Ob achtlos weggeworfene Pappbecher oder illegal entsorgter Sperrmüll: Berlin gilt im Vergleich zu anderen deutschen Städten als besonders dreckig. Jetzt hat der Berliner Senat einen neuen Bußgeldkatalog auf den Weg gebracht, der drastisch höhere Strafzahlungen für die illegale Entsorgung von Müll vorsieht.
Die Zigarettenkippe auf den Boden zu werfen, kostet demnach laut Umweltverwaltung in Zukunft 250 € statt bisher 55 €. Für nicht entfernten Hundekot oder liegengelassene Hundekotbeutel beträgt das neue Bußgeld 100 bis 350 € statt 55 €. Für Sperrmüll auf der Straße oder im Wald werden laut Umweltverwaltung in Zukunft 1.500 bis 11.000 € fällig, abhängig von der Menge. Bisher lag die Strafe bei 150 bis 500 €. Sind Schadstoffe im Spiel, wird es mit bis zu 15.000 € noch teurer.
Höhere Bußen sind auch bei Verstößen gegen die Mehrwegpflicht geplant: Wer bei einer Verkaufsfläche von mehr als 80 Quadratmetern keine Mehrwegbecher für To-go-Getränke anbietet, dem drohen 750 € Bußgeld, im Einzelfall sogar mehr. Selbst die am Straßenrand aufgestellten Kisten mit dem Hinweis „zu verschenken“ stellen laut der Berliner Staatskanzlei künftig eine bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeit dar. Gut erhaltene Gegenstände könnten direkt im Gebrauchtwarenkaufhaus NochMall abgegeben werden. Darüber hinaus sei eine Abgabe bei den Recyclinghöfen der BSR möglich.
Wann der neue Bußgeldkatalog in Kraft tritt, ist noch offen. Zunächst muss sich der Rat der Bürgermeister damit befassen, ehe der Senat dann einen endgültigen Beschluss fasst.
„Der aktualisierte Bußgeldkatalog ist ein wichtiger Baustein, um in Berlin zu mehr Sauberkeit zu gelangen“, erklärte Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU). „Wir sind selbst für die Sauberkeit in unserer Stadt verantwortlich.“ Insofern sei es nur folgerichtig, hier neben Prävention und Müllvermeidung auch auf Repression zu setzen. „Wir verfolgen mit dem Bußgeldkatalog das Ziel, die Einwegverpackungen im Gastronomiebereich erheblich zu reduzieren und illegalen Müllablagerungen Einhalt zu gebieten“, so Bonde.
In vielen Berliner Stadtteilen gibt es Probleme mit achtlos und illegal zurückgelassenem Abfall. Nicht wenige Menschen entsorgen alte Möbel, Teppiche oder Elektrogeräte einfach auf der Straße. Anders als in anderen Kommunen holt die Berliner Stadtreinigung (BSR) Sperrmüll nicht kostenlos bei Haushalten ab.
Bezirke zweifeln am Vollzug
Die schwarz-rote Koalition hatte schon lange vor, strikter gegen illegale Müllentsorgung in Berlin vorzugehen. CDU und SPD hatten Ende vergangenen Jahres bereits einen Antrag dazu eingebracht. Auf Seiten der Berliner Bezirksämter herrscht aber wie berichtet Skepsis hinsichtlich des Vollzugs: So sieht etwa Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) den Vorstoß mit gemischten Gefühlen: „Die Erhöhung ist sicher ein guter Schritt, aber Bußgeld-Drohungen alleine schrecken noch nicht ab, wir müssen auch überwachen können“, sagte er. „Aber solange wir nicht mehr Mitarbeitende auf die Straße kriegen, werden wir auch nicht mehr Leute erwischen, egal, wie hoch das Bußgeld ist.“
Die Erfahrung zeige außerdem, dass Bußgelder in Einspruchsverfahren und anschließenden Gerichtsverfahren häufig reduziert würden, so das Bezirksamt Reinickendorf bei Bekanntwerden der Pläne im März. Auch aus den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf kamen kritische Hinweise: Die Erhöhung der Bußgelder sei eine gute Idee. Allerdings müssten die Verantwortlichen auf frischer Tat ertappt oder „beweissicher überführt“ werden. „Die Bezirke verfügen nicht über Personalressourcen, die flächendeckende Kontrollen möglich machen.“ (dpa/eigener Bericht)