Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker hat sein Land als Ort für Gespräche zwischen dem ukrainischen und dem russischen Präsidenten vorgeschlagen. Sollten
Friedensverhandlungen in Wien stattfinden, werde seine Regierung mit
dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Kontakt treten, um Russlands Präsident Wladimir Putin eine Teilnahme zu ermöglichen, sagte Stocker. Stocker verwies in
einer Erklärung auf die „lange Tradition“ der Hauptstadt Wien als „Ort
des Dialogs“.
Gegen Putin liegt seit März 2023 ein Haftbefehl des Internationalen
Strafgerichtshofs (IStGH) vor. Ihm wird die Zwangsverschleppung
ukrainischer Kinder vorgeworfen.
Die Schweiz hatte sich ebenfalls als Ort für die Gespräche angeboten. Wie der schweizerische Außenminister Ignazio
Cassis sagte, würde sein Land Putin trotz des gegen ihn vorliegenden
internationalen Haftbefehls Immunität gewähren, sollte er ins Land
kommen und an einer Ukrainefriedenskonferenz teilnehmen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte
zuvor Genf vorgeschlagen. Aus Macrons Sicht sollte ein „neutrales Land“ ein
solches Treffen ausrichten. Das Treffen solle in Europa stattfinden,
darüber seien sich alle Teilnehmer des Gipfeltreffens zwischen den europäischen
Spitzen, Selenskyj und US-Präsident Donald Trump in Washington am
Montag einig gewesen.
Trump spricht mit Orbán über Gipfel in Budapest
Trump hat unterdessen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán über die Möglichkeit gesprochen, das Putin-Selenskyj-Gespräch in der ungarischen Hauptstadt Budapest stattfinden zu lassen. Das teilte das US-Präsidialamt mit. Weitere Details zu dem Gespräch waren zunächst nicht bekannt. Ungarn ist EU-Mitglied, verfolgte in der Vergangenheit aber einen eigenen Kurs in der Politik gegenüber der Ukraine und
Russland.
© Lea Dohle
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Auf Fragen zu einem möglichen Ort für ein Treffen von Selenskyj und Putin sagte US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt lediglich, sie wolle nicht darüber spekulieren. Budapest wollte sie weder bestätigen noch dementieren. Putin soll im Gespräch mit Trump Moskau vorgeschlagen haben. Dazu wollte sich die Sprecherin jedoch mit Verweis auf die Vertraulichkeit der Unterhaltungen nicht äußern.
US-Finanzminister Scott Bessent sagte in einem Fernsehinterview auf die Frage nach Budapest als Ort für einen Dreiergipfel: „Könnte sein.“ Zunächst müsse es aber ein bilaterales Treffen geben, teilte Bessent mit.
Putin hat laut den USA ein Treffen mit Selenskyj versprochen
Ein mögliches Treffen Selenskyjs mit Putin war eines der zentralen Themen beim Ukrainegipfel am Montag. Trump kündigte an, er wolle zuerst ein Zweiertreffen der
beiden Präsidenten organisieren, danach solle es einen Dreiergipfel mit
ihm selbst geben. Selenskyj signalisierte seine Bereitschaft zur Teilnahme, insbesondere an einem Dreiertreffen mit Putin und Trump. Russland bremste nach dem Gipfel, der russische Außenminister Sergej Lawrow pochte auf eine sorgfältige Vorbereitung.
Trump sagte am Dienstag, dass Putin und Selenskyj dabei seien, ein Treffen zu vereinbaren. „Sie sind dabei, es zu vereinbaren“, sagte Trump in einem Radiointerview in der Mark Levin Show. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt zufolge soll Putin versprochen haben, Selenskyj zu treffen.
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