Bundeshaushalt: Lars Klingbeil dringt auf Sparen der Minister „ohne Denkverbote“

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angesichts des Bundeshaushalts mehr Sparsamkeit der Minister gefordert. „Ich erwarte jetzt auch von jeder Ministerin und von jedem Minister, dass jeder bei sich guckt, wo kann gespart werden“, sagte der SPD-Chef in der Sat.1-Sendung newstime. Bei einem Haushalt von mehr als 500 Milliarden Euro müsse es möglich sein, dass jeder seinen Beitrag leiste, sagte Klingbeil weiter. 

Die Bundesregierung müsse für den Etat 2027 eine Lücke von rund 30 Milliarden Euro schließen. Wichtig sei, dass es dabei gerecht zugehe. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen das Gefühl haben, alle leisten ihren Teil dazu, dass wir eine Lücke schließen“, sagte Klingbeil. Das gelte auch für Menschen mit hohen Einkommen, hieß es weiter. 

Klingbeil zufolge darf es bei der aktuellen Haushaltslage keine Denkverbote geben. Deshalb sei er auch dankbar, dass sich in den vergangenen Tagen eine Debatte mit unterschiedlichen Ideen entwickelt habe. Zu dem Vorschlag, das Wohngeld für Bürgergeldempfänger zu kürzen, äußerte sich Klingbeil jedoch skeptisch. „Ich weiß, wir müssen beim Bürgergeld was machen“, sagte er. Er forderte Strafen für Schwarzarbeiter und dass der Druck auf Totalverweigerer erhöht werde. Eine Deckelung des Wohngelds aber setze voraus, dass die Menschen ausreichend bezahlbaren Wohnraum finden könnten, sagte Klingbeil.

Digitalminister will durch Bürokratieabbau Kosten senken

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) plant laut einem Medienbericht indes große Einsparungen bei der Bürokratie. In einem Brief an alle Minister rief Wildberger der Bild-Zeitung zufolge seine Kabinettskollegen zu einem massiven Abbau der Bürokratie auf. Demnach forderte er alle Ressorts dazu auf, bis 15. September konkrete Vorhaben zum Bürokratierückbau vorzulegen.

Ende September wolle er bei einer geplanten Kabinettsklausur dann eine Modernisierungsagenda mit Vorschlägen für eine „Staatsreform“ vorstellen. Insgesamt plant Wildberger den Angaben nach, die Bürokratiekosten um 16 Milliarden Euro zu senken. „Diese Summe spart man nicht ein, indem man kleine Rädchen dreht – hier streichen wir Bürokratiemonster im großen Stil“, hieß in einem Strategiepapier des Ministeriums, aus dem die Bild ebenfalls zitierte. Eine weitere Bürokratiebremse sei mit der One-in-two-out-Regel geplant: Für jede neue Belastung müsse an anderer Stelle doppelt entlastet werden.

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