Die USA verschärfen ihre Regeln für die Einwanderung und Einbürgerung. Die Regierung von Donald Trump kündigte am Dienstag an, Kandidaten auf „antiamerikanische“ Ansichten zu prüfen. Dazu sollen deren Online-Veröffentlichungen unter die Lupe genommen werden.
Die US-Einwanderungsbehörde USCIS erklärte, „Amerikas Vorteile sollten nicht denen gegeben werden, die das Land verachten und antiamerikanische Ideologien fördern.“ Die Einwanderung in die Vereinigten Staaten sei „ein Privileg, kein Anrecht“.
Das Handbuch mit Richtlinien sei aktualisiert worden, um zusätzliche Anleitung für Fälle zu bieten, „in denen ein Ausländer die Ansichten einer terroristischen Organisation oder Gruppe befürwortet, gefördert, unterstützt oder auf andere Weise vertreten hat, einschließlich Ausländer, die antiamerikanische Ideologien oder Aktivitäten, antisemitischen Terrorismus und antisemitische Terrororganisationen unterstützen oder fördern oder antisemitische Ideologien propagieren“, heißt es.
Die Trump-Regierung hat bereits die Regeln zur Visavergabe verschärft. Im Visier sind insbesondere Einreisewillige, die mutmaßlich antisemitische Ideologien verbreiten. Aus diesem Grund hat die Regierung unter anderem Studentenvisa verweigert oder aufgehoben. Das US-Außenministerium hatte am Montag bekannt gegeben, seit Januar seien 6000 Studentenvisa widerrufen worden.