kommen und an einer Ukraine-Friedenskonferenz teilnehmen.

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Der Schweizer Bundesrat habe im vergangenen Jahr die Regeln für solche Fälle verabschiedet, sagte Cassis in Bern. Gegen Putin liegt seit März 2023 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vor. Ihm wird die Zwangsverschleppung ukrainischer Kinder vorgeworfen.

Selenskyj bereit zu Zweier- und Dreiertreffen mit Putin und Trump

Ein mögliches Treffen Selenskyjs mit Putin war eines der zentralen Themen beim gestrigen Gipfel europäischer Spitzenpolitiker mit US-Präsident Donald Trump in Washington. Trump bekräftigte seine Unterstützung für ein Treffen der beiden Präsidenten Russlands und der Ukraine – und auch Selenskyj signalisierte seine Bereitschaft zur Teilnahme, insbesondere an einem Dreiertreffen mit Putin und Trump.

„Wir sind zu allen (Gesprächs-)Formaten auf Ebene der Staatschefs bereit“, sagte Selenskyj. Denn nur auf dieser Ebene könne man „alle schwierigen und heiklen Fragen“ besprechen. Zu konkreten Planungen eines Treffens zwischen ihm und Putin könne er aber noch nichts sagen. „Ich finde, dass wir uns ohne irgendwelche Vorbedingungen treffen und darüber nachdenken müssen, wie dieser Weg zur Beendigung des Krieges weitergehen könnte“, sagte der ukrainische Präsident.

USA bereiten Treffen Selenskyjs mit Putin vor

Im Anschluss an den Gipfel hatte US-Außenminister Marco Rubio mitgeteilt, die Trump-Regierung arbeite daran, ein „beispielloses“ Treffen zwischen Selenskyj und Putin zu organisieren. Falls dieses gut verlaufen sollte, würde hoffentlich ein Treffen zwischen Trump, Putin und Selenskyj folgen, sagte er. „Wir sind noch nicht so weit, aber das ist unser Ziel, und das wurde heute diskutiert: wie wir dorthin gelangen“, sagte Rubio am Abend bei Fox News.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich zu dem Zweiertreffen geäußert und gefordert, es solle bereits innerhalb der nächsten zwei Wochen stattfinden. „Ein solcher Gipfel muss gründlich vorbereitet sein“, sagte der Kanzler. „Ob der russische Präsident den Mut haben wird, zu einem solchen Gipfel zu kommen, das wissen wir nicht.“

Genf als möglicher Ort für ein Treffen

Eine Zusage Russlands zu einem Treffen auf höchster Eben steht bislang noch aus. Zwar sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass, Putin und Trump hätten sich darauf geeinigt, dass die direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine fortgesetzt werden sollten. Allerdings ging Uschakow in seinem Statement nur indirekt auf Trumps Vorschlag ein. Putin und Trump hätten über „die Idee“ gesprochen, dass man „die Möglichkeit prüfen sollte, den Rang von Vertretern“ Russlands und der Ukraine, die miteinander verhandelten, „zu erhöhen“.  

© Lea Dohle

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Nach dem Ukrainegipfel in Washington, D. C. brachte der französische Präsident Emmanuel Macron die schweizerische Stadt Genf als Ort für ein mögliches Treffen Selenskyjs und Putins ins Spiel. „Es wird ein neutrales Land sein, vielleicht die Schweiz, ich plädiere für Genf oder ein anderes Land“, sagte Macron in einem Interview mit dem französischen TV-Sender LCI. In jedem Fall solle das Treffen in Europa stattfinden.

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