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Die US-Regierung will nicht nur Anteile an Intel: Handelsminister Howard Lutnick lässt auch prüfen, wie der Staat im Gegenzug für Fördergeld auch an Firmen wie Micron, TSMC und Samsung beteiligt werden könnte. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei eingeweihte Personen. Die Firmen und das Weiße Haus haben das bislang nicht bestätigt. Vorher hatten die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump und Lutnick selbst die Berichte über den geplanten Einstieg der US-Regierung bei Intel bestätigt. Dabei gehe es um die Umwandlung der unter der vorigen Regierung beschlossenen Finanzhilfe in Eigenkapital. Mit den angestrebten Anteilen seien keine Stimmrechte verbunden.
Chipfabriken für die USA
Die zugesagte Finanzhilfe, über die die US-Regierung nun offenbar in großem Umfang in die Halbleiterindustrie einsteigen will, ist Teil des US Chips Acts. Der wurde 2022 beschlossen und soll den Bau US-amerikanischer Halbleiterwerke mit dutzenden Milliarden US-Dollar fördern. Trump hat die Subventionen stets als Geldverschwendung bezeichnet, er will die Branche lieber mit Importzöllen dazu bringen, ihre Halbleiter in den USA zu fertigen. Laut Reuters wird der Plan, den Staat im Gegenzug für das Fördergeld an den Unternehmen zu beteiligen, von Lutnick vorangetrieben, und „Trump liebt die Idee“. Finanzminister Scott Bessent spielt demnach eher eine Nebenrolle, sei aber auch beteiligt.
Das Vorgehen der US-Regierung ist extrem ungewöhnlich. Wiederholt haben Experten darauf verwiesen, dass die Einstiegspläne zeigten, „wie das Weiße Haus bereit dazu ist, die Grenzen zwischen Staat und Industrie zu verwischen“. In der Vergangenheit ist der US-amerikanische Staat höchstens in Krisenzeiten bei Unternehmen eingestiegen, um Geld zu geben und Vertrauen aufzubauen. Unter Trump bekam die US-Regierung jetzt bereits eine „goldene Aktie“ bei der Übernahme des US-Stahlkonzerns US Steel durch den japanischen Rivalen Nippon Steel. Damit ist deren Zustimmung unter anderem für die Verlagerung von US-Arbeitsplätzen, Werkschließungen oder große Übernahmen im Land notwendig. Zudem lässt sich Washington an den Einkünften mit KI-Chips in China beteiligen.
(mho)
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