Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington rückt die Frage verlässlicher Sicherheitsgarantien für Kiew nach einem möglichen Friedensabkommen in den Fokus. Die Frage nach dem Ort eines Treffens zwischen Putin und Selenskyj ist offen.
Alle Ereignisse zum Ukraine-Konflikt im Liveticker:
13:21 Uhr – „Putin muss jetzt liefern“
Die Bundesregierung erwartet, dass nun Russlands Präsident handelt. „Putin muss jetzt liefern“, sagt der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer.
13:05 Uhr – „Gespräche nicht ohne Russland“, sagt Lawrow
Russland befürwortet nach den Worten von Außenminister Lawrow verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Russland hoffe, die USA verstünden, dass Gespräche über Sicherheitsfragen ohne Russland ein „Weg ins Nirgendwo“ seien, sagt Lawrow in Moskau. Die USA hätten ein zunehmend klares Verständnis für die „Grundursachen“ der Ukraine-Krise, fügt er hinzu.
11:42 Uhr – „Daran wird sich die Bundeswehr natürlich beteiligen können“, sagt der Ex-General
Hans-Lothar Domröse, General a.D. der Bundeswehr, bringt einen weiteren Vorschlag in der Diskussion um Sicherheitsgarantien ins Spiel. Neben einer Stationierung vor Ort gäbe es auch eine zweite Variante: Nämlich eine „Stationierung am Horizont, das heißt zu Hause“, sagte er bei WELT TV.
„Ich habe selbst so eine Truppe geführt, die Nato-Response-Force, 50.000 Mann“, sagte Domröse. Putin lehnt eine Stationierung von Nato-Soldaten auf ukrainischem Boden ab. Die Stationierung von Truppen „over the horizon“ würde jedoch bedeuten: „Dann sind sie bereit und können jederzeit kommen. Und zwar entscheidend, sie werden dann erst eingesetzt, wenn Putin zum dritten Mal angreift.“
„Und daran wird sich die Bundeswehr natürlich beteiligen können“, so der Ex-General weiter.
11:30 Uhr – AfD lehnt Diskussion um deutsche Truppen in der Ukraine ab
Der AfD-Chef Tino Chrupalla lehnt die Entsendung deutscher Truppen im Rahmen möglicher Sicherheitsgarantien in die Ukraine ab. „Die Gefahr, dass sich Deutschland dann wirklich in kriegerische Auseinandersetzung begibt“, sei „immens hoch“, sagte er im Interview bei WELT TV. Er lobte das Treffen von US-Präsident Trump und dem russischen Machthaber Putin in Alaska: „Es war im Prinzip eine Lehrstunde für die Europäer (…) wie man Gespräche führt.“
10:22 Uhr: Frieden könnte ihm zu Platz im Himmel verhelfen, sagt Trump
Ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine könnte nach den Worten von US-Präsident Donald Trump dessen Chancen auf einen Platz im Himmel steigern. „Ich möchte versuchen, in den Himmel zu kommen, wenn möglich“, sagte er in der Morgensendung „Fox & Friends“. „Ich höre, dass ich nicht gut dastehe, dass ich ganz unten auf der Liste bin“, erklärte der US-Präsident. „Aber wenn ich es in den Himmel schaffe, wird das einer der Gründe sein“, so Trump.
07:41 Uhr – Zehn Länder offenbar bereit, Truppen zu entsenden
Zehn EU-Staaten sind einem Bericht zufolge bereit, Soldaten in die vom Krieg zerrüttete Ukraine zu schicken. Das berichtet Bloomberg unter Verweis auf mit dem Vorgang vertraute Personen. Bei einem Treffen europäischer Beamter am Dienstagabend wurde demnach ein Plan besprochen, bei dem Frankreich und Großbritannien die Führung dieser Initiative übernehmen.
07:24 Uhr – Kretschmer gegen deutsche Bodentruppen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist gegen deutsche Bodentruppen in der Ukraine. „Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem „Spiegel“. Deutschland könne seiner Ansicht nach die Sicherheit in der Ukraine nicht gewährleisten. „Dafür fehlen der Bundeswehr die Voraussetzungen“, sagte Kretschmer.
06:59 Uhr – Ex-US-General fordert „viele tausend europäische Soldaten“
Für einen wirksamen Schutz der Ukraine braucht es nach Einschätzung des früheren Befehlshabers der US-Streitkräfte in Europa Tausende europäische Soldaten. „Ohne die Entsendung vieler Tausend europäischer Soldaten, vor Ort mit einem klaren Auftrag, strengen Einsatzregeln und echten Fähigkeiten, die Russland respektiert, bleiben solche Garantien eine leere Hülse“, sagte Ben Hodges dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
05:00 Uhr – Hinweise auf Ukraine-Gipfel in Budapest
Es verdichten sich Hinweise auf ein Treffen der Präsidenten der Ukraine und Russlands mit Donald Trump in Budapest. Der Secret Service, der für die Sicherheit des US-Präsidenten zuständig ist, trifft nach Informationen von „Politico“ bereits Vorkehrungen dafür. Die ungarische Hauptstadt wurde bei einem Gespräch Trumps mit Ministerpräsident Viktor Orbán vorgeschlagen.
03:13 Uhr – Selenskyj schenkt Trump Golfschläger
Der ukrainische Präsident hat dem golfbegeisterten US-Präsidenten beim Treffen im Weißen Haus den Golfschläger eines verwundeten Soldaten aus der Ukraine geschenkt. Der Schläger gehörte dem Offizier Kostjantyne Kartawzew, wie Selenskyjs Büro mitteilte. Selenskyj hatte Trump am Montag im Beisein mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs in Washington getroffen.
Die Veteranenorganisation United by Golf, der auch Kartawzew angehört, veröffentlichte am Dienstag ein Video, in dem sich Trump für das Geschenk bedankt. „Er ist wunderschön. Er wurde mit viel Liebe gefertigt und Sie haben ihn mir mit viel Liebe geschenkt“, sagte der US-Präsident.
01:57 Uhr – USA: Putin hat Treffen mit Selenskyj „versprochen“
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Weißen Hauses einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugestimmt. Sprecherin Karoline Leavitt antwortete in Washington auf wiederholtes Nachhaken von Reportern schließlich auf die Frage, ob Putin ein direktes Treffen in den kommenden Wochen „versprochen“ habe: „Das hat er.“ Zuvor hatte sie Fragen zu dem Thema mehrfach ausweichend beantwortet.
00:32 Uhr – Bundesregierung wertet Gipfel von Washington als historisch
Die Bundesregierung wertet den Ukraine-Gipfel in Washington als historisches Treffen. Die Dynamik des vorherigen Gipfels von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin vom vergangenen Freitag in Alaska sei gedreht worden, hieß es aus Regierungskreisen. Trump habe sich jetzt weitgehend auf die Position der Europäer zurück orientiert.
Putin habe im Telefongespräch mit Trump eingewilligt, an einem bilateralen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teilzunehmen, hieß es weiter. Außerdem habe das Treffen im Weißen Haus dazu gedient, noch einmal die prinzipielle Ernsthaftigkeit Russlands hinsichtlich von Friedensverhandlungen zu testen.