In Berlin gibt es ein Problem mit achtlos zurückgelassenem Abfall. Ein neuer Bußgeldkatalog soll die Hauptstadt nun sauberer machen. Die Strafzahlungen etwa für falsch entsorgten Sperrmüll steigen drastisch.
Ob achtlos weggeworfene Pappbecher oder illegal entsorgter Sperrmüll: Berlin gilt im Vergleich zu anderen deutschen Städten als besonders dreckig. Jetzt hat der Senat – also die Landesregierung des Stadtstaates Berlin – einen neuen Bußgeldkatalog auf den Weg gebracht, der drastisch höhere Strafzahlungen für die illegale Entsorgung von Müll vorsieht.
Die Zigarettenkippe auf den Boden zu werfen, kostet demnach laut Umweltverwaltung in Zukunft 250 Euro statt bisher 55 Euro. Für nicht entfernten Hundekot oder liegengelassene Hundekotbeutel beträgt das neue Bußgeld 100 bis 350 Euro statt 55 Euro.
Für Sperrmüll auf der Straße oder im Wald werden laut Umweltverwaltung in Zukunft 1500 bis 11.000 Euro fällig, abhängig von der Menge. Bisher lag die Strafe bei 150 bis 500 Euro. Sind Schadstoffe im Spiel, wird es noch teurer bis zu 15.000 Euro.
Höhere Bußen sind auch bei Verstößen gegen die Mehrwegpflicht geplant: Wer bei einer Verkaufsfläche von mehr als 80 Quadratmetern keine Mehrwegbecher für To-go-Getränke anbietet, dem drohen 750 Euro Bußgeld, im Einzelfall sogar mehr. Wann der neue Bußgeldkatalog in Kraft tritt, ist noch offen. Zunächst muss sich der Rat der Bürgermeister damit befassen, ehe der Senat dann einen endgültigen Beschluss fasst.
„Der aktualisierte Bußgeldkatalog ist ein wichtiger Baustein, um in Berlin zu mehr Sauberkeit zu gelangen“, erklärte Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU). „Wir sind selbst für die Sauberkeit in unserer Stadt verantwortlich.“ Insofern sei es nur folgerichtig, hier neben Prävention und Müllvermeidung auch auf Repression zu setzen. „Wir verfolgen mit dem Bußgeldkatalog das Ziel, die Einwegverpackungen im Gastronomiebereich erheblich zu reduzieren und illegalen Müllablagerungen Einhalt zu gebieten“, so Bonde.
In vielen Berliner Stadtteilen gibt es Probleme mit achtlos und illegal zurückgelassenem Abfall. Nicht wenige Menschen entsorgen alte Möbel, Teppiche oder Elektrogeräte einfach auf der Straße. Anders als in anderen Kommunen holt die Berliner Stadtreinigung (BSR) Sperrmüll nicht kostenlos bei Haushalten ab.
dpa/gub