Der Wunsch der Teilnehmer des „System Change Camps 2025“, das seit dem Wochenende und voraussichtlich noch bis zum 26. August im südlichen Teil des Grüneburgparks stattfindet, wird zumindest an einer Stelle realisiert. „Unsere Träume – keine Zäune“ heißt es auf einem Plakat, und tatsächlich werden alle Zäune am großen Spielplatz in der Mitte des Grüneburgparks – insgesamt auf einer Länge von rund 500 Metern – abgebaut. Darauf haben sich am Dienstag die Stadt Frankfurt und die Organisatoren des Camps, der Verein Bildungs- und Aktionsnetzwerk Wandel, verständigt. Die Camp-Teilnehmer haben nach Angaben des Grünflächenamts zugesichert, rund um die Uhr sicherzustellen, dass auf diesem öffentlichen Spielplatz, der an das Camp angrenzt, weder Alkohol getrunken noch geraucht wird.
Geschlossen bleiben allerdings die anderen beiden Spielplätze, die mit dem Aufbau des Camps in der vergangenen Woche auch abgesperrt wurden. Dazu zählt der große, äußerst beliebte Spielplatz ganz im Süden des Parks für die ganz Kleinen, auf dem sich auch ein Spielgerät mit Wasserpumpe befindet. Dieser, wie auch ein kleinerer, inklusiver Spielplatz bleiben bis zum Ende des Camps geschlossen. Dazu, auch für diese beiden Anlagen Ordner zu stellen, hat sich offenbar das Camp nicht in der Lage gesehen. Und die Stadt, in diesem Fall das Grünflächenamt und die zuständige Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodríguez (Die Grünen), hatten ihrerseits auf den Schutz für die Kinder bestanden.
Kritik an Lager und „Abisaufen“ im Park
Mit der Freigabe des einen Spielplatzes ist auch die Situation beendet, dass es in dem großzügig angelegten Landschaftspark für einige Tage eine Passage gab, wo es nur noch möglich war, auf einem Weg zwischen Bauzäunen zu wandeln. Ob damit nun die Diskussion um das Camp im Grüneburgpark, zu dem bis zu 1000 Teilnehmer aus dem politisch eher linken Lager erwartet werden, abebbt, ist indes ungewiss.
So sieht das Protestcamp im Frankfurter Grüneburgpark aus.Lando Hass
Anwohner hatten sich in den vergangenen Tagen darüber empört, dass dieses Protestcamp überhaupt in dem historischen und denkmalgeschützten Park, der bis 1935 im Besitz der jüdischen Bankiersfamilie Rothschild war, stattfinden darf. Aber auch die Tatsache, dass das Grünflächenamt auf einer Gesamtlänge von mehr als 1500 Metern Bauzäune hat aufstellen lassen, um Bäume, eine ökologisch wertvolle Wiese wie auch die angrenzenden Spielplätze vor Vandalismus zu schützen, hatte viele Bürger empört.
Zumal in jedem Frühsommer in genau diesem Park die stadtweite Feier stattfindet, bei der Abiturienten auf das Ende ihrer schriftlichen Prüfungen anstoßen. Und in jedem Jahr weist das Grünflächenamt auf die späteren Spuren der Feier hin, wenn die Wiesen dann von Kronkorken und zerbrochenen Glasflaschen übersät seien. Im Fall der Abiturientenfeiern appelliert die Stadt allerdings an das Verantwortungsgefühl der jungen Frankfurter.
Trotz Anwohnerbeschwerden gilt Versammlungsrecht
Klima- und Umweltdezernentin Zapf-Rodríguez hatte sich in den vergangenen Tagen denn auch rechtfertigen müssen, warum es Bauzäune in dieser großen Zahl gebe. Die Grünen-Politikerin ist zudem kritisiert worden, warum auch die so beliebten Spielplätze in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung im Westend abgeriegelt worden seien. Zur Begründung hatte es geheißen, dass es einen besonderen Schutzbedarf der Spielanlagen gebe. So müsse verhindert werden, dass sich Kinder an Scherben verletzten. Die Gefahr dazu bestehe, solange es kein Glasflaschen- und Alkoholverbot im Camp gebe.
Scharfe Kritik wurde zudem an Ordnungs- und Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP) geübt, weil das Ordnungsamt bei den Organisatoren möglicherweise nicht ausreichend deutlich für ein denkbares Ausweichquartier geworben habe, vielleicht sogar mehrere Alternativstandorte hätte anbieten müssen. „Auch mir liegt der Grüneburgpark am Herzen“, ließ Rinn deshalb nun wissen. „Ich verstehe die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner sehr gut.“
Sie würde „niemals leichtfertig über die Interessen der Nachbarschaft oder den Schutz dieser wertvollen Grünanlagen hinweggehen“, teilte Rinn weiter mit. Doch gleichzeitig müsse auch die Versammlungsfreiheit, die allen zustehe, geachtet werden. „Wir haben deshalb strenge Auflagen festgelegt, um den Park zu schützen, Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten und die Interessen aller Bürger in Einklang zu bringen“, teilte Rinn weiter mit. Dazu zählt insbesondere die Lärmschutzvorgabe, wonach von 22 Uhr an eine Nachtruhe einzuhalten sei.
Tatsache ist aber auch, dass das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit Initiatoren die Freiheit zugesteht, den Versammlungsort zu bestimmen. In diesem Fall haben sie den Grüneburgpark als Versammlungsort wegen der Nähe zum Campus Westend der Goethe-Uni gewählt.
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