17.14 Uhr: Bundesregierung wertet Gipfel von Washington als historisch
Die Bundesregierung wertet den Ukraine-Gipfel in Washington als historisches Treffen. Die Dynamik des vorherigen Gipfels von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin vom vergangenen Freitag in Alaska sei gedreht worden, hieß es aus Regierungskreisen. Trump habe sich jetzt weitgehend auf die Position der Europäer zurück orientiert.
Putin habe im Telefongespräch mit Trump eingewilligt, an einem bilateralen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teilzunehmen, hieß es weiter. Außerdem habe das Treffen im Weißen Haus dazu gedient, noch einmal die prinzipielle Ernsthaftigkeit Russlands hinsichtlich von Friedensverhandlungen zu testen.
17.05 Uhr: Pistorius – Arbeiten an Sicherheitsgarantien für Ukraine
Deutschland und seine Partner arbeiten nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit Hochdruck an Details verlässlicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine. „Wie ein deutscher Beitrag zu den Sicherheitsgarantien aussehen wird, steht derzeit noch nicht fest und wird politisch und militärisch festzulegen sein“, sagte der Minister der dpa, nachdem Obleute des Bundestages über den Sachstand unterrichtet wurden. „Wir berücksichtigen dabei erstens den Verlauf der Verhandlungen, zweitens einen möglichen Beitrag der USA und drittens die Abstimmungen mit unseren engsten Partnern“, sagte Pistorius. „Natürlich ist dabei auch zu prüfen, welche Bereitschaft Russland zeigt, zu einer Friedenslösung zu kommen.“
16.56 Uhr: Kreise – Putin schlägt Moskau als Ort für Treffen mit Selenskyj vor
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat nach Angaben aus Verhandlungskreisen Moskau als Ort für ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen. Putin habe seinen Vorschlag bei einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump am Montag erwähnt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus zwei mit der Angelegenheit vertrauten Quellen. Selenskyj, der zum Zeitpunkt des Anrufs im Weißen Haus war, lehnte ein Treffen in der russischen Hauptstadt demnach ab.
16.55 Uhr: EU-Ratspräsident: EU-Beitrittsprozess voranbringen
EU-Ratspräsident Antonio Costa fordert eine Beteiligung Europas an künftigen Friedensverhandlungen für die Ukraine. Zudem müsse der Prozess für eine EU-Mitgliedschaft des Landes vorankommen, sagt Costa nach einem virtuellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Mit Blick auf das Gipfeltreffen am Montag in Washington betont er, die bloße Möglichkeit eines Treffens zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin sei ein „enormer Fortschritt“. Zudem kündigt Costa ein weiteres Sanktionspaket der EU gegen Russland an.
16.40 Uhr: Slowakischer Regierungschef: Müssen über Gebietsabtretungen sprechen
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nennt einen Verzicht auf einen Nato-Beitritt der Ukraine als Bedingung für ein Ende des Krieges. Zudem seien Gespräche über territoriale Veränderungen notwendig, sagt Fico nach einem virtuellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Ohne dies werde man nicht vorankommen.
16.00 Uhr: Nato-Militärchefs beraten am Mittwoch über Ukraine
Die Militärchefs der Nato-Staaten wollen am Mittwoch über die Lage in der Ukraine und das weitere Vorgehen beraten. Einem US-Vertreter und einem Nato-Vertreter zufolge wird der oberste Militärbefehlshaber der Allianz, Alexus Grynkewich, die Runde über die Ergebnisse des Treffens von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterrichten. US-Generalstabschef Dan Caine werde voraussichtlich virtuell teilnehmen.
15.06 Uhr: Europäische Staaten erwägen neue Sanktionen gegen Russland
Europäische Staats- und Regierungschefs erwägen der britischen Regierung zufolge weitere Sanktionen gegen Russland. Damit solle der Druck auf Präsident Wladimir Putin erhöht werden, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, teilt die Regierung in London mit. Zudem sollen Planungsteams der sogenannten „Koalition der Willigen“ in den kommenden Tagen mit US-Vertretern zusammentreffen, um Pläne für Sicherheitsgarantien für die Ukraine voranzutreiben.
14.20 Uhr: Trump – „Ich glaube, Putin hat es satt“
US-Präsident Donald Trump äußert die Hoffnung auf ein Ende des Ukraine-Krieges durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Ich glaube, Putin hat es satt“, sagt Trump in einem Interview des Senders „Fox News“. Es sei jedoch auch möglich, dass der russische Präsident keine Einigung wolle. Dies werde sich in den nächsten Wochen zeigen.
14.05 Uhr: Moskau bremst bei Treffen von Putin und Selenskyj
Russland hat verhalten auf die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um ein schnelles Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj reagiert. Moskau sei prinzipiell für jedes Gesprächsformat offen, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow im Staatsfernsehen. „Aber alle Kontakte unter Beteiligung der Staatschefs müssen äußerst sorgfältig vorbereitet werden“, fügte er hinzu. Schon zuvor hatte Russland mit diesem Argument Forderungen Selenskyjs nach einem schnellen Treffen mit Putin zurückgewiesen.
Nach Ansicht Moskaus müssen zuerst Delegationen auf unterer Ebene eine Vereinbarung aushandeln. Erst dann treten die Staatschefs selbst auf den Plan und unterzeichnen die vorverhandelte Abmachung. Bei den seit Mai laufenden bilateralen Verhandlungsrunden zwischen Kiew und Moskau gab es bisher wenig Fortschritte. Ausgehandelt wurden mehrere große Gefangenenaustausche.
14.01 Uhr: Tass meldet erneuten Austausch gefallener Soldaten
Russland und die Ukraine haben laut einer Tass-Meldung erneut Leichen getöteter Soldaten ausgetauscht. Moskau habe die Leichen von 1.000 ukrainischen Soldaten übergeben und im Gegenzug 19 Leichen eigener gefallener Soldaten erhalten, hieß es unter Berufung auf Insider.
13.37 Uhr: Tusk – „Koalition der Willigen“ bekräftigt bei Videokonferenz Unterstützung für Ukraine
Die Mitglieder der „Koalition der Willigen“ haben bei einer Videoschalte am Mittag die Notwendigkeit einer fortgesetzten Unterstützung für die Ukraine bekräftigt, wie der polnische Ministerpräsident Donald Tusk auf der Plattform X mitteilte. Die Staats- und Regierungschefs von Kanada, Japan, der Türkei, Neuseeland und europäischen Ländern hätten die Ergebnisse des Treffens von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin am vergangenen Freitag in Alaska sehr realistisch eingeschätzt.
13.14 Uhr: Minister – Schweiz würde Putin bei Ukraine-Konferenz „Immunität“ garantieren
Der Außenminister der Schweiz, Ignazio Cassis, hat sich zu einem möglichen Ukraine-Gipfel in seinem Land geäußert. Auf Fragen von Journalisten sagte er in Bern, die Schweiz sei „sehr wohl bereit, auch kurzfristig“, Gastgeber eines Treffens zwischen Wolodymyr Selenskyj und Waldimir Putin zu sein. Das sei eine schweizerische Spezialität. Diese Bereitschaft habe er in den vergangenen Monaten gegenüber dem russischen Außenminister Lawrow „immer wieder betont“, so Cassis weiter. Allerdings bestehe hier seit die Schweiz die EU-Sanktionen übernommen habe, in Moskau eine gewisse Vorsicht.
Hinsichtlich des vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im März 2023 erlassenen Haftbefehls gegen Putin würde die Schweiz nach den Worten von Cassis dem russischen Präsidenten aber „Immunität“ gewähren, sollte er ins Land kommen und an einer Friedenskonferenz teilnehmen. Der Schweizer Bundesrat habe im vergangenen Jahr die Regeln für solche Fälle verabschiedet, sagte Cassis.
11.57 Uhr: „Nichts vorangekommen“: Grüne bewerten Ukraine-Gipfel skeptisch
Die Grünen haben die Ergebnisse des Washingtoner Ukraine-Gipfels skeptisch bewertet. „Substanziell ist nichts vorangekommen“, sagte der Außenexperte Omid Nouripour am Dienstag bei RTL und ntv. Er warnte davor, „sich vernebeln zu lassen“, nur weil es diesmal beim Besuch des ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus keinen Eklat gegeben habe. Die Bemühungen der Europäer seien zu sehr auf die Besänftigung des US-Präsidenten ausgerichtet, sagte Nouripour: „Man ist zu sehr dabei, einfach zu schauen, dass Trump nicht ausflippt und einfach mal seinen Launen folgt.“
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch Trumps Politik gestärkt. „Putin hat durch das Treffen mit Trump in Alaska eine massive Aufwertung erfahren, die er skrupellos weiter nutzen wird“, erklärte Haßelmann. Es sei auch nach dem Washingtoner Treffen „offenkundig, dass der Druck auf Putin und Russland weiter erhöht werden muss“.
11.46 Uhr: Lawrow bescheinigt Trump aufrichtigen Friedenswillen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat US-Präsident Donald Trump und seinem Team den aufrichtigen Willen zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine bescheinigt. Beim Gipfeltreffen am Freitag in Alaska sei klar geworden, dass die US-Führung ein langfristiges und verlässliches Ergebnis anstrebe, sagte Lawrow dem staatlichen Fernsehsender Rossija 24. Die Europäer hingegen hätten bei jeder Gelegenheit nur auf einen Waffenstillstand bestanden, um die Ukraine danach weiter mit Waffen zu versorgen.
11.36 Uhr: Macron – Putin ist ein „Ungeheuer vor unseren Toren“
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Kreml-Chef Putin als „Raubtier“ bezeichnet. „Auch für sein eigenes Überleben muss er immer weiter fressen. Daher ist er ein Raubtier, ein Ungeheuer vor unseren Toren“, sagte Macron dem französischen TV-Sender LCI. Russland sei „dauerhaft zu einer destabilisierenden Macht und einer potentiellen Bedrohung für viele von uns“ geworden. Nach dem russischen Einmarsch in Georgien 2008 habe Putin „sich selten an seine Zusagen gehalten“, so Macron: „Er hat versucht, Grenzen neu zu ziehen, um seine Macht zu vergrößern.“ Die Europäer dürften daher im Umgang mit Putin nicht „naiv“ sein.
Der französische Präsident betonte, dass „ein Land, das 40 Prozent seines Budgets in solche Ausrüstung investiert, das eine Armee von mehr als 1,3 Millionen Mann mobilisiert hat, nicht von heute auf morgen zu Frieden und einem offenen demokratischen System zurückkehren“ werde. Frankreich werde zwar nicht morgen überfallen werden, aber Russland stelle eine Bedrohung für Europa dar.
11.19 Uhr: Wagenknecht zweifelt am Friedenswillen der Europäer
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zweifelt nach dem jüngsten Ukraine-Gipfel in Washington am Friedenswillen der europäischen Verbündeten und des ukrainischen Präsidenten. „Es bleiben große Zweifel, ob die europäische ‚Koalition der Unwilligen‘ und Selenskyj überhaupt Frieden anstreben“, sagte Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die „Kompromissbereitschaft bei Selenskyj, Merz und Co.“ liege „weiterhin bei nahe Null“. Das Beharren auf Maximalforderungen wie einer Waffenruhe als Vorbedingung für Verhandlungen erschwere den Weg zu einem echten Frieden.
Die BSW-Gründerin bezeichnete das Treffen bei US-Präsident Donald Trump in Washington als „Gipfel der leisen Hoffnung. Und das nicht wegen, sondern trotz der Europäer“. Als willkommen wertete Wagenknecht die Aussicht auf ein Treffen des russischen Präsidenten mit seinem ukrainischen Amtskollegen. „Sollte Putin zu einem bilateralen Treffen mit Selenskyj bereit sein, wäre das tatsächlich ein positives Signal“, sagte Wagenknecht.
11.00 Uhr: Macron fordert „solide Garantien“ für Ukraine – auch durch europäische Truppen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor einem vorschnellen Friedensdeal für die Ukraine ohne robuste Sicherheitsgarantien gewarnt. „Dieser Frieden darf nicht überstürzt werden und muss durch solide Garantien abgesichert sein, sonst stehen wir wieder am Anfang“, sagte Macron dem Sender TF1/LCI. Die erste Sicherheitsgarantie sei „eine starke ukrainische Armee“ mit moderner Ausrüstung. Die zweite Garantie bestehe aus Rückversicherungstruppen und der Ansage, „dass die Briten, Franzosen, Deutschen, Türken und andere bereit sind, Operationen durchzuführen, nicht an der Front, nicht provokativ, sondern zur Beruhigung in der Luft, auf See und an Land, um ein strategisches Signal zu setzen und zu sagen: Ein dauerhafter Frieden in der Ukraine ist auch unser Anliegen“.
Auf die Frage, ob diese Rückversicherungstruppen im Falle eines russischen Angriffs gezwungen sein würden, zu kämpfen, sagte Macron dem Sender: „Das ist das Ziel dieser Sicherheitsgarantien.“ Wenn Russland nach einem Friedensabkommen an die Grenzen Europas zurückkehre und provoziere, dann gebe es in diesem Moment eine Reaktion.
10.55 Uhr: „Koalition der Willigen“ berät am Mittag per Videoschalte
Die sogenannte Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine will sich am Mittag per Videoschalte beraten. Für die Bundesregierung werde Kanzler Friedrich Merz an der Videokonferenz teilnehmen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Die Beratung knüpfe an das gestrige Treffen in Washington an und setze die laufenden Abstimmungen zur Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine fort. Anschließend werde Merz an einer weiteren Videokonferenz teilnehmen, mit der die EU alle 27 Mitgliedsstaaten über die Verhandlungen in Washington unterrichten wolle.
10.40 Uhr: Ukrainischer Außenminister fordert raschen Dreier-Gipfel
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat nach den neuen nächtlichen russischen Luftangriffen ein rasches Gipfeltreffen mit den USA und Russland gefordert. Ein solches Treffen könne einen Durchbruch auf dem Weg zum Frieden bringen, schrieb der Minister auf der Plattform X. Die Angriffe zeigten, wie entscheidend es sei, das Töten zu beenden, einen dauerhaften Frieden zu erreichen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu gewährleisten.