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Macron sieht Putin nach dem Gipfel mit Selenskyj in den USA nicht bereit für Frieden in der Ukraine. Er verlangt von Trump mehr Druck auf Moskau.
Washington, D. C. – Nach dem Gipfel zum Ukraine-Krieg in Washington herrscht beinahe schon Euphorie bei den Unterstützern der Ukraine: Beim Treffen von Trump mit Wolodymyr Selenskyj, Friedrich Merz, Emmanuel Macron und anderen europäischen Vertretern kam es nicht zum Eklat. Keine bösen Worte fielen, stattdessen reihenweise Komplimente.
Doch was noch fehlt, sind handfeste inhaltliche Ergebnisse des Gipfels in Washington, die jetzt wirklich zu einem Ende des Ukraine-Kriegs und Frieden mit Russland führen.
Ukraine-Verhandlungen in Washington: Trump-Gipfel mit Merz und Co. in Bildern
Fotostrecke ansehenMacron nach Gipfel mit Trump pessimistisch, was Friedenswillen von Putin in der Ukraine betrifft
Macron gab sich nach dem Gipfel zum Ukraine-Krieg in den USA nicht enthusiastisch, was die Verhandlungsbereitschaft von Russlands Diktator Wladimir Putin betrifft. „Wenn ich mir die Situation und die Fakten anschaue, sehe ich Präsident Putin nicht sehr bereit, jetzt Frieden zu schließen“, sagte Frankreichs Präsident dem US-Sender NBC News in einem Interview nach dem hochrangigen Treffen im Weißen Haus. „Aber vielleicht bin ich zu pessimistisch.“
Der Optimismus ihres Präsidenten ist ernst zu nehmen.
Dennoch bemühte sich Macron in dem Interview, den Eifer von US-Präsident Donald Trump nicht zu bremsen. Der US-Präsident traf innerhalb von wenigen Tagen erst Putin und holte dann Selenskyj, Merz, Macron und mehrere weitere europäische Staatschefs am Montag ins Weiße Haus. An einen Ukraine-„Deal“ glaubt Trump offenbar fest.
Macron sagte dazu: „Der Optimismus Ihres Präsidenten ist ernst zu nehmen. Wenn er also der Meinung ist, dass er einen Deal zustande bringen kann, ist das eine großartige Nachricht, und wir müssen alles tun, was wir können, um einen großartigen Deal zu bekommen.“
Während Gipfel mit Trump griff Putin Ukraine an – Macron und Merz pochen auf Waffenruhe
Die USA müssten jedoch weiter Druck auf Putin bei den Ukraine-Verhandlungen ausüben, so Macron. Bei der Runde der Staatschefs, die mit Trump am Montag im Weißen Haus an einem Tisch saßen und ihre Positionen klarstellten, war Macron neben Merz derjenige, der am härtesten darauf pochte, dass eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg unabdingbar sei.
Im Interview danach erinnerte der Franzose daran, dass es weiter heftige Angriffe auf die Ukraine im Krieg gab, während die hochkarätige Delegation in Washington am Tisch saß. Er „hoffe“ auf eine Waffenruhe, insistierte Macron, denn: „Es ist unmöglich für einen ukrainischen Präsidenten und ukrainische Beamte, Friedensgespräche zu führen, während ihr Land zerstört wird und ihre Zivilisten getötet werden.“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (l.) und US-Präsident Donald Trump bei einem Gipfel im Weißen Haus am Montag zur Ukraine. © IMAGO/Aaron SchwartzMacron fordert Trump nach Gipfel in USA auf, Putin im Ukraine-Krieg mit Sanktionen zu drohen
Macron erklärte er, es müssten Sanktionen gegen Russland folgen, falls ein trilaterales Treffen mit Putin, Selenskyj und Trump scheitere. Trump und Selenskyj hatten sich bereits für solch ein Treffen bereiterklärt. Auch aus dem Kreml kamen in der Nacht positive Signale für einen Gipfel mit dem ukrainischen Präsidenten und Trump.
Macron will wie die anderen Europäer auch darauf pochen, dass Selenskyj bei einem Friedensdeal mit Russland Sicherheitsgarantien bekommt, damit Russland sich an den Frieden hält. „Wenn Sie irgendein Friedensabkommen ohne Sicherheitsgarantien schließen, wird Russland niemals sein Wort halten, wird niemals seine eigenen Verpflichtungen einhalten“, sagte Macron.
Macron warnt nach Ukraine-Gipfel mit Trump vor nuklearer Gefahr durch Putin für Europa
Den Vorschlag Russlands, die Ukraine solle den Donbass für ein Ende des Ukraine-Kriegs vollständig an Putins Regime abtreten, sieht Macron wie auch Merz skeptisch: Ein möglicher „Landtausch“ sei allein Sache des ukrainischen Präsidenten und des ukrainischen Volkes, betonte er. Selenskyj hatte bei einem Besuch in Brüssel am Sonntag bereits erklärt, dass ein Abtreten des Donbass an Russland für ihn unmöglich sei.
Eine Unterwerfung der Ukraine durch Putin wäre nicht nur ein Drama für Selenskyj und sein Volk, sondern für ganz Europa, betonte Macron auf NBC News. Man spreche davon „eine Nuklearmacht einzudämmen, die beschlossen hat, internationale Grenzen einfach nicht mehr zu respektieren.“ Wie sich die USA unter Trump und Europa dazu verhalten, sei ein „Test für unsere kollektive Glaubwürdigkeit im Rest der Welt“. (smu)