Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Ausgangslage
Seit dem 11. August 2025 ist in einem 12-stöckigen Wohnhaus in Ludwigshafen-Oggersheim (Adolf-Kolping-Straße 35, über 68
Wohnungen mit insgesamt ca. 200 Betroffenen) die Wasserversorgung nahezu komplett zusammengebrochen. Die Bewohner erhalten nur 4–5 Mal am Tag für jeweils 20 Minuten Wasser – ungenießbar, nicht trinkbar, gesundheitlich riskant.
Mehrere Mieter klagen über Übelkeit, eine Person musste mit dem Rettungswagen abgeholt werden. Die Notversorgung steht
kurz vor dem völligen Ausfall, da die Technik jeden Moment versagen kann.
Die Ursache ist klar: Die Wasserpumpe muss ersetzt werden.
Doch die Vermieterin verweigert eine klare Zusage zur Reparatur und kündigt stattdessen eine „längere Bearbeitungszeit“ an. Für die Menschen im Haus – darunter Schwerbehinderte, Pflegebedürftige und ältere Bewohner – ist die Lage unzumutbar. Telefonisch oder schriftlich ist die Vermieterin nicht erreichbar. Die Hausverwaltung verweist auf
Unwissenheit. Erst durch die beherzte Berichterstattung von MRN-News wurde das Problem öffentlich.
Die Stadt Ludwigshafen weiß Bescheid. TWL und KvD waren vor Ort. Dennoch: Die Stadt hat keinerlei rechtliche Handhabe,
um den Eigentümer zum Handeln zu zwingen. Das Ergebnis:Bewohner sitzen in ihren Wohnungen fest, ohne verlässliche
Versorgung mit dem wichtigsten Lebensmittel überhaupt – Wasser.
Stellungnahme
Ich habe mich nach Kenntnisnahme vom Sachverhalt sofort mit den Bewohnerinnen und Bewohner in Verbindung gesetzt. Der
Fall zeigt in aller Deutlichkeit: Rheinland-Pfalz braucht endlich ein Wohnungsaufsichtsgesetz. Während Nachbarländer wie
Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Hamburg oder Berlin längst entsprechende Regelungen haben,
ist Rheinland-Pfalz in dieser Frage völlig blank. Die Folge:Kommunen können nur hilflos zuschauen, während Vermieter
ihre Pflichten ignorieren und Menschen in Not geraten.
Dass das Innenministerium Rheinland-Pfalz schon 2013 im Fall Gerolsheim erklärte, ein solches Gesetz sei „nicht nötig“, ist
angesichts der aktuellen Situation schlicht verantwortungslos. Ich fordere die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Parteien auf: Handeln Sie! Sorgen Sie dafür, dass Kommunen wirksame Mittel bekommen, um bei derartigen Notlagen
einzuschreiten und notwendige Maßnahmen auf Kosten der Eigentümer durchzuführen. Alles andere ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.
Die Bewohner in Oggersheim fühlen sich im Stich gelassen – und sie sind es auch. Bisher war kein einziger Landtagsabgeordneter oder Vertreter einer Partei vor Ort. Das ist ein Armutszeugnis für die Politik. Wer Verantwortung für
dieses Land beansprucht, darf bei einem solchen Notfall nicht tatenlos bleiben.
Der Hinweis auf den „Rechtsweg“ ist zynisch. Ein Gerichtsverfahren dauert Monate, wenn nicht Jahre, und setzt
im Ergebnis voraus, dass die Mieter mehrere Zehntausend Euro für die Reparatur der Wasserpumpe vorstrecken. Für
Menschen mit geringen Einkommen ist das völlig illusorisch. Wasser, Heizung und Energie sind Grundbedürfnisse – und
kein Luxus.
Mein Appell ist klar:
• Die Landesregierung muss noch in dieser Legislaturperiode ein Wohnungsaufsichtsgesetz vorlegen.
• Die Landtagsabgeordneten sind aufgefordert, sofort nach Oggersheim zu kommen, um sich der Verantwortung zu stellen.
• Rheinland-Pfalz darf nicht länger das ein Bundesland sein, in dem Vermieter Häuser verwahrlosen lassen können, während die Politik die Hände in den Schoß legt.
Hier geht es nicht um Bürokratie – hier geht es um Menschen, die in einer deutschen Großstadt ohne Trinkwasser
auskommen müssen. Für mich ist das nicht akzeptabel.
Martin Wegner